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Landtag

Landtag | 04.03.2020 | 13:05

Plenarsitzung - Punkte für den geförderten Wohnbau, Außenstellen für die Claudiana

Anträge von Freiheitlichen und Team K. Nachmittagssitzung ab 16:30 h.

L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia beanstandete, dass ein Beschlussantrag (der Freiheitlichen zum Regierungskommissariat) kurzerhand zum Begehrensantrag umgewandelt wurde und fragte, ob die Fraktion Alto Adige Autonomia der Mehrheit angehöre. Der Landtagspräsident betonte, dass dem Präsidium bisher keine Meldung zugekommen sei, dass die Fraktion AAA nicht mehr der Mehrheit angehöre. Eine ähnliche Situation habe man auch zu Ende der vergangenen Legislatur gehabt. Die Frage zum Begehrensantrag werde man prüfen. Auch die Freiheitliche sahen eine Klärung der Mehrheitsfrage als nötig und wiesen auf einen entsprechenden Antrag im Geschäftsordnungsausschuss hin. Die Freiheitlichen kündigten eine Aussetzung des Antrags an, da die Erstunterzeichnerin heute abwesend sei. Die Landesregierung war der Meinung, dass eine Regelung zur Mehrheitsfrage in der Geschäftsordnung sinnvoll wäre; derzeit sei dies aber nicht vorgesehen.

Beschlussantrag Nr. 85/19: Anpassung der Punkte bei der Wohnbauförderung (eingebracht von den Freiheitlichen am 15.04.2019). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. sämtliche verwaltungstechnische Schritte in die Wege zu leiten, damit sowohl für den Kauf als auch den Neubau von Wohnungen die Mindestanzahl der notwendigen 20 Punkte gleichgesetzt wird; 2. die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Wohnbaugenossenschaften dahingehend anzupassen, dass offene Plätze, die den Baubeginn nicht ermöglichen, mit jenen Interessenten besetzt werden, die trotz Nicht-Erreichens der vollen Punkteanzahl ein entsprechendes Ansuchen gestellt haben.
“Am 14. April 2015 beschloss die Landesregierung zusätzliche Modalitäten und Kriterien für die Einreichung und Genehmigung der Gesuche um Wohnbauförderung für den Neubau und Kauf ab dem 1.Mai 2015”, stellten die Freiheitlichen fest. “Aus dem dritten Punkt des besagten Beschlusses geht Folgendes hervor: „Die Festsetzung einer Mindestanzahl von 20 Punkten für den Kauf und 23 Punkten für den Neubau, für die Einreichung und Zulassung zu den genannten Wohnbauförderungen, bei den Modalitäten der Punktezuweisung, wie laut 1. Durchführungsverordnung D.LH. Nr. 42/1999 vorgesehen.“ Die unterschiedliche Punkteanzahl hat sich in der Zwischenzeit als unpraktikabel erwiesen und stellen eine hohe Hürde für jene Bürger dar, die Interesse haben einen Neubau zu erstellen. Das Erreichen der notwendigen 23 Punkte, um eine Zulassung zur Wohnbauförderung zu erhalten, ist für viele Bürger sehr schwierig. Besonders Alleinstehenden und jungen Menschen ist der Weg zur Wohnbauförderung so gut wie versperrt. Auch Wohnbaugenossenschaften haben unter diesen Bedingungen mit der Schwierigkeit zu kämpfen, genügend Mitglieder zu finden, welche die nötige Punkteanzahl erreichen, damit mit dem vorgesehenen Bau begonnen werden kann.” Ohne öffentliche Hilfe werde es vor allem im ländlichen Raum schwierig, und das führe zur Landflucht. Viele würden derzeit knapp scheitern, weil ihnen 2, 3 Punkte fehlten. 
Das Team K sah eine Gleichbehandlung für Kauf und Neubau als sinnvoll, wenn man die Menschen in den peripheren Gebieten halten wolle. Der zweite Punkt des Antrags sei problematischer, da keine Untergrenze angegeben werde. 16 Punkte erreiche praktisch jeder, da werde der soziale Aspekt ausgeblendet.
Die Grünen gaben zu bedenken, dass es mehr Ressourcen brauchen werde, wenn man den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitere. Solche Fragen würden sich im angekündigten Wohnbaugesetz behandelt, daher sollte der Entwurf frühzeitig auch dem zuständigen Landtagsausschuss vorgelegt werden.
Der Antrag treffe das Anliegen vieler, meinte die SVP, vor allem junger Menschen. Mit der Differenzierung wollte man seinerzeit eine stärkere Förderung der Familien erreichen. Den Nachteil hätten aber die Alleinstehenden gehabt. Nun wolle man das mit dem neuen Wohnbaugesetz besser regeln, denn dazu brauche es ein Gesamtkonzept, das z.B. auch die EEVE einschließe. Von den 16 Punkten sollte man nicht abrücken.
Die Demokratische Partei - Bürgerlisten war mit dem Antrag nur teilweise einverstanden. Dem 2. Punkt könne man zustimmen, da er eine Erleichterung für die Genossenschaften bedeute.
Die Landesregierung erklärte sich zu einer Vorabdiskussion zum Wohnbauentwurf im Landtag bereit. Es habe bereits zahlreiche Treffen mit den verschiedenen Interessengruppen gegeben, und dabei seien viele Vorschläge gekommen, die sich teilweise aber auch widersprächen. Wenn man jetzt die Punktezahl ändere, habe das auch finanzielle Auswirkungen. Das Südtiroler Modell werde in Europa als best practice angesehen, daher sollte man es nicht leichtfertig ändern. Die Kombination von Punkten, EEVE und Lebensminimum habe zu einer Verschiebung zugunsten der Familien geführt, die nun 60 Prozent der Ansuchen stellten. Die Differenzierung zwischen Kauf und Bau begünstige die Nutzung des Bestehenden und damit den sparsamen Umgang mit Grund und Boden. Das Eigenheim sei auch im Lichte des demografischen Wandels zu sehen: Wer ein Eigenheim besitze, werde alles daran setzen, auch im Alter dort zu bleiben, und lieber mobile Pflegedienste nutzen als Pflegestrukturen.
Der 1. Punkt des Antrags wurde mit 10 Ja, 16 Nein und 5 Enthaltungen, der 2. Punkt mit 4 Ja, 22 Nein und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 182/19: Außenstelle der Claudiana in Bruneck oder Brixen (eingebracht vom Team K am 8.10.2019). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. zu überprüfen, ob eine Außenstelle der Claudiana in Bruneck oder Brixen realisierbar wäre. 2. eine Kooperation mit den österreichischen Ausbildungsstellen anzustreben.
Laut Bedarfserhebung wären 400 Krankenpfleger/innen und 180 Hebammen notwendig, bemerkte das Team K. Vor allem aus dem Pustertal und dem Eisacktal gebe es wenige Claudiana-Abgänger. “Leider hört man immer wieder, dass die Claudiana keinen guten Ruf bei den jungen Menschen hat. Dies ist zum Teil dadurch bedingt, dass die Dozentinnen und Dozenten fast zu 80 % in italienischer Sprache unterrichten. Besonders im Pustertal, Eisack- und Wipptal schreckt das viele junge Menschen ab. Sie entscheiden sich für eine andere Berufsausbildung oder gehen nach Österreich und kommen dann selten wieder zurück, besonders seit die Ausbildung auch in Österreich akademisiert wurde. Es gibt immer weniger Studenten aus diesen Landesteilen an der Claudiana, daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Eine dezentralisierte Ausbildung, mit Außenstelle in Bruneck oder Brixen und eventuellen Kooperationen mit dem AZW Innsbruck, könnte diesen Ängsten entgegenwirken.” In Tirol gebe es mehrere Ausbildungsstandorte mit insgesamt über 340 Ausbildungsplätzen pro Jahr. Dort sei auch der Internetauftritt informativer als bei der Claudiana.
Die 5 Sterne Bewegung äußerte sich kritisch zum Vorschlag, zum einen wegen der Mehrkosten, zum anderen wegen der Einschätzung zur Claudiana, die von der Süd-Tiroler Freiheit stammen könnte. Der Ruf einer Schule hänge nicht von der Unterrichtssprache ab.
Die Süd-Tiroler Freiheit sah das Problem nicht in den italienischen Vorlesungen an sich, sondern darin, dass die Mehrzahl der Vorlesungen nur mehr auf Italienisch gehalten würden. Der Pflegeberuf sei in der gesamten Europaregion im Notstand, daher würde eine gemeinsame Ausbildung nahe liegen. Daher werde man dem Antrag zustimmen.
L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia teilte die Bedenken der 5 Sterne Bewegung. Man wolle Schulen abseits von Bozen, weil in Bozen zu viel Italienisch gesprochen werde.
Die Grünen sahen in Außenstellen einen möglichen Vorteil durch den Kontakt mit den dortigen Krankenhäusern. Aber das Problem sei komplexer, die Attraktivität des Arbeitsplatzes sei ausschlaggebend, hänge aber von vielen Faktoren ab.
Das Team K wies darauf hin, dass von den Claudiana-Abgängern nur zwei Drittel im Lande geblieben sind. Mit Außenstellen könnte die Claudiana die Auszubildenden an die Pflegestrukturen vor Ort binden.
Die Claudiana greife vor allem auf Lehrpersonal der Uni Verona zurück, damit die Abschlüsse auf dem ganzen Staatsgebiet anerkannt sind, bemerkte die Demokratische Partei. Die vorhandenen Ausbildungsplätze seien besetzt, daher könne man nicht von schlechtem Ruf sprechen. Das Problem sei die Abwanderung der Absolventen. Die Debatte dürfe sich daher nicht nur auf Außenstellen beschränken.
Die SVP unterstrich den Wert der mehrsprachigen Ausbildung. Die Claudiana hänge von der Uni Verona ab, Außenstellen müssten vom zuständigen Ministerium genehmigt werden, was das Ganze, neben den Kosten, schwierig mache. Ein weiteres Problem sei, dass die Ausbildung in Innsbruck in Italien nicht anerkannt sei.

Die Debatte wird am Nachmittag fortgesetzt. Die Nachmittagssitzung beginnt um 16:30 Uhr.

(AM)