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Landtag

Landtag | 30.07.2020 | 11:12

Plenarsitzung - Nachtragshaushalt, Generaldebatte (3)

Die Stellungnahmen von Grünen und SVP

(Im Sinne der Bestimmungen zur “Par condicio” beschränkt sich die Pressemitteilung auf das Wesentliche und verzichtet auf Namen.)

Heute Morgen wurde die Debatte zum Nachtragshaushalt und den damit zusammenhängenden Bestimmungen fortgesetzt: Landesgesetzentwurf Nr. 57/20: Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2020 und für den Dreijahreszeitraum 2020-2022 und Landesgesetzentwurf Nr. 58/20: Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt der Autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2020 und für den Dreijahreszeitraum 2020-2022 (beide vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes).

Ein Vertreter der Grünen hob einige kritische Punkte im Begleitgesetz hervor, angefangen bei der Urbanistik, bei der es um viele Interessen gehe. Art. 13 eröffne die Möglichkeit, 20 Prozent der Flächen von öffentlichem Interesse, darunter auch öffentliche Parkplätze, Privaten zu überlassen, für Handel, Gastgewerbe usw. Hinter dieser Bestimmung stehe sicher ein Einzelinteresse. Ein weiteres Problem gebe es bei der Konventionierungspflicht für neue Kubatur in Gemeinden mit über 10 Prozent Zweitwohnungen, damit eine Wohnung für Einheimische noch leistbar ist. Mit Art. 13 werde von diesem Prinzip in mehreren Fällen abgewichen: Die Erhebung werde vom Land vorgenommen, nicht von den Gemeinden, für die Einstufung als Zweitwohnung gelte die Aufenthaltssteuer, nicht mehr der Wohnsitz - damit variiere die Zahl der Zweitwohnungen mit dem Tourismusaufkommen -, die Höchststrafe werde auf 45.000 Euro begrenzt, auch wenn jemand 20 Jahre lang das Gesetz missachtet habe. Diese beiden Punkte machten das Gesetz auch anfechtbar. Ein weiterer Punkt sei der Einheitsschalter für Urbanistik in den Gemeinden. Man habe erkannt, dass man nicht genügend Fachpersonal finden werde, und flicke nun an der Bestimmung herum.

Die SVP wehrte sich gegen den Vorwurf des Informationsvorsprungs. Wenn die Landesräte nicht mehr Abgeordnete sein müssten, dann würde sich ein solcher Verdacht gar nicht stellen. Es sei in dieser Krisensituation doch gelungen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die SVP-Fraktion werde weiterhin vorausschauend arbeiten und die entsprechenden Bestimmungen vorschlagen. Sie trage auch Verantwortung und könne nicht einfach nach außen kommunizieren, dass alles falsch sei. Mit diesem Haushalt habe man versucht, im Rahmen des Möglichen auf alle Bedürfnisse einzugehen. Die Landesregierung sei oft kritisiert worden wegen verspäteter Auszahlungen. Gewisse Maßnahmen bräuchten ihre Zeit. Fehl am Platz sei auch die Kritik, dass man allen auch ohne Nachweis eines Verlusts Beiträge geben wolle; noch wisse man ja nicht, wer einen Verlust habe. Eine Befreiung des Tourismus von der GIS mache insgesamt 32 Mio. Euro aus, ca. 4.000 Euro pro Betrieb. Die Tourismusbetriebe hätten heuer drei Monate geschlossen gehabt, der Umsatzrückgang liege auf der Hand. Wenn man 8-10.000 Betriebe prüfen müsste, dann seien Aufwand und Kosten erheblich. Für die gewerblichen Betriebe habe man die Kontrolle nicht gestrichen, denn einige hätten auch in der Krisenzeit gut verdient. Nun wolle man mit Abänderungsantrag dasselbe Modell auf alle ausdehnen. Ungerechtfertigt sei auch die Kritik an den Bestimmungen zu den Mietwagen. Wichtig sei auch hier die Förderung lokaler Kreisläufe. Der Landtag habe eine wichtige Kontrollfunktion, diese sollte aber nicht für politische Spielchen genutzt werden. In den letzten Wochen sei nur gesagt worden, was falsch sei. Auch der Vergleich mit anderen Regionen, auch nördlichen, zeige, dass man in Summe die richtigen Entscheidungen getroffen habe. In vielen Punkten werde man korrigieren müssen, nicht wegen der Fehler, sondern um es in Zukunft noch besser zu machen.

Anschließend wurden die Arbeiten für eine Beratung in der SVP-Fraktion unterbrochen.

(AM)