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Landtag

Landtag | 29.07.2020 | 17:51

Plenarsitzung - Nachtragshaushalt, Generaldebatte (2)

Die Stellungnahmen von PD, Team K, SVP, Süd-Tiroler Freiheit und Freiheitlichen.

(Im Sinne der Bestimmungen zur “Par condicio” beschränkt sich die Pressemitteilung auf das Wesentliche und verzichtet auf Namen.)

Die Demokratische Partei - Bürgerlisten warf der Landesregierung mangelnde Transparenz vor. Viele Maßnahmen seien in einer Klausur beschlossen worden. Gerade wenn es um Maßnahmen gegen eine Krise solchen Ausmaßes gehe, brauche es eine Einbindung des Landtags. Dieser müsse wissen, was er genehmige. Die Landesräte hätten Auskunft geben können über die Bereiche, die sie betreffen. Es gebe viele offene Fragen, etwa zum Bibliothekszentrum, zur GIS-Befreiung, zur Green Mobility, zu den Dividenden der A22 und der Alperia usw. 2021 werde es voraussichtlich große Einschnitte geben, daher bräuchten die Abgeordneten mehr Details.

Die SVP legte Wert auf die Feststellung, dass nichts im Geheimen geschehen sei. Die SVP-Abgeordneten hätten nur ein Dokument, das ihre Fraktion selbst erarbeitet habe.

Das Team K sah die SVP als Verwaltungsrat und die Opposition als Aufsichtsrat. Dieser brauche Informationen, um seine Aufgabe wahrnehmen zu können. Im April habe man geschätzt, dass 30.000 Betriebe akut von der Krise betroffen seien, der Mehrheit seien damals aber 250 Mio. als übertrieben und unauffindbar erschienen. Nun habe man weitere 500 Mio. aufgetrieben. Es gebe viele Branchen, die unter der Krise stark leiden würden, nicht nur den Tourismus. Daher sollte man die GIS-Befreiung auch allgemein an den Verlusten festmachen. 500 Mio. würden als große Summe erscheinen, aber angesichts der 200 Mrd., die Italien von der EU bekomme, kaum etwas. Betriebe und Familien würden die Unterstützung dringend brauchen, aber wenig sei bis jetzt davon angekommen. Sie bräuchten verständliche Regeln, nicht fünf Seiten Vorschriften zur GIS.

Ein SVP-Vertreter kritisierte einen Fraktionskollegen für dessen Aussage, dass alle Steuern zahlen würden. Die Aushilfe von Arbeitnehmern in der Landwirtschaft sei steuerfrei, jene in anderen Bereichen nicht. Die Arbeitnehmer seien die größten Verlierer dieser Krise - wer vorher 2.000 Euro und mehr verdient habe, komme mit 1.100 Euro Lohnausgleich (samt Landesbeitrag) nicht über die Runden. Selbstständige müssten für den Beitrag 20 Prozent Verluste nachweisen, Lohnabhängige hätten zwischen 30 und 50 Prozent. An den Verzögerungen beim Lohnausgleich sei nicht das Land schuld, aber dieses hätte seit 16 Jahren die Möglichkeit, in diesem Bereich autonom tätig zu werden. Es wäre wünschenswert, wenn man für die GIS-Befreiung einen Verlust nachweisen müsse. Die Kategorie der Senioren sei nicht berücksichtigt worden; sie müssten in dieser Krise ihre Enkelkinder unterstützen und seien mit gestiegenen Lebenshaltungskosten konfrontiert. Wer ein Eigenheim habe und in Lohnausgleich sei, erhalte im Unterschied zu Mietenzahlern nichts. Auch für die Saisonarbeiter habe man keine umsetzbare Lösung gefunden. Es würden im Nachtragshaushalt auch keine Mittel vorgesehen für die Arbeitslosenwelle, die sich für den Herbst abzeichne. Davon abgesehen sei der Haushalt ausgewogen, aber es sei nachzubessern.
Ein weiterer SVP-Vertreter kritisierte die Position des Team K zur GIS. Die Tourismusbetriebe seien über Wochen geschlossen gewesen und hätten noch im Juni Einbußen von 40-70 Prozent gehabt. Viele würden nicht mehr öffnen. Wer von der GIS befreit werde, müsse den Verlust nachweisen. Man schlage nun eine Regelung für alle Branchen vor.
Eine SVP-Vertreterin sah viel Soziales in diesem Nachtragshaushalt: finanzielle Sozialhilfe, zusätzliche Beiträge für Seniorenheime, die Finanzierung der Kinderbetreuung und noch mehr - insgesamt 29 Mio. Euro. Es würden auch weitere Maßnahmen fixiert, etwa 32 Mio., um die Tarifverhandlungen zu eröffnen. Zusätzliche Gelder für die Bildung seien im Sinne der Chancengleichheit. 8,2 Mio. würden bereitgestellt, damit die Schule im Herbst bestmöglich starten könne. Es gebe außerordentliche Beiträge für Studenten. Eine wichtige Maßnahme sei der Verzicht auf den Nachweis der Zweisprachigkeit bei Menschen mit Behinderung. Sie kündigte eine Tagesordnung an mit dem Ziel, ein Landesinstitut für Sozialvorsorge zu erreichen.

Das Team K betonte, dass nicht nur Tourismusbetriebe Einbußen hätten. Daher brauche es einfache, branchenübergreifende Regeln.

Die Süd-Tiroler Freiheit stellte eine Reihe von Detailfragen zu einzelnen Kapiteln: GIS, Bibliothekszentrum, Schutzhütten, Erst- und Zweitwohnungen u.a. und sprach sich wie die SVP für ein Landesvorsorgeinstitut aus. Für viele Familien sei der Lockdown eine große Herausforderung gewesen, auch finanziell. Man müsse aufpassen, dass es nicht zu einer Zweiklassengesellschaft aufgrund unterschiedlicher Bildungschancen komme. Man dürfe nicht nur auf die letzten Monate zurückschauen, man müsse vorausschauen, auch in Richtung einer zweiten Welle.

Ein Vertreter des Team K wollte genauere Zahlen zu den Maßnahmen für die Berggebiete und Details zu Voraussetzungen und Befähigungen der Servicestellenleiter für Raum und Landschaft in den Gemeinden. Er plädierte auch für eine GIS-Erhöhung für Zweitwohnungen.

Ein Vertreter der Freiheitlichen erklärte, dass er seine Kritik am Informationsvorsprung der Mehrheit zurücknehme. Die anderen Kritikpunkte blieben aufrecht.

Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.

(AM)