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Landtag

Landtag | 09.09.2020 | 12:54

Kontrollen für Beregnungsanlagen und Umwelt als Verfassungsprinzip

II. Gesetzgebungsausschuss billigt SVP-Gesetzentwurf zu Beregnungsanlagen. Nein zu Begehren des Team K, Umweltschutz und Nachhaltigkeit in der Verfassung zu verankern.

Der II. Gesetzgebungsausschuss hat heute den Landesgesetzentwurf Nr. 51/20Änderung des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7 „Bestimmungen auf dem Gebiet der Nutzung öffentlicher Gewässer“ (eingebracht von der SVP) – mit 4 Ja (SVP), 3 Nein (Grüne, Team K, PD) und 1 Enthaltung (Freiheitliche) gutgeheißen. Grüne und Team K haben einen Minderheitenbericht angekündigt.
Der Entwurf sieht Erleichterungen bei Wassernutzungskonzessionen für Bewässerungsanlagen vor. Während bei gemeinschaftlicher Nutzung durch Konsortien das bisherige System der Prüfungen und Kontrollen aufrecht bleibt, werden private Betreiber in Eigenverantwortung genommen und ermutigt, die Sicherheitsbestimmungen nach bestem Wissen und Gewissen einzuhalten, wie der Ausschussvorsitzende erklärt.

Der Begehrensgesetzentwurf Nr. 1/20Änderungen an den Artikeln 2 und 9 der Verfassung in den Bereichen Gleichstellung der Generationen, nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz (Team K) – wurde hingegen mit 4 Nein (SVP) und 4 Ja (Grüne, Team K, Freiheitliche, PD) abgelehnt. Ziel des Entwurfs ist die Verankerung der genannten Prinzipien in der Verfassung.
Die Mehrheit wies darauf hin, dass dem Parlament bereits ein Antrag zur Verankerung der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der Verfassung vorliegt, wie der Ausschussvorsitzende berichtet. Zur Verankerung des Umweltschutzes gab man zu bedenken, dass das Land bereits seit Jahrzehnten, auch über den Landschaftsschutz, aktiven Umweltschutz betreibt und man die primäre Zuständigkeit dafür anstrebe.

(AM)