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Landtag

Landtag | 06.03.2020 | 14:59

Plenarsitzung - Omnibusgesetz verabschiedet - MIT VIDEO

Mit 18 Ja, 1 Nein und 13 Enthaltungen. Der letzte Teil der Artikeldebatte.

Landesgesetzentwurf Nr. 45/19: Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Kultur, Berufsbildung, örtliche Körperschaften, Ämter- und Personalordnung, Verbraucherschutz, Beziehungen des Landes zur Europäischen Union, Denkmalpflege, Bildung, öffentliche Veranstaltungen, Gewässernutzung, Energie, Landschafts- und Umweltschutz, Jagd und Fischerei, Landwirtschaft, Tourismus, Handwerk, Gastgewerbe, Wirtschaft, Handel, Hygiene und Gesundheit, Schulbauten, Kommunikation, Arbeit und Transportwesen (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmanns).
Der Landtag hat heute Nachmittag die Artikeldebatte zum Omnibusgesetzentwurf fortgesetzt.

Art. 23 betrifft die Organisationsstruktur des Landesgesundheitsdienstes.
Dazu hat die Landesregierung einen Ersetzungsantrag vorgelegt, der mit 19 Ja und 14 Enthaltungen angenommen wurde.

Art. 24 betrifft ebenfalls den Landesgesundheitsdienst und wurde mit einer sprachlichen Korrektur genehmigt.

Art. 27 betrifft die Arbeitsmarktförderung.
Dazu schlug die Landesregierung eine sprachliche Korrektur vor, die vom Plenum angenommen wurde.

Art. 27-bis betrifft die öffentliche Mobilität.
Auf Nachfrage der Süd-Tiroler Freiheit erklärte die Landesregierung, dass es um alle Bahnstrukturen in Südtiroler Besitz gehe, für die man die Sicherheitsbestimmungen von Staat und EU anwenden wolle.

Art. 28 enthält Aufhebungen geltender Bestimmungen.
Das Team K fordert die Streichung von Buchstabe a), da sonst die Anstellung des nichtärztlichen Personals erschwert werde. Der Einwand sei grundsätzlich richtig, antwortete die Landesregierung, aber wenn man das nicht tue, dann gefährde man die Facharztausbildung. Der Streichungsantrag wurde abgelehnt.
Die 5 Sterne Bewegung wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf ursprünglich auch die Verlängerung der Werkverträge streichen wollte, und fragte nach dem letzten Stand der Dinge in dieser Angelegenheit. Man habe die Streichung mit Rom vereinbart, werde sie aber mit einem anderen Gesetz vornehmen, antwortete die Landesregierung, sonst müsste man mangels Neuregelung Leute entlassen.
Der Artikel wurde mit 18 Ja, 7 Nein und 8 Enthaltungen genehmigt.

Art. 29 enthält die Finanzbestimmungen und wurde mit einer Präzisierung der Landesregierung genehmigt.

Der Gesetzentwurf wurde mit 18 Ja, 1 Nein und 13 Enthaltungen genehmigt.

(AM)

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