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Landtag

Landtag | 10.06.2020 | 16:52

Plenarsitzung - Bonus für Corona-Einsatz, Kinderbetreuung

Anträge von Süd-Tiroler Freiheit und Team K

Mit Bezug auf die am Vormittag erfolgte Aussprache unter Fraktionssprechern zu Pressemeldungen über Ermittlungen gegen den Landeshauptmann verlas Präsident Josef Noggler auf Bitte von LH Kompatscher dessen Pressemitteilung zur Angelegenheit, in der die heute aufgeworfenen Fragen bereits beantwortet worden seien und in der auf die noch laufenden Ermittlungen verwiesen wird.

Beschlussantrag Nr. 296/20: Bonuszahlung bzw. Gehaltserhöhung für Mitarbeiter des Gesundheitsbetriebes sowie der Freiwilligenorganisationen, die im Corona-Einsatz waren (eingebracht von den Abg. Knoll und Atz Tammerle am 21.05.2020). 1. Der Landtag spricht sich dafür aus, allen Mitarbeitern des Gesundheits- und Sozialwesens sowie der Freiwilligenorganisationen, die in den letzten Wochen im Corona-Einsatz waren, eine Bonuszahlung zu gewähren und verpflichtet die Landesregierung, diesen Bonus - unabhängig von der Höhe des besteuerbaren Einkommens im Jahr 2019 bzw. dem Zeitpunkt der Anstellung - auszubezahlen. 2. Der Landtag verpflichtet die Landesregierung - in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern - eine dauerhafte Lohnerhöhung für alle Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens sowie der Freiwilligenorganisationen, die in den letzten Wochen im Corona-Einsatz waren, auszuverhandeln. 3. wird die Landesregierung verpflichtet, den Freiwilligen, die in den letzten Wochen in Hilfsorganisationen (Zivilschutz, Rettung…) im aktiven Corona-Einsatz waren, eine Dankesprämie von mind. 500 Euro zu gewähren, wobei die Form vom Land festgelegt wird.
“Ärzte und Pflegekräfte, aber auch die Mitarbeiter der Freiwilligenorganisationen haben in den letzten Wochen und Monaten übermenschliches geleistet und sind oftmals über die Grenzen ihrer körperlichen und seelischen Belastung hinausgegangen, um anderen Menschen in der Corona-Epidemie zu helfen”, erklärte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit). “Allzu oft mussten sie dabei auch ihre eigene Gesundheit und die Gesundheit ihrer Familienangehörigen daheim aufs Spiel setzen. Zwar wurde den Mitarbeitern des Gesundheitsbetriebes eine einmalige Bonuszahlung von 100 Euro in Aussicht gestellt, diese steht aber in keinem Verhältnis zum Einsatz und zu den Risiken der letzten Wochen und auch nicht alle Mitarbeiter kommen gleichermaßen in den Genuss dieser Einmalzahlung.”
Maria Elisabeth Rieder (Team K) erinnerte an ihren Vorschlag vom März, für das Personal im Covid-Einsatz 5 Mio. bereitzustellen. Jetzt sei es Zeit zu handeln. Man müsse alle berücksichtigen, die im Einsatz waren, auch die Freiwilligen, auch den Putzdienst. Es gehe aber auch um eine Lohnerhöhung, die zu lange auf Eis liege.
Hanspeter Staffler (Grüne) mahnte, dass die Lohnerhöhung für das Personal der Pflegeheime vom Land kommen müsse und nicht über die Tagessätze. Die nächste Pandemie werde man nur überstehen, wenn es genügend gut ausgebildetes Personal gebe.
Diese Krise habe gezeigt, wer die wahren Stützen der Gesellschaft seien, meinte Sven Knoll (STF). Bei den bisherigen Prämien sei vielen Mitarbeitern die Ungleichbehandlung sauer aufgestoßen. Neben den Prämien brauche es langfristig auch eine Lohnerhöhung.
Ohne die Tausende Pfleger, Ärzte, Apotheker und andere hätte man diese Krise nicht bewältigen können, bestätigte LR Thomas Widmann. Um ihnen zu danken, seien auch Prämien bzw. Sonderurlaub gewährt worden. Die Mitarbeiter würden sich die Lohnerhöhungen auch ohne Corona verdienen, daher sollte man die Verhandlungen unabhängig davon führen. Bei Vergleichen müsse man aufpassen: So sei z.B. das Gehalt für Pflegekräfte in der Schweiz höher, dafür sei der Mutterschaftsregelung in Südtirol besser.
Die Lohnerhöhung sei eine alte Forderung, die man endlich berücksichtigen müsse, betonte Myriam Atz Tammerle. Die Kräfte im Corona-Einsatz hätten uns auch nicht warten lassen. Hier könne sie das Verhalten der Landesregierung nicht verstehen, die immer wieder eine Ausrede finde.
Der Antrag wurde in Teilabstimmungen abgelehnt (18 Nein, 14-16 Ja).

Beschlussantrag Nr. 290/20: Phase 2: Kinder und Jugendliche - Wege aus der Krise im Sommer (eingebracht von den Abg. Rieder, Köllensperger, Ploner F., Faistnauer, Ploner A. und Unterholzner am 20.05.2020). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. die Organisation von flächendeckenden Betreuungsangeboten von Schulende bis Schulanfang zu unterstützen; 2. in jenen Gemeinden, in denen dies noch nicht erfolgt ist, eine Bedarfserhebung für eine Sommerbetreuung für Kinder und Jugendliche von 3 bis 14 Jahre durchzuführen und ein Mindestangebot zu gewährleisten; 3. alle Gemeinden Südtirols aufzufordern, in Zusammenarbeit mit privaten Trägern, Vereinen und Sozialgenossenschaften Sommerangebote für Kinder und Jugendliche zu organisieren und ihnen die entsprechende Finanzierung zur Verfügung zu stellen; 4. den privaten Trägern, Vereinen und Sozialgenossenschaften entsprechende Finanzmittel für notwendige zusätzliche Ausgaben zu genehmigen; 5. Modelle der Sommerbetreuung besonders zu fördern, wo Kinder und Jugendliche sehr viel Zeit in der freien Natur verbringen; 6. Privatinitiativen von Eltern, die sich zusammenschließen und ihre Kinder abwechselnd betreuen, zu unterstützen und ihnen dafür einen finanziellen Beitrag zu gewähren.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) bedauerte, dass es nicht gelungen sei, einen parteiübergreifenden Antrag in dieser Sache vorzulegen - ein gemeinsamer Ersetzungsantrag (mit Mair, Amhof, Ladurner) sei wieder zurückgezogen worden. Zu den Stützen in dieser Krise gehörten auch die Mütter, die daheim unbezahlte Erziehungsarbeit leisteten. Die Eltern seien verunsichert, viele Betreuungsangebote seien abgesagt worden, manche würden wieder aufgelegt, aber es gebe keine Sicherheiten. Es brauche flächendeckend Betreuungsangebote, wobei der Elternantrag niedrig zu halten sei. Vor allem Projekte in der freien Natur seien vermehrt zu fördern.
Gerhard Lanz (SVP) bezeichnete Rieders Vorwurf, die SVP habe keine Ahnung von Familie, als Frechheit. Die SVP habe einen Antrag in dieser Sache vorgelegt und zur Zusammenarbeit eingeladen, aber diese sei ausgeblieben.
Magdalena Amhof (SVP) berichtete, dass sich ihre Fraktion darauf geeinigt habe, auf den Antrag von Rieder zu setzen und diesen zu erweitern. Diese sei dann aber nicht bereit gewesen, einen gemeinsamen Antrag in der Zeit der Mehrheit zu behandeln. Es tue ihr unglaublich leid um das Thema, wenn man nicht imstande sei, einen pragmatischen Weg einzuschlagen, und stattdessen auf politische Spielchen zu setzen.
Hier sei eine Verhandlung schiefgegangen und das tue ihr leid, sagte Brigitte Foppa (Grüne). Niemand habe die Familien dieses Landes gepachtet, und es seien diese, die in diesem Sommer Schwierigkeiten hätten. Für dieses Thema brauche es eine Gesamtlösung, nicht nur für heuer.
Ulli Mair (Freiheitliche) verwies auf Antrag und Gesetzentwurf ihrer Fraktion zum Thema, wo bereits alles gesagt sei. Es sei die Mehrheit gewesen, die vor einem Monat noch nicht bereit gewesen sei, diese Punkte anzunehmen. Aber nun gehe es nicht darum, wer es erfunden habe. Der Antrag enthalte gute Vorschläge, die umzusetzen seien.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) plädierte dafür, aus dem Corona-Modus herauszukommen und eine normale politische Debatte zu beginnen. Es interessiere draußen keinen, wer es erfunden habe. Erstunterzeichnerin sei Rieder, daher sei es klar, dass der Antrag in der Minderheitenzeit behandelt werde. Aber es gehe nicht um die Abgeordneten, sondern um die Kinderbetreuung.
Franz Locher (SVP) erinnerte an die vielen Fragen, welche die Gemeinden bei der Einführung der Sommerbetreuung zu lösen hatten. Heute gehe es vor allem um gesundheitliche Aspekte, Abstände usw. Man sei jetzt auf einem guten Weg. Dieser Antrag könne eine gute Unterstützung sein, aber die Vorbereitungsarbeit laufe bereits seit langem.
Jasmin Ladurner (SVP) bedauerte, dass es nicht mehr um die Sache gehe, sondern um politisches Geplänkel. Eine solche Diskussion auf dem Rücken der Kinder sei unverständlich, auch weil man gemeinsam an einem Ersetzungsantrag gearbeitet habe. Ladurner zog ihre Unterschrift unter den Ersetzungsantrag zurück.
Paul Köllensperger (Team K) betonte, dass seine Fraktion seit Wochen an Vorschlägen gearbeitet, wie auch andere Fraktionen. Es sei gemeinsam ein Vorschlag erarbeitet, und dieser werde wegen einiger Animositäten zurückgezogen.
Die Landesregierung bemühe sich seit Wochen daran, dieses Land wieder zur Normalität zurückzuführen, und dazu gehöre auch die Kinderbetreuung, erklärte Helmut Tauber (SVP). Der Weg sei noch weit, denn es brauche dafür viele Freiwillige, und es seien auch Auflagen zu berücksichtigen. Trotzdem habe auch in diesem Bereich vieles wieder starten können.
Magdalena Amhof (SVP) zog ihre Unterschrift unter dem Ersetzungsantrag zurück.
Ulli Mair teilte mit, dass ihre Unterschrift bleibe. Sie werde auch den Antrag der Mehrheit unterstützen, sie bedauere aber diesen Streit.
LH Arno Kompatscher bestätigte, dass es für die Bürger nicht wichtig sei, wer zuerst den Antrag gestellt habe. Was ihn störe, sei die Art und Weise, wie Sorgen und Ängste der Bürger politisch missbraucht würden, wie der Mehrheit (draußen, bei der Kundgebung vor dem Landtag, A.d.R.) vorgeworfen werde, dass sie von Familie keine Ahnung hätte. Man könne gerne gemeinsam an Lösungen arbeiten, aber billiger Populismus sei dem hinderlich und schade auch dem Ansehen der Politik.
LR Waltraud Deeg hatte auf ein gemeinsames Zeichen in dieser Sache gehofft. Das hätte die Botschaft sein sollen, denn die Inhalte des Antrags seien bereits in Umsetzung. Auf staatlicher Ebene sei bisher noch nichts passiert, daher habe sich das Land vorgewagt. Es gebe aber noch keine valide Studie zur Rolle der Kinder bei Infektionen. Man sei in den letzten Wochen auf Sicht gefahren, selbst Experten hätten keine sichere Auskunft geben können. Vor diesem Hintergrund sei der Vorwurf, man habe die Kinder vergessen, ungerecht. Die Sommerbetreuung werde starten, und fast alle würden zum Zuge kommen.
Auch sie hätte sich gewünscht, dass man heute zum Thema diskutiert hätte, meinte Maria Elisabeth Rieder. Inhaltlich seien sich ja alle einig. Man habe heute die Menschen vor dem Landtag gehört, und es sei Aufgabe der Politik, ihre Stimmen weiterzutragen. Man hätte heute die Zeit besser dafür genutzt, neue Wege zu finden. Die Krise habe Schwächen zutage gebracht, die bereits früher bestanden hätten. Gemeinden, Träger und Eltern bräuchten Planungssicherheit.
Der Antrag wurde mit 16 Ja und 18 Nein abgelehnt.

(AM)