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Landtag

Landtag | 14.09.2020 | 11:52

Die Tagesordnung der September-Sitzung

Anfragen und Anträge von Opposition und Mehrheit, Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie und zu den Ombudsstellen beim Landtag. Am Mittwoch Übergabe der Ergebnisse des Kinderlandtags.

Der Landtag ist für 15. bis 18. September zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14:30 bis 18 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10 bis 13 und von 14:30 bis 18 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst die Aktuelle Fragestunde, die Berichtigung des Haushaltsvoranschlags für den Landtag sowie die Namhaftmachung neuer Mitglieder der Bezirkswahlkommissionen.

Für den der Opposition vorbehaltenen Teil der Sitzungswoche wurden u.a. folgende Anträge vorgelegt: Mehrjährige finanzielle Planungssicherheit für ehrenamtliche Vereine (Team K), Schluss mit den Bagatelleingriffen (Grüne), Sportanlagen (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Öffentliche Aufträge vermehrt an heimische Unternehmen (Süd-Tiroler Freiheit), Bewerbung des sog. „Ecobonus 110%“ (5 Sterne Bewegung), Hilfe für die wirklich Geschädigten der Coronakrise (Freiheitliche), Sponsoring (L‘Alto Adige nel cuore – Fratelli d‘Italia).

Für die zweite Hälfte der Sitzungswoche wurden der Landesgesetzentwurf Nr. 12/19 zur Direkten Demokratie (SVP) und der Landesgesetzentwurf Nr. 53/20 zu den beim Landtag angesiedelten Ombudsstellen (Landtagspräsidium) sowie drei Beschlussanträge: Neue Arbeitsmodelle (SVP), Zentrum für die Rettung und Pflege von Wildtieren (Lega Salvini Alto Adige Südtirol), „Netiquette“ in Südtirols Onlineportalen (SVP, Team K, Grüne, Alto Adige Autonomia, L‘Alto Adige nel cuore – Fratelli d‘Italia, Süd-Tiroler Freiheit, 5 Sterne Bewegung u. Lega Salvini Alto Adige Südtirol).

Am Mittwoch, um 14:30 Uhr, überreichen die Katholische Jungschar und eine Gruppe von Kindern dem Landtag die Ergebnisse des 4. Kinderlandtags vom November 2019.

 

Um trotz der Covid-19-Bestimmungen die Öffentlichkeit der Sitzung zu gewährleisten, wird sie live auf www.landtag-bz.org sowie über einen Link auf https://www.facebook.com/landtagconsigliocunsei/ übertragen.

HINWEIS FÜR DIE PRESSE: Die Pressetribüne ist bis auf Weiteres für interne Dienste reserviert. Pressevertreter können auf der Zuschauertribüne Platz nehmen. Aufgrund der oben genannten Bestimmungen ist es auch nicht gestattet, andere Räumlichkeiten als Zuschauertribüne, Foyer oder Toilette zu betreten, wobei auch dort die Sicherheitsbestimmungen einzuhalten sind.

Der Pressedienst wird wie gewohnt über die Sitzung berichten, aber unter Einhaltung der noch geltenden Regeln zur "Par condicio".

(AM)