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Landtag

Landtag | 26.06.2020 | 15:56

Untersuchungsausschuss: Keine Anhörung, die Arbeiten wurden ausgesetzt

Die Mitglieder der Landesregierung sind nicht zur Anhörung des von Franz Ploner geleiteten Ausschusses erschienen. Konfrontation zwischen der Mehrheit und der Opposition zur Fortführung der Arbeiten.

Am heutigen Morgen ist der Untersuchungsausschuss zum Ankauf und zur Verwendung von Schutzausrüstungen im Rahmen der Covid-19 Pandemie erneut zusammengetreten.

„Geplant war die Anhörung der Mitglieder der Landesregierung“, so der Vorsitzende Franz Ploner. „Nachdem wir vergebens bis 9:15 Uhr auf den ersten Eingeladenen, Landeshauptmann Arno Kompatscher, gewartet haben, sind wir zu Tagesordnungspunkt 7, also der Planung der Arbeiten, übergegangen. Daraufhin wurde das Schreiben des Landeshauptmanns verlesen und debattiert, in dem dieser, mit Verweis auf das Gutachten der Landesanwaltschaft, dazu auffordert, die Anhörungen bis zum Abschluss der laufenden Ermittlungen zu vertagen.“ Im Anschluss daran schlug der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Gerhard Lanz, vor, die Arbeiten des Ausschusses bis zum Ende der Ermittlungen auszusetzen. Die Vertreter der Opposition haben diese Forderung abgelehnt und ihrerseits, nach einer kurzen Besprechung, vorgeschlagen, die Arbeiten fortzusetzen und einzig jene Landesbeamten nicht zu den Anhörungen einzuladen, die offiziell in die Ermittlungen involviert seien. Diese Kompromisslösung ist von der Mehrheit abgelehnt worden.

Ploner berichtet weiter: „Da kein anderer Landesrat erschienen war, haben die Vertreter der Minderheit beschlossen, den Saal zu verlassen, wodurch die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war.“

Am 10. Juli wird der Ausschuss erneut zusammentreten.

 

 

 

(MCtw)