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Landtag

Landtag | 30.07.2020 | 13:11

Plenarsitzung - Nachtragshaushalt, Generaldebatte (4)

Die Replik der Landesregierung. Tagesordnungen zu den Gesetzentwürfen. (mit VIDEO)

Der Landeshauptmann ging in seiner Replik auch auf Details in den einzelnen Stellungnahmen der Abgeordneten ein. Der Beitrag der Region zur Sanierung des Staatshaushalts sei für Südtirol höher, weil er noch ein Guthaben aus dem Vorjahr enthalte. Der Staat übernehme die Ausfälle bei den staatlichen Steuereinnahmen, auch für 2021. Die Anzahlung betrage 370 Mio., der Gesamtbetrag werde bei rund 500 Mio. liegen - damit sei der “Vorschuss”, den sich das Land mit dem ersten COVID-Gesetz genehmigt habe, gedeckt. Zur Vergabe des Schülertransports betonte er, dass ein Wettbewerb eben ein Wettbewerb sei. Tundo habe alle Voraussetzungen erfüllt und bei Preis und Qualität das beste Angebot gemacht. Ob das Versprechen eingehalten werden, könnten erst nachträgliche Kontrollen zeigen, und man werde genau nachschauen. Zum Gießkannenprinzip: Krisenmaßnahmen müssten schnell greifen, aber man versuche einen Mittelweg zwischen Differenzierung und Geschwindigkeit. Bei der GIS-Reduzierung um 50 Prozent behandle das Land alle gleich und verlange den Verlustnachweis von 20 Prozent; beim Tourismus verzichte der Staat zusätzlich auf seinen Anteil. Die Bestimmung sei im Gesetz zwar detailliert, aber für den Nutzer recht einfach. Die Sprachstelle werde von einem vierköpfigen Team besetzt. Die Mittel für Soziales seien als zu gering bezeichnet worden: Es seien stattliche Beträge, mit denen auch zusätzliche Dienste finanziert werden könnten. Man könne Dienste und Beiträge nicht einfach der Wirtschaft oder der Familie zuordnen. Das Kriterium sei, was der allgemeinen Wohlfahrt diene. Das Land stocke den staatlichen Lohnausgleich auf, aber wichtig sei, dass die Arbeitsplätze im Herbst noch da seien, und dafür nehme man entsprechende Mittel in die Hand. Sehr viele Entscheidungen seien der Exekutive überlassen worden: Das sei in dieser Phase konsequent, aber die Exekutive habe sich nicht an die Stelle der Legislative gesetzt, über Gesetze entscheide weiter der Landtag. Es sei eine inakzeptable Unterstellung, dass die Landesregierung auf Einzelinteressen schaue, z.B. bei der Urbanistik. Den Artikel zu Zonen für öffentliche Einrichtungen mit Privatinitiative gebe es seit Jahrzehnten, er werde nun wiederhergestellt. Auch Private könnten für die öffentliche Hand Einrichtungen von öffentlichem Interesse vorschlagen und durchführen, wenn sie nicht in der öffentlichen Planung bereits enthalten seien. Das Unternehmerrisiko liege beim Anbieter, die öffentliche Verwaltung entscheide. Dazu gebe es noch die Vertragsurbanistik und die Durchführung und Führung öffentlicher Einrichtungen durch Private unter Bedingungen, die von der öffentlichen Hand festgelegt werden. In diesen Fällen könne man nicht die Bedienung von Einzelinteressen unterstellen. Die Regelung zur Zweitwohnung sei klar und stringent, die GIS würde sich als Kriterium nicht eignen.

Weitere Mitglieder der Landesregierung antwortete anschließend auf Detailfragen zu ihren Ressorts. Für die Berglandwirtschaft seien 126 für Infrastrukturen vorgesehen, wobei die Forststraßen Vorrang hätten. Für die Leiter der Servicestellen für Urbanistik in den Gemeinden würden Zulagen von 20-30 Prozent vorgesehen, weitere Zulagen bei Zusammenlegung zwischen Gemeinden. Vorübergehend könnten auch andere die Servicestelle übernehmen, aber sie müssten die Ausbildung absolvieren, sobald sie angeboten werde.

Tagesordnungen zu den Gesetzentwürfen

Eine Tagesordnung der SVP, mit der gefordert wurde, die Möglichkeiten für ein lokales Fürsorgeinstitut zu prüfen, wurde von der Landesregierung angenommen.

Die Freiheitlichen forderten verpflichtende COVID-Tests für Rückkehrer aus dem Nicht-EU-Ausland. Man wolle damit nicht bestimmte Gruppen diskriminieren, sondern auf eine Gefahr hinweisen. L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia unterstützte die Grundausrichtung, der Landtag müsse Stellung beziehen.

 

 

Videoaufnahmen von der Sitzung

https://we.tl/t-IQvzNnwYQ5

 

(AM)