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Landtag | 11.06.2020 | 12:43

Plenarsitzung - Gesetz zu Verbindlichkeiten außer Etat verabschiedet

17 Ja, 5 Nein, 10 Enthaltungen. Die Artikel des Gesetzentwurfs. Beschlussanträge der Mehrheit vertagt. Juni-Sitzung beendet.

Nach der Generaldebatte nahm der Landtag die einzelnen Artikel des Landesgesetzentwurfs Nr. 56/20 - Außeretatmäßige Verbindlichkeit und andere Bestimmungen - in Augenschein.

Art. 1 betrifft die Rechtmäßigkeit der Verbindlichkeiten außer Etat und wurde mit einer von LH Kompatscher vorgeschlagenen Änderung an der beiliegenden Ausgabentabelle genehmigt.

Art. 2 betrifft die Vergütung der Covid-Expertenkommission und wurde ohne Debatte genehmigt.

Art. 2-bis betrifft die Förderung der Fahrradmobilität.
Auf Antrag von LH Kompatscher wurde dieser Artikel mit 25 Ja, 6 Nein und 1 Enthaltung gestrichen.

Art. 2-ter enthält die Verkürzung der Fristen für Gutachten zur UVP und wurde ohne Debatte genehmigt.

Art. 2-quater sieht eine Kostenvergütung für Covid-Schutzausrüstung vor und wurde mit einer von Gerhard Lanz vorgeschlagenen Änderung genehmigt.

Art. 2-quinquies sieht die Vorverlegung der Termine zum bestehenden Raumordnungsgesetz vor.
Peter Faistnauer forderte, dass das neue Raumordnungsgesetz erst am 1. Jänner in Kraft tritt. Der Antrag wurde mit 7 Ja, 17 Nein und 9 Enthaltungen abgelehnt.
Der Artikel wurde mit 17 Ja, 8 Nein und 8 Enthaltungen genehmigt.

Art. 3 enthält die Finanzbestimmung und wurde mit einem Ersetzungsantrag von LH Kompatscher genehmigt.

Art. 4 legt das Inkrafttreten fest und wurde ohne Debatte genehmigt.

Der Gesetzentwurf wurde mit 17 Ja, 5 Nein und 10 Enthaltungen genehmigt.


Carlo Vettori (Alto Adige Autonomia) zog seinen Beschlussantrag zur Unterstützung von Handelsbetrieben in peripheren Stadtvierteln zurück. Er sei im Lichte der Krise zu überarbeiten.

Die anderen Beschlussanträge der Mehrheit (Kinderbetreuung, Netiquette) wurden auf Antrag der Einbringer vertagt.

Präsident Noggler schloss die Sitzung um 12:35 Uhr.

Der Landtag tritt am 30. Juni wieder zusammen.

(AM)

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