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Landtag

Landtag | 09.06.2020 | 17:13

Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (1)

Fragen und Antworten zu Holzlagerplätzen, öffentlichem Nahverkehr, Schutzausrüstung und Coronatests, Grenzöffnung, Steuereinnahmen u.a.m.

Hanspeter Staffler erreichten Berichte, wonach vermehrt Holzlagerplätze in Wäldern gesichtet werden. Dies sei prinzipiell durch den Beschluss Nummer 1526/2009 der Landesregierung erlaubt. Doch entwickelten sich diese vermehrt zu opulenten Plätzen mit eigenen Zufahrtswegen, in denen auch Maschinen gelagert würden. Stafflers Fragen an die Landesregierung: Wie viele solcher Holzlagerplätze gibt es in Südtirol? Wie viele wurden in den Jahren 2016-2020 genehmigt? Ist es erlaubt, eigene Zufahrtswege zum Holzlagerplatz zu errichten? Falls nein, wem obliegt die Kontrolle, dass dies nicht geschieht? Falls nein, wie sehen die Sanktionen aus, falls dies doch geschieht? Falls nein, wie viele solcher Vergehen wurden zwischen 2016-2020 gemeldet? Was geschieht, falls solche Lagerplätze dem geltenden Recht nicht entsprechen? (Wenn z.B. Maschinen darin gelagert werden, der Platz zu groß ist, etc.) Wer ist zuständig für solche Kontrollen und wie viele Vergehen dieser Art wurden in den Jahren 2016-2020 gemeldet? Der besagte Beschluss erlaubt es, für den Holzlagerplatz ein betoniertes Fundament zu erstellen. Wie ist dies vereinbar mit naturschutzrechtlichen Grundlagen? Wäre es vielleicht an der Zeit, den Beschluss neu zu denken?
Mit dem Sturm Vaia habe man eine außergewöhnliche Situation gehabt, antwortete LR Arnold Schuler, der Großteil des Holzes sei mittlerweile entfernt worden. Der Holzpreis sei stark gesunken, daher sei viel Brennholz übrig, das gelagert werde. Es gebe 643 Lagerplätze, meist neben Wegen. Die Kontrollen stünden den Gemeinden und der Forstbehörde zu. Betonsockel seien zulässig, damit das Holz trocknen könne, aber maximal 500 Quadratmeter. Bei Verstößen suche man ein Einvernehmen mit dem Eigentümer, ansonsten könne man sich auch an die Staatsanwaltschaft wenden.

Im Juni 2019 hat der Südtiroler Landtag entschieden, dass der öffentliche Personennahverkehr zukünftig eine neue Struktur erhält, bemerkte Helmuth Renzler. Konkret wurde die Landesregierung mittels Beschlussantrag verpflichtet, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der ein auf die Südtiroler Realität zugeschnittenes Inhouse- Modell für den öffentlichen Personennahverkehr vorsieht. Renzlers Fragen an die Landesregierung: Wurde der besagte Beschlussantrag bereits in der Landesregierung behandelt? Wie weit ist die Umsetzung des Beschlussantrags fortgeschritten? Wird der öffentliche Nahverkehr künftig durch ein Inhouse- Modell oder einen Sonderbetrieb geführt? Wurden die notwendigen Verkehrsmittel (Busse) bereits angekauft? Falls nein, innerhalb wann will man den Ankauf durchführen? Welche Zeiträume sind für die einzelnen Umsetzungsschritte vorgesehen?
Der Antrag sei Gegenstand vieler Sitzungen der Landesregierung gewesen, berichtete LH Arno Kompatscher, denn die Materie unterliege vielen Bestimmungen, auch auf europäischer Ebene. Eine gänzlich öffentliche Führung sei nicht möglich, daher peile man eine vorwiegende Inhouse-Lösung an. Es gehe bei dem Thema um viele Dinge, auch um Nutzerinformationen, Ticketing usw. Den Großteil wolle man durch die Inhouse-Gesellschaft erledigen, der Rest werde ausgeschrieben. All dies werde z.Z. in der Landesabteilung Mobilität ausgearbeitet. In einigen Wochen werde man alle nötigen Schritte dazu gesetzt haben.

Am Donnerstag, den 14. Mai 2020 ist es in der Etsch beim Streckenabschnitt in Latsch gegen 13.00 Uhr zu einer Sturzflut gekommen, die den Wasserpegel binnen weniger Minuten beträchtlich ansteigen hat lassen, berichtete Andreas Leiter Reber. Der überraschende Anstieg des Pegels war eine nicht zu unterschätzende Gefahr für Personen und Kinder, die sich in der Nähe des Flusses aufgehalten haben. Kritik kam auch vom Fischereiverein Meran, zumal in diesem Streckenabschnitt ein Wiederansiedelungsprojekt für die Marmorierte Forelle läuft und nun durch diese Sturzflut erneut gefährdet wurde. Bereits in Vergangenheit hat das Wiederansiedlungsprojekt massive Rückschläge durch Stauraumspülungen und Murenabgänge erfahren. Leiter Reber fragte dazu die Landesregierung: Auf welches Ereignis ist die Sturzflut in der Etsch vom 14. Mai 2020 zurückzuführen, die bei Latsch durch den Fischereiverein Meran beobachtet wurde? Wurden hierbei kurzfristige Schleusenöffnungen eines Kraftwerks oder eine Stauraumspülung durchgeführt? Wer ist für die besagte Sturzflut verantwortlich? Ist der besagte Abschnitt der Etsch bei Latsch dergestalt ausgeschildert, dass Personen, die sich in der Nähe des Flussbettes befinden auf unangekündigte Sturzfluten hingewiesen werden? Wenn Nein, aus welchen Gründen nicht? Welche Auswirkungen hat die Sturzflut in der Etsch vom 14. Mai 2020 auf das laufende Wiederansiedelungsprojekt für genetisch reine Exemplare der Marmorierten Forelle, welches mit öffentlichen Geldern bezuschusst wird?
Das Amt für Jagd und Fischerei habe am 19. Mai die Alperia um Auskunft ersucht und am selben Tag Antwort erhalten, erklärte LR Arnold Schuler. Die Sturzflut gehe auf einen Eingriff mit Öffnung einer Schleuse zurück. Eine Entleerung habe nicht stattgefunden. Die Verantwortung liege bei Alperia. Es sei nicht bekannt, ob sich zu dem Zeitraum Personen in der Nähe aufgehalten hätten. Innerhalb drei Stunden sei alles wieder im ursprünglichen Zustand gewesen. Schäden habe es wahrscheinlich nur bei kleineren Fischen gegeben.

Zum Thema Schutzausrüstung gegen die Corona-Pandemie in Südtirols Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen stellte Sven Knoll folgende Fragen: Von welchen Betrieben wurden im April und Mai Schutzanzüge und Schutzmasken angekauft? Sind Südtirols Krankenhäuser und Alten- und Pflegeheime in Sachen Schutzausrüstung für eine mögliche zweite Corona-Welle gerüstet? Falls Ja, wie viele Schutzmasken und Schutzanzüge stehen zur Verfügung bzw. können kurzfristig angekauft werden? Falls Nein, warum nicht?
Bei den Südtiroler Krankenhäusern sei man nun sicher besser vorbereitet als vor drei Monaten, antwortete LR Thomas Widmann., der Knoll auch die Übermittlung der Einkaufsliste ankündigte. Mittlerweile habe man eine Kapazität von 2.500 PCR-Tests, auch die Schutzausrüstung sei da. Während man früher 50.000 Masken pro Jahr gebraucht habe, seien in den letzten Monaten 20.000 pro Tag gebraucht worden. Für die Versorgung mit Masken sei vor allem der staatliche Zivilschutz zuständig, aber weil dieser nicht nachkommen konnte, sei das Land eingesprungen.

Sandro Repetto erinnerte an den Auftrag des EVTZ, gemeinsame strategische Programme der drei Länder zu koordinieren. In diesen Tagen habe der österreichische Bundeskanzler die Sperrung der Brennergrenze verlängert und dabei auf die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol vergessen. Repetto fragte, ob der EVTZ in dieser Frage auch auf EU-Ebene intervenieren könnte und ob die Landesregierung in diesem Sinne aktiv werden wolle.
Dies sei klar ein Thema für den EVTZ, antwortete LH Arno Kompatscher. Das Überwinden der innereuropäischen Grenzen sei ja eine Zielsetzung dieser Zusammenarbeit innerhalb der Euregio. Bereits seit Anfang Februar habe man gemeinsam Videokonferenzen abgehalten, seitdem alle zwei Wochen. In diesem Rahmen sei uns auch Tirol mit Intensivbetten zu Hilfe gekommen, während Südtirol Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt habe. Man habe ein gemeinsames Medizinerteam zusammengestellt, um einen Überblick über die verschiedenen Maßnahmen in den drei Ländern zu haben. Und natürlich sei auch die Grenze ein Thema gewesen, und zwar in den letzten Wochen. Zurzeit gebe es noch ein Problem für österreichische Bürger, die nach Italien und Italiener, die nach Österreich wollen. Im EVTZ habe man sich sofort und einstimmig für eine Grenzöffnung ausgesprochen und dies der österreichischen Regierung übermittelt. Er selbst sei auch ständig mit der österreichischen Bundesregierung in Kontakt gestanden, zudem hätten die drei Länder auch im europäischen Ausschuss der Regionen für die Öffnung plädiert. Kompatscher kündigte an, dass die österreichische Regierung morgen einen Beschluss fassen werde, der für Südtirol positiv sei.

Die Corona-Krise mit dem damit verbundenen Lockdown wird auf die Steuereinnahmen des italienischen Staates schwerwiegende Auswirkungen haben, schätzte Paul Köllensperger. Den Medien entnehme man Schätzungen, die von einem Rückgang von bis zu 170 Mrd. sprechen. Köllensperger fragte die Landesregierung: Welche Berechnungen hat die Landesregierung angestellt zu den möglichen Auswirkungen eines Steuerrückgangs in den nächsten 3 Jahren? Mit welchen Mindereinnahmen wird für den 3-Jahres-Haushalt kalkuliert? Welche Gegenmaßnahmen gedenkt die Regierung angesichts der drohenden zu erwartenden Mindereinnahmen im Südtiroler Haushalt in die Wege zu leiten?
Es gebe bis heute nur Schätzungen, antwortete LH Arno Kompatscher. Für den zweiten Jahreszeitraum gehe man von einer leichteren Verbesserung aus, davon ausgehend rechne man mit Einbußen von 3-500 Mio. Euro. Dazu kämen die vom Staat beschlossenen Steuererleichterungen, die sich etwa mit 200 Mio. auswirken würden, aber Finanzminister Gualtieri habe Bereitschaft zum Entgegenkommen gezeigt. Die Regionen mit Sonderstatut hätten eine Ersatzforderung gestellt, denn sie müssten anders als die Normalregionen mit Eigenmitteln für bestimmte Dienste wie die Sanität aufkommen. Der Staat habe anfangs 1 Mrd. für die Sonderregionen geboten, habe nun aber eine Aufstockung versprochen. Bislang seien 2 Mrd. versprochen worden, es würde aber 3 Mrd. brauchen, damit Südtirol auf den alten Stand komme. Derzeit verfolge man nicht die Kompensationsstrategie über das Mailänder Abkommen, das man besser nicht aufschnüren sollte. Das Verfassungsgericht habe klar gesagt, dass der Sicherungspakt uns vor weiteren Zugriffen des Staates schütze, das wolle man nicht riskieren. Die Schuldenaufnahme durch Regionen sei derzeit nur begrenzt möglich, der Kreditrahmen sei für bereits verschuldete Regionen unverständlicherweise größer. Es zeichne sich die Möglichkeit ab, dass das Land direkt auf den europäischen Fonds zugreifen könne, das wären ca. 1 Mrd., da könnte man sich die Schuldenaufnahme sparen.

Mit Verweis auf den Vorschlag von LR Bessone, den Bozner Samstagmarkt auf den Hof der Pascoli-Schule zu erweitern, fragte Diego Nicolini, ob man dann die Räume der Schule nicht auch für den Unterricht verwenden könne, da durch die Covid-Auflagen mehr Raum benötigt werde. Er fragte, ob das Gebäude für diesen Zweck zugelassen sei und ob man die Räume für den Unterricht einrichten könne. Falls die Zulassung aus Sicherheitsgründen fehle, sei auch der Markt auf dem freien Gelände in Frage.
LR Massimo Bessone erklärte, dass man bereits den Abriss des Gebäudes beschlossen habe. Inzwischen habe man Vorkehrungen getroffen, damit das Gebäude nicht von Unbefugten betreten oder benutzt wird. Daher sei z.B. das brennbare Material entfernt worden, während man Türen und Fenster mit Stahlplatten verschlossen habe. Gemeinderat Maturi habe die Nutzung des Vorplatzes für den Markt vorgeschlagen und sich zu einem Lokalaugenschein bereit erklärt. Das Gebäude selbst sei derzeit nicht nutzbar.

Seit Beginn der Coronakrise und bis zum Beginn der laufenden Woche hielt der Landeshauptmann eine tägliche virtuelle Medienkonferenz ab, in der er über den Fortgang der von Covid-19 ausgelösten Pandemie im Land Bericht erstattete, bemerkte Brigitte Foppa. Er hatte dabei öfters andere Mitglieder der Landesregierung oder ExpertInnen an seiner Seite bzw. zugeschaltet. Foppa bat die Landesregierung um eine Aufstellung der virtuellen Landesmedienkonferenzen und der jeweils anwesenden bzw. zugeschalteten Personen im Zeitraum der Coronakrise.
LH Arno Kompatscher wies darauf hin, dass die Videos der Pressekonferenzen online abrufbar seien. Die Ergebnisse seien verschriftlicht und ebenfalls abrufbar. Die Presseagentur sei derzeit sehr beansprucht und habe noch nicht die gefragten Daten liefern können. Bald werde man aber wieder zur physischen Pressekonferenz übergehen. Was Foppa interessieren werde: Frauen und Männer seien angemessen vertreten gewesen.

Die Zusammenarbeit des Sanitätsbetriebes bei der Auswertung von Corona-Tests mit dem Labor des Osttiroler Virologen Dr. Gernot Walder wirft einige Fragen auf, erklärte Andreas Leiter Reber und bat die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen: Entgegen anderslautenden Medienberichten hat der Sanitätsbetrieb in einer Richtigstellung darauf aufmerksam gemacht, dass der Vertrag mit dem Labor des Osttiroler Virologen Dr. Gernot Walder nicht gekündigt, sondern lediglich kurzzeitig ausgesetzt wurde. Welches waren die Gründe für die Aussetzung der Zusammenarbeit? Zu welchem Zeitpunkt und auf welchem Wege wurde Dr. Gernot Walder über die gewünschte Aussetzung des Vertrages informiert? Wurden Dr. Walder die Gründe dafür mitgeteilt? Zu welchem Zeitpunkt und für wie lange wurde die Lieferung von Abstrichen an das Labor von Gernot Walder in Folge dessen ausgesetzt? Was hat den Sanitätsbetrieb dazu bewogen, die Zusammenarbeit mit Dr. Gernot Walder fortzuführen? Welche neuen vertraglichen Konditionen wurden vereinbart? Wann und auf welchem Wege wurde Dr. Gernot Walder darüber informiert? Was hat es mit den in Medienberichten veröffentlichten E-Mail auf sich, in der der zuständige Amtsdirektor im Sanitätsbetrieb, Dr. Martin Matscher, auf Anweisung von Generaldirektor Dr. Florian Zerzer die Vertragsauflösung verfügt und den Leiter des Labors am Krankenhaus Bruneck anweist, keine Proben mehr an das Labor von Dr. Walder zu schicken? Wurde, so wie in der E-Mail von Dr. Matscher an das Labor in Bruneck angewiesen, mit der Firma „PharmGenetix“ aus Salzburg ein Vertrag abgeschlossen? Falls Ja: Zu welchen Konditionen? Wie viele Testungen führt die Firma „PharmGenetix“ im Auftrag des Sanitätsbetriebes täglich durch? Warum wird trotz des in den letzten Wochen gesunkenen Testaufkommens zusätzlich ein weiterer Anbieter zur Durchführung von Tests beauftragt?
Das Labor Walder habe sehr viel politischen Druck gemacht, berichtete LR Thomas Widmann. Es sei sehr teuer, aber man habe es nehmen müssen, weil man damals keine Alternativen hatte. Danach habe man auf günstigere Anbieter zurückgegriffen und den Vertrag mit Walder ausgesetzt, um einen besseren Preis zu verhandeln.

Die Lebenshilfe hat angekündigt, aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten das Inklusionshotel „Masatsch“ im Kalterer Oberplanitzing zu schließen, erklärte Sven Knoll. Das Hotel ist ein Vorzeigeprojekt für Menschen mit Beeinträchtigung und weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Knoll stellte dazu folgende Fragen: Wie steht es derzeit um das Hotel „Masatsch“ in Kaltern? Kann den Mitarbeiterin eine Wiedereröffnung im Herbst oder nächsten Frühjahr in Aussicht gestellt werden? Zwischen welchen Vereinen, Verbänden bzw. Körperschaften wurden Gespräche und/oder Verhandlungen geführt? Wird das Land unterstützend eingreifen? Wenn Ja, in welcher Form? Wenn Nein, warum nicht? Gibt es zurzeit Interessenten, welche das Hotel weiterführen möchten?
Die derzeitige Krise habe die Situation verschärft, antwortete LR Waltraud Deeg. Sie habe sich sofort mit den Verantwortlichen in Verbindung gesetzt, auch mit der Gemeinde und dem HGV. Es bestehe der Wille, eine Lösung zu finden. Das Land habe das Hotel bisher stark unterstützt und seit 2007 bis zu 5 Mio. investiert. Derzeit seien zwei Möglichkeiten auf dem Tisch: die Führung durch die Lebenshilfe oder durch die Mitarbeiter.

(AM)