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Landtag

Landtag | 30.06.2020 | 18:11

Plenarsitzung - Abschlussrechnung und Ausbau des Landtags

Verwaltungsüberschuss von 3,7 Mio. Euro. Projekt für Aufstockung des Landtagsgebäudes. Stellungnahme des Landeshauptmanns zum Untersuchungsausschuss.

Auf Antrag von Ausschussvorsitzender Magdalena Amhof wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 34/19 - Ausweitung der Aufgaben der Volksanwältin bzw. des Volksanwaltes auf den Umweltbereich (vorgelegt von den Abg. Dello Sbarba, Foppa und Staffler) - an den I. Gesetzgebungsausschuss zurückverwiesen.

Anschließend wurde die Abschlussrechnung des Südtiroler Landtages für das Finanzjahr 2019 einstimmig genehmigt (und mit einem Lob von Andreas Leiter Reber für das Landtagspersonal versehen). Sie sieht bei einer Bilanzsumme von 18,9 Mio. einen Verwaltungsüberschuss von 3,7 Mio. Euro vor.

Anschließend wurde von LR Massimo Bessone und den Planern das Projekt für die Erweiterung des Landtagsgebäudes vorgestellt. Ein erstes Projekt sehe eine Glaskonstruktion über dem Plenarsaal vor, was aber Schwächen aufweise. Bei einem zweiten Projekt gehe es um die Erhöhung um zwei Stockwerke mit einer Erweiterung um 680 qm. Damit würde der Landtag dieselbe Höhe erreichen wie die nebenstehenden Landhäuser. Da beide Lösungen netto ungefähr gleich viel kosten würden, sei die zweite Lösung (8,8 Mio.) mit mehr Nutzfläche naheliegend, meinte LH Arno Kompatscher. Es sei auch von vielen Experten als sehr gutes Projekt bewertet worden.
Anschließend nutzten die Abgeordneten die Gelegenheit für Fragen und Anmerkungen zur Ästhetik, zu den Bauzeiten, zur Bauweise, zur Akustik, zu Räumlichkeiten für Veranstaltungen, zur Belastbarkeit des Unterbaus, zur energetischen Sanierung, zur Beauftragung heimischer Unternehmen, zum Kosten-Nutzen-Verhältnis.
Präsident Josef Noggler wies darauf hin, dass es sich um ein Vorprojekt handelt. Derzeit zahle der Landtag ca. 200.000 Euro an Miete pro Jahr, die dann wegfallen würden. Er hoffe, dass die Arbeiten zügig voranschreiten können und dass dann der neue Landtag ins neue Gebäude einziehen können.
Die Trockenbauweise gehe ziemlich schnell, meinte LH Kompatscher. Eine energetische Sanierung sei auf jeden Fall nötig, und da liege es auf der Hand, auch die nötige Erweiterung anzugehen. Auch durch diese Erweiterung werde man aber nicht allen Bedürfnissen Rechnung tragen müssen, etwa den Bedarf an Veranstaltungssälen. Kompatscher wies darauf hin, dass auch der Magnago-Platz gemäß Landtagsauftrag weiter ausgestaltet werde, um ihn und seine Weggefährten zu würdigen. Der künstlerische Beitrag sollte zusammen mit dem architektonischen Projekt geplant werden, damit er nicht wie ein Fremdkörper wirke.
LR Bessone rechnete mit einer Bauzeit von zwei Jahren, während der es natürlich Unannehmlichkeiten geben werden. Es werde auch an Grünräume gedacht.

Bei der heutigen Sitzung wurde schließlich auch der Untersuchungsausschuss zu den Schutzausrüstungen angesprochen.
Es gehöre zu den Rechten des Landtags, Untersuchungsausschüsse einzurichten, meinte LH Arno Kompatscher. Leider sei aber oft schon das Ergebnis vorweggenommen worden, indem man von Skandal gesprochen habe. Dieser Untersuchungsausschuss sei aber nicht mit jenen des römischen Parlaments zu verwechseln. Unser Untersuchungsausschuss habe nicht die Aufgaben eines Staatsanwalts, sondern der politischen Schlussfolgerung. Auch die Bozner Staatsanwaltschaft sehe die Ausschussarbeiten während laufender Ermittlungen nicht als ideal. Laut Anwaltschaft des Landes sei eine Aussage zu diesem Zeitpunkt möglich, aber nicht opportun. Daher habe er sich an Gert Lanz mit der Frage gewandt, ob man nicht das Ende der Ermittlungen abwarten könne. Der Ausschuss habe auf ihn gewartet, ihn aber nicht angerufen - was sonst bei Absenz oft passiere -, was den Eindruck erwecke, der Ausschuss habe es darauf ankommen lassen. Er habe auch Alternativvorschläge von Lanz abgelehnt. Kompatscher ersuchte darum, eine Vertagung in Erwägung zu ziehen. Es gehe nicht darum, etwas zu verbergen. Der Ausschuss habe die Aufgabe, Informationen einzuholen und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Er sollte überlegen, wie er das am besten erreichen könne. Wenn man die Anhörungen um ein paar Wochen aufschiebe, könne man alle einladen, die man hören wolle.
In allen Landesparlamenten seien Untersuchungsausschüsse problematisch, erklärte Präsident Josef Noggler abschließend, auch im Südtiroler Landtag seien diese Ausschüsse nicht ausreichend geregelt.

(AM)