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Landtag

Landtag | 29.07.2020 | 16:46

Plenarsitzung - Nachtragshaushalt des Landes

Rechnungslegung 2019 genehmigt. Die Vorstellung des Nachtragshaushalts und der Beginn der Generaldebatte.

(Im Sinne der Bestimmungen zur “Par condicio” beschränkt sich die Pressemitteilung auf das Wesentliche und verzichtet auf Namen.)

Am Nachmittag wurde die Debatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 55/20: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2019 und zum Landesgesetzentwurf Nr. 59/20: Allgemeine konsolidierte Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2019 (beide vorgelegt von der Landesregierung) wieder aufgenommen.
Die Artikel der beiden Gesetzentwürfe wurden ohne Debatte genehmigt.
Beide Gesetzentwürfe wurden mit je 17 Ja, 1 Nein und 13 Enthaltungen genehmigt.

Anschließend wurden der Nachtragshaushalt und die damit zusammenhängenden Bestimmungen behandelt: Landesgesetzentwurf Nr. 57/20: Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2020 und für den Dreijahreszeitraum 2020-2022 und Landesgesetzentwurf Nr. 58/20: Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt der Autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2020 und für den Dreijahreszeitraum 2020-2022 (beide vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes).

Der Landeshauptmann erinnerte daran, dass die COVID-Krise alles geändert habe. Bereits mit dem Landesgesetz Nr. 3/20 habe man 300 Mio. für Antikrisenmaßnahmen vorgesehen, nun sei die finanzielle Deckung gekommen. Der Staat decke die Mindereinnahmen bei den staatlichen Steuern ab, rund 500 Mio., wobei man die genaue Zahl erst nächstes Jahr kennen werde. Der Staat strecke davon 370 Mio. vor, 70 mehr, als im Gesetz Nr. §/20 veranschlagt. Dazu kämen 200 Mio. weniger Verpflichtungen aus dem Garantiepakt und ein Haushaltsüberschuss von 470 Mio. - insgesamt 1,25 Mrd. Die Mindereinnahmen durch COVID würden auf 400 Mio. geschätzt, 71 Mio. seien Zusatzausgaben für Sanität und Zivilschutz. Die Beteiligung an der Sanierung des Staatshaushalts verringere sich auf 146 Mio., da die Region heuer einen Teil übernehme. Alles zusammen ergebe eine Summe von 1,25 Mrd., ein Teil davon sei aber bereits verbucht. Für neue Maßnahmen verblieben 261 Mio., davon 97 Mio. für neue COVID-Maßnahmen, 163 Mio. für die ordentliche Verwaltungstätigkeit, zum Teil zur Auffüllung von Haushaltskapiteln, die im ursprünglichen Haushalt zu gering dotiert waren. Zu den COVID-Maßnahmen gehörten die Abdeckung von Mindereinnahmen z.B. bei der Mobilität oder bei den Altersheimen (die niemanden mehr aufnehmen durften), die Aufstockung der finanziellen Sozialhilfe, die Finanzierung der Kinderbetreuung und der Extrakosten der Schule, die Unterstützung der Garantiegenossenschaften, zusätzliche Mittel für die Sportvereine, die Reduzierung der GIS, der unterstützte Zugang zu Krediten, der Verzicht auf Zahlungen. Von den 163 Mio. für ordentliche Tätigkeit gingen 32,8 Mio. in die neuen Kollektivverträge (u.a. für das Sanitätspersonal), wobei das nur die Dotierung für die Aufnahme der Verhandlungen sei. Für die Ticketbefreiungen würden 5,6 Mio. veranschlagt, weitere Beträge für Landesdomäne und Trauttmansdorff, Kultur, Museen, 36,4 Mio. für Familie und Jugend, 3,6 Mio. für Bildung, 3,4 Mio. für Solland Silicon (“was uns besonders ärgert”), 10,7 Mio. für Innovation und Forschung (Deckung der Verträge mit Eurac, Laimburg usw.), 4,7 Mio. Wirtschaftsmaßnahmen (Dienste der Handelskammer, kleine Skigebiete u.a.), 20 Mio. für die Seilbahnen (das Haushaltskapitel war bei 0), 19,5 Mio. für die Landwirtschaft (Kofinanzierung der EU-Förderung, Wasserleitungen und Straßen im Berggebiet).
Der Gesetzentwurf Nr. 58/20 enthält Bestimmungen zu Forschung und Innovation (z.B. Mietsenkung statt Mietbeiträge für Startups im NOI-Techpark, Finanzierung von Tagungen), Gemeindeimmobiliensteuer (bei der Begünstigung sollen auch Betriebe wie Campingplätze und Diskos berücksichtigt werden), Jagd (Informationspflicht), öffentlichen Veranstaltungen (Berücksichtigung der Tanzsäle, Vereinfachungen für Veranstaltungen im Freien), kleinen und mittleren Wasserableitungen (Abgeltung der Investitionen durch den scheidenden Konzessionär), Miet- und Konzessionszins der örtlichen Körperschaften (im Rahmen der De-Minimis-Grenze), Beiträgen an Tourismusorganisationen, Vereine u.a. für abgesagte Veranstaltungen, Verzicht auf den Zweisprachigkeitsnachweis bei Menschen mit Behinderung, Dienststelle für die Einhaltung der Sprachbestimmungen, Landesdenkmalamt (Wiedereinführung des “Landeskonservators”), Schulpersonal, Raumordnung (Leitung der Kommission, Zonen für Einrichtungen von öffentlichem Belang, einheitliche Berechnung der Kubatur), Stipendien, Schulfürsorge, Arbeitsmarkt, Eventveranstaltern, Hundehaltung (die DNA-Erhebung wird auf nächstes Jahr verschoben), Kinderbetreuung, Beschäftigung von Arbeitslosen, Wohnbauförderung u.a.

Die Grünen bemerkten, dass der Gesetzentwurf von 200 auf nunmehr 500 Ausgabenpunkte angewachsen sei, wobei die neueste Fassung erst heute ausgehändigt worden sei. So sei eine konstruktive Debatte nicht möglich. Von den 261 Mio. seien 36 Mio. erst in den letzten Wochen gefunden worden. Das meiste davon diene der Auffüllung von zu gering dotierten Kapiteln. Wenig nachgebessert worden sei beim Wohnbau und im Bereich Natur und Umwelt. Im Wohnbau könne man nur durch ein verbessertes Angebot auf die Preise einwirken. Arbeit und Wirtschaft seien im Nachtragshaushalt nicht oder fast nicht berücksichtigt. Die Wirtschaft sei allerdings schon beim COVID-Gesetz zum Zuge gekommen.

Die Summe im Nachtragshaushalt sei nicht wenig, bemerkte ein Vertreter der SVP. Zu Beginn der Krise habe man sich noch gesorgt, wie die Maßnahmen zu finanzieren seien, und auch an ein Darlehen gedacht. Von insgesamt 990 Mio. stünden nun 261 für neue Ausgaben zur Verfügung, die vor allem an Wirtschaft, Familien und Gemeinden gingen, und das sei gut so. 163 Mio. seien nicht COVID-bedingt. Die wirtschaftliche Deckung der Dienstleistungen müsse in Zukunft eine größere Rolle spielen, man könne nicht alles einfach so finanzieren. Im Herbst werde es mehr Arbeitslose geben, während man die Arbeitskräfte für die Landwirtschaft importieren müsse - hier wäre mehr Ausgleich nötig. Die Landwirtschaft sei bisher nicht so stark von der Krise betroffen worden, sie sei imstande gewesen, ihre Funktion als Lebensmittelversorger beizubehalten. Die Summen im Nachtragshaushalt für die Berglandwirtschaft würden in Infrastrukturen investiert, die allen zugutekämen. Die Landwirtschaft habe in dieser Krise einen wertvollen Beitrag geleistet. Bestimmte Aufträge sollte man über die Gemeinden abwickeln, damit z.B. der Schülertransport nicht an auswärtige Betriebe gehe.

Die Freiheitlichen erinnerten daran, dass es im Lande wochenlang einen Stillstand gegeben habe; vor diesem Hintergrund wirkten die Summen im Nachtragshaushalt schon kleiner. Man müsse schauen, dass die Unterstützung jenen zugutekomme, die sie auch bräuchten. Ein Teil der neuen Mittel, 254 Mio., seien direkt oder indirekt zurückzuzahlen. Lobenswert sei die Besetzung der neuen Stelle für Sprachbestimmungen. Ein kritischer Punkt sei die späte Ablieferung des definitiven Entwurfs, so bleibe den Abgeordneten keine Zeit, sich näher damit zu befassen.

Auch das Team K beanstandete die späte Lieferung. Der Nachtragshaushalt sehe Förderungen und Abfederungen in ziemlich allen Bereichen vor, und das sei richtig so. Es sei genauer zu schauen, wer alles von der Krise betroffen sei. Der Haushalt sei wieder ein Omnibus geworden, auch mit Änderungen zum gerade verabschiedeten Raumordnungsgesetz. Das Gesetz sollte eine Gleichbehandlung garantieren, stattdessen kämen stärkere Lobbys schneller zum Zug. Bei den Prämien für den Einsatz an der COVID-Front sei ebenfalls auf Gerechtigkeit zu setzen. Darüber hinaus sei in der Sanität und in der Pflege eine Aufwertung des Berufsbildes und eine angemessenere Entlohnung nötig. Die Prämien seien groß angekündigt, aber noch nicht ausgezahlt worden. Nicht nachvollziehbar sei die Entlohnung der Bezirksdirektoren nach Komplexität des Bezirks und nicht nach Erreichung der Ziele. Die Unterstützung der Kinderbetreuung durch die Gemeinden dürfe keine Kann-Bestimmung bleiben, die Genossenschaften hätten Ausgaben zu bestreiten. Die Bezahlung der Betreuerinnen sei endlich anzugehen. Viele COVID-Unterstützungen seien umständlich zu erhalten; vor diesem Hintergrund sei eine generelle Befreiung der Tourismusbetriebe von der GIS nicht nachvollziehbar. In manchen Gegenden sei schließlich gut gearbeitet worden. Vieles in diesem Gesetz werde an die Landesregierung delegiert, diese vertrete aber nur wenig mehr als die Hälfte der Bevölkerung.

(AM)