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Landtag

Landtag | 09.06.2020 | 18:07

Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (2)

Fragen und Antworten zu Altenheimplätzen, Covid-Soforthilfe, Adler-Abschuss, Notstandsvorbereitung, Wohngemeinschaften für psychisch Kranke u.a.

Aufgrund der Covid-19-Bestimmungen dürften Familienangehörige die Bewohner von Altenheimen derzeit nicht besuchen, bemerkte Sandro Repetto. Bozen mit einem Anteil von 24 Prozent an Personen über 65 sei davon besonders betroffen. Dort seien auch die Heimplätze knapp, auch wenn das neue Heim der Familie Waldner die Lage etwas entspannen dürfte. Repetto fragte, warum nicht wieder Aufnahmen in den Heimen und Besuche von Verwandten möglich sind.
Sämtliche Strukturen des Gesundheitssystems kehren Schritt für Schritt zur Normalität zurück und versuchen unter Einhaltung der hygienischen Vorschriften und der gesetzlichen Normen einen „beinahe Normalbetrieb“ zu entwickeln, erklärte Franz Ploner. In den Alten- und Pflegeheimen, die während der Coronakrise teilweise zu Hotspots wurden, nimmt man eine abwartende und zurückhaltende Stellung ein und lehnt Neuaufnahmen von alten und pflegebedürftigen Personen, die auf Wartelisten angemeldet sind, ab. Dazu stellte Ploner folgende Fragen an die Landesregierung: Stimmt es, dass Neuaufnahmen in den Alten- und Seniorenheimen vorerst verweigert werden? Wenn ja, auf welcher Basis wurde dies entschieden, wenngleich die Infektionsraten drastisch abgenommen haben? Stimmt die Mitteilung, dass von Seiten des Verbandes der Seniorenwohnheime eine Aufnahmesperre bis September 2020 angedacht wird? Auf welcher Basis wurde eine solche Entscheidung getroffen? Wie rechtfertigt man die langen Wartelisten an Pflegepersonen, die bereits sämtliche bürokratischen Hürden erledigt haben? Wie rechtfertigt man durch den angedachten Aufnahmestopp die Überlastung der Akutabteilungen (Innere Medizin und Geriatrie) in den Krankenhäusern? Wie rechtfertigt man die dadurch entstehenden hohen Kosten in den Akutabteilungen?
LR Waltraud Deeg wies darauf hin, dass die Altersheime in dieser Krise besonders sensible Bereiche waren. Das einschlägige Ministerialdekret schränke die Besuche übrigens nur ein, verbiete sie nicht. Die Möglichkeit sei aber nur sehr selten genutzt worden. Die Betten in den Altenheimen seien bereits vorher meistens gefüllt gewesen. Während der Phase 1 habe man zudem Betten für Intensivfälle bereithalten müssen - daher der Aufnahmestopp. Die Infektionsgefahr sei noch nicht vorbei, trotzdem wäre eine Neuaufnahme in einzelnen Strukturen möglich. Die Kosten für die 4.400 Plätz würden durch den Pflegefonds getragen, und sie seien niedriger als bei ähnlichen Strukturen anderswo. Die Heime würden sensible Bereiche bleiben, aber schrittweise werde man nun wieder öffnen. Deeg nutzte die Gelegenheit, um den Mitarbeitern für ihren Einsatz in dieser schwierigen Zeit zu danken.

Bei vielen Menschen herrscht noch Verunsicherung auf welche Covid-19-Soforthilfe sie Anrecht haben, wofür sie also ansuchen sollen und können, erklärte Jasmin Ladurner. Auch die Mitarbeiterinnen in den zuständigen Sozialsprengeln sind bei diesbezüglichen Anfragen verständlicherweise stark gefordert. In der Umsetzung dieser Maßnahme sind Missverständnisse aufgrund unterschiedlicher Interpretation und Auslegung der Regelung aufgetreten, die von der Landesregierung deshalb unmittelbar darauf präzisiert wurde. Ladurner stellte dazu folgende Fragen: Was hat die Landesregierung unternommen, um die genannten Schwierigkeiten zu beseitigen? Wie viele Gesuche wurden gestellt und welche Erfahrungen hat die Landesregierung im Zusammenhang mit der Soforthilfe gemacht? Hat oder wird die Landesregierung die Treffsicherheit und die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen, um bei Notwendigkeit Anpassungen vorzunehmen?
Die Covid-Soforthilfe sei eine zweite Schiene parallel zur Sozialhilfe, eine, die bei den Menschen schneller ankommen sollte, antwortete LR Waltraud Deeg. 180 Gesuche seien eingelangt und bereits ausgezahlt worden, für rund 5 Mio. Euro. Es habe Kommunikationsprobleme gegeben, und man habe auch Änderungen vorgenommen. Sie hoffe, dass der Arbeitsmarkt jetzt wieder anziehe und die Menschen weniger Unterstützung nötig hätten. Man werde die Wirksamkeit dieser Unterstützung gemeinsam mit den Sozialdiensten beobachten.

Die italienische Regierung hat am 31. Jänner den Notstand ausgerufen und am 9. März den Lockdown verhängt, stellte Brigitte Foppa fest. Jene Regionen, die sich in der Zeit dazwischen auf die Krise vorbereitet hätten, hätten die akute Phase am besten bewältigt. Foppa stellte dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Welche Maßnahmen haben der Gesundheitslandesrat und SABES seit der Verhängung des Stato di emergenza am 01.02.2020 bis zum Lockdown unternommen, in Bezug auf Ankauf von Masken und Schutzausrüstung, Unterweisung an das Personal und alle Bediensteten bezüglich Verhalten während der Pandemie und Ausweitung der intensivmedizinischen Ressourcen?
Da die Schutzausrüstung bereits vor dem 31. 1. regelmäßig eingekauft wurde, seien die Lager anfangs gefüllt gewesen, antwortete LR Thomas Widmann. Aufgrund der Pandemie seien dann viel mehr Masken nötig geworden. Für die Ausstattung mit Schutzausrüstung sei eigentlich der staatliche Zivilschutz zuständig. Der sei aber nicht nachgekommen, daher habe das Land in Eigenregie eingekauft. Das Personal sei zeitgerecht auf die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen hingewiesen worden, die Zahl der Intensivbetten sei auf von 36 auf 74 erhöht worden.

In der Gemeinde Gais herrscht große Empörung, nachdem bekannt wurde, dass vor wenigen Tagen ein brütendes Adlerweibchen in seinem Horst durch einen Schuss getötet wurde, berichtete Ulli Mair. Die Steinadler standen vor gar nicht langer Zeit kurz vor der Ausrottung im Alpenraum. Nur strenge internationale Schutzbestimmungen und die Errichtung von Schutzgebieten haben das Überleben dieser Tiere in unserem Land gesichert. Auch wenn der Steinadler wieder zu den charakteristischen Bewohnern der Alpen zählt, schmerzt jeder unnatürliche Verlust eines jeden Exemplars. Der Adler als Wappentier unseres Landes verdient eine besondere Aufmerksamkeit und deshalb auch das Engagement der Politik, die zu seinem Schutz beitragen muss. Mair stellte dazu folgende Fragen: Konnten die Behörden in der Zwischenzeit den Täter, welcher ein Adlerweibchen im Revier Gais geschossen hat, ausfindig machen? Wenn Ja, hatte er einen gültigen Waffenschein? Mit welchen Konsequenzen muss der Täter rechnen? Wird die Steinadlerpopulation, die in Südtirol etwa 60-70 Brutpaare umfasst, regelmäßig überwacht? Wenn Nein, aus welchen Gründen nicht? Wie viele Steinadler wurden in Südtirol in den vergangenen fünf Jahren widerrechtlich getötet? Bitte um eine detaillierte Aufschlüsselung nach Jahren und Orten sowie der Mitteilung, ob die Täter ausfindig gemacht werden konnten.
Auch LR Arnold Schuler verurteilte den Vorfall. Das schade auch dem Image des Landes. Die Ermittlungen würden noch laufen, um den Täter auszuforschen, dem dann ein Gerichtsverfahren drohe. Ein ähnlicher Fall habe sich 2018 in Ulten ereignet, der Täter sei aber nicht ermittelt worden. Falls er ausgeforscht werde, gehe er davon aus, dass er verurteilt werde.

In Südtirol gibt es unter der Trägerschaft der Bezirksgemeinschaften und der Sozialdienste Wohngemeinschaften für Menschen mit psychischen Erkrankungen, erklärte Maria Elisabeth Rieder. Es scheint, dass die Bewohner dieser Strukturen nach wie vor in Isolation leben. Während alle Bürgerinnen und Bürger ihre Bewegungsfreiheit zu großen Teilen wiedererlangt haben, dürfen die Bewohner/innen der Wohngemeinschaften nicht einmal zu einem Spaziergang, begleitet vom sozio-pädagogischen Personal, ins Freie, geschweige denn zu ihrem eventuellen Arbeitsplatz. Die Erkrankungen der Bewohner/innen der Wohngemeinschaften sind meistens kein Hindernis, sich im Freien zu Bewegen unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen. Eine Wohngemeinschaft könnte sogar wie eine Familiengemeinschaft angesehen werden. Rieder stellte dazu folgende Fragen: Ist es der Landesregierung bekannt und entspricht es der Wahrheit, dass die Bewohner/innen von Wohngemeinschaften für Menschen mit psychischen Erkrankungen immer noch in Isolation leben und die Wohnung nicht verlassen dürfen? Wenn ja, welche Gründe gibt es dafür? Wann wird dieser Zustand der Isolation aufgehoben? Ist sich die Landesregierung bewusst, welche Folgen diese zusätzliche Ausgrenzung für die Menschen hat, für die die Integration in die Gesellschaft sonst schon schwierig ist?
LR Waltraud Deeg verwies auf die Vorgaben der WHO zu diesem Thema. Das Land habe auf diese Wohngemeinschaften gesetzt, auch um einen eigenen Weg gehen zu können. Die meisten Betreuungsstrukturen hätten wieder offen, und heute habe die Landesregierung einen Beschluss gefasst, damit auch die Wohngemeinschaften ihr normales Leben wieder aufnehmen können. Südtirol sei damit das erste Land auf Staatsebene.

Anschließend schritt das Plenum zur Namhaftmachung eines Ersatzmitgliedes der Bezirkswahlkommission - Unterkommission Bruneck aufgrund des Ablebens von Frau Magdalena Santer Dapoz. Gerhard Lanz (SVP) schlug für dieses Amt Michael Oberrauch aus Percha vor, der in geheimer Wahl vom Plenum mit 20 Stimmen bestätigt wurde.

Die Sitzung wird morgen um 10 Uhr mit Anträgen der Opposition wieder aufgenommen.

(AM)