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Landtag

Landtag | 03.03.2020 | 17:07

Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (1)

Fragen und Antworten zu leistbarem Wohnen, Organspende, Staatsstraße SS12, Virgl-Eisenbahntunnel u.a.m.

Gemäß den Bestimmungen zur “Par condicio” verzichtet die Pressemitteilung auf Namen und beschränkt sich auf das Wesentliche.

In den letzten fünf Jahren haben über 19.000 Bürger von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Einwilligung zur Organspende auf der Identitätskarte zu vermerken, bemerkte die Süd-Tiroler Freiheit und fragte: Ist die Einwilligung auch mit dem neuen Personalausweis im Scheckkartenformat möglich? Falls Ja, ist die Einwilligung auf dem neuen Personalausweis noch ersichtlich oder wird die Einwilligung auf dem Chip gespeichert?
Die Erklärung könne auch bei den neuen Ausweisen abgegeben werden, antwortete die Landesregierung, aber sie werde nicht auf dem Ausweis angegeben, sondern in einer Datenbank, zu der auch der Sanitätsbetrieb Zugang habe. Man werde sich dafür einsetzen, dass auch der Vermerk auf der Kartei möglich werde, was z.B. bei Auslandsreisen sinnvoll sei.

Schon im Mobilitätsplan 2010 der Stadt Bozen war die Verlegung der Staatsstraße 12 in eine Tunnelvariante als vorrangiges Ziel verankert, erklärten die Grünen. Nun höre man, dass die Umfahrung von Percha habe „Vorfahrt erhalten“ habe, wohl nach dem Druck, den die dortigen Gemeindevertreter SVP-intern aufgebaut hatten. Die Fragen an die Landesregierung: Wie ist der Stand der Dinge in Sachen Realisierung der Tunnelvariante der SS 12? Mit welchen Kosten wird gerechnet? Ist dieses Budget im Landeshaushalt 2020-23 reserviert? Stimmt das Gerücht, dass die Gelder auf die Umfahrung von Percha umgebucht wurden?
Man gehe in Bozen nach der Prioritätenliste vor, die mit der Stadt vereinbart wurde, antwortete die Landesregierung, derzeit in der Einsteinstraße mit der Unterführung und in der Romstraße. Zur SS12 gebe es derzeit keine konkreteren Aussagen, da noch offen sei, wie sie an die Stadt und die Autobahn angebunden werden soll. Eine Finanzierung dafür gebe es noch nicht. Das Projekt in Percha habe damit nichts zu tun, dafür komme eine Olympia-Finanzierung in Frage.

Bei der letzten Astat-Erhebung sei für 2018 eine Verringerung der Ausgaben für Mobilität pro Familie festgestellt worden, wobei die Ausgaben mit 360 Euro weit höher lägen als der italienische Durchschnitt, bemerkte die 5 Sterne Bewegung und fragte nach den durchschnittlichen Ausgaben der Inhaber von SüdtirolPass und EuregioFamilyPass in den letzten drei Jahren.
Der SüdtirolPass sei persönlich, der EuregioPass könne weitergegeben werden, präzisierte die Landesregierung. Die durchschnittlichen Ausgaben für den SüdtirolPass lägen bei 120 Euro.

In den vergangenen Tagen wurden in Bozen über 100 Personen sowie zahlreiche öffentliche Lokale in Bozen einer Kontrolle durch die Polizei unterzogen, berichteten die Freiheitlichen. In einem dieser Lokale wurde ein 29-jähriger Mann aus dem Senegal ausfindig gemacht, der fast 20 Gramm Marihuana bei sich hatte. Der Mann, der vorbestraft ist und eigentlich bereits mit einem Aufenthaltsverbot für Bozen belegt war, wurde wegen Drogenhandels angezeigt. Die Landesregierung wurde um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: Wie viele Fälle seit dem Jahr 2016 bis heute sind bekannt, bei denen vorbestrafte Nicht-EU-Bürger des Landes verwiesen und abgeschoben worden sind? Wie viele Nicht EU-Bürger haben einen Abschiebebescheid seit dem Jahr 2016 in Südtirol erhalten und sind seitdem nicht mehr aufzufinden? Wie viele von den ausgewiesenen Nicht-EU-Bürgern waren Wiederholungstäter?
Die Antwort aus dem Regierungskommissariat stehe noch aus, bedauerte die Landesregierung.

Mehrere Lehrpersonen von Mittelschulen hätten darauf aufmerksam gemacht, dass sie im Vergleich zu Grund-, Ober- und Berufschullehrern mehr arbeiten müssen, berichtete die SVP. Die Mittelschullehrer müssen aufgrund der Mittelschulprüfung mehr Wochen im Jahr arbeiten als die Lehrkräfte der Grundschulen sowie anderer Schulen, für die bei Mehrarbeit durch die Prüfungen dafür aber Prüfungszulagen vorsehen sind, während dies bei den Mittelschullehrern nicht der Fall ist. Die Landesregierung wurde um Beantwortung folgender Fragen ersucht: Ist die Landesregierung von dieser Ungleichbehandlung in Kenntnis? Gedenkt die Landesregierung, den Lehrpersonen der Mittelschulen die Zulagen für die Prüfungen denen der anderen Schulen anzupassen? Falls ja, innerhalb wann sollte diese Anpassung erfolgen? Wurde bei den Verhandlungen zum Kollektivvertrag über diese Problematik gesprochen? Falls ja, mit welchem Ergebnis?
Für Mittel- und Oberschule gebe es eine Stundenverpflichtung von 20 Stunden, für die Grundschulen von 22 Stunden, antwortete die Landesregierung. Für die Oberschulprüfungen gebe es Zulagen, für die Mittelschulprüfung nicht, das sei staatliche Vorgabe. Man strebe einen einheitlichen Arbeitsvertrag für alle Lehrpersonen an, damit könnte man solche Unebenheiten ausgleichen.

Einige Eltern wissen noch nicht, wie ihre Kinder durch die Erhöhung des Kindergarteneintrittsalters ab Herbst betreut werden, erklärte das Team K. Um den Zusatzvertrag für die Kleinkindbetreuerinnen ist es ruhig geworden. Die neue Ausbildung für pädagogische Mitarbeiterinnen wird den Personalmangel und die Abwanderung des Personals zusätzlich verstärken. Dazu die Fragen an die Landesregierung: Wie viele Kinder zwischen 2,5 und 3 Jahren haben keinen Kindergartenplatz erhalten bzw. wie viele dieser Kinder haben noch keinen Kleinkindbetreuungsplatz? Gibt es Ausnahmeregelungen wie vom Gesetz vorgesehen? Wie ist der Stand der Dinge bei den Verhandlungen um den Zusatzvertrag für Kleinkindbetreuer/innen? Welche Maßnahmen und Anreize werden gesetzt, um die Abwanderung des Personals in den Kindergarten zu verhindern?
Mit dem neuen Eintrittsalter wollte man eine kindergerechte Betreuung bieten, antwortete die Landesregierung. Zahlen zu den Kindern ohne Betreuungsplatz gebe es noch nicht. Man habe auch auf einen raschen Abschluss der Tarifverhandlungen gedrängt, leider noch ohne Erfolg. Mit dem Zusatzvertrag könnte man auch die Abwanderung in den Kindergarten bremsen.

Der Virgl-Eisenbahntunnel, von dem auch Projekte wie die Verbauung des Bahnareals, der BBT und die Verdoppelung der Meraner Linie abhingen, warte auf die Ausschreibung der Arbeiten, die für 2020 geplant sei, erklärte die Demokratische Partei und fragte, ob und in welcher Höhe Trenitalia die Mittel dafür bereitgestellt hat, ob derzeit ein Ausführungsprojekt erstellt wird, ob das Projekt für die Landesregierung prioritär ist und ob die Landesregierung die geplanten Termine für Beginn und Abschluss der Arbeiten kennt.
Es sei ein prioritäres Projekt mit Programmvereinbarung mit Trenitalia, für das 55. Mio. veranschlagt seien, antwortete die Landesregierung. Italferr arbeite derzeit das Einreichprojekt für RFI aus. Die Inbetriebnahme sei für das Olympiajahr 2026 vorgesehen.

Die Süd-Tiroler Freiheit verwies auf ihren vom Landtag in der vergangenen Legislaturperiode einstimmig genehmigten Antrag für eine App und eine Internetseite, auf der alle Medikamentenbeipackzettel in deutscher Sprache abgerufen bzw. ausgedruckt werden können. Im April 2019 habe die Landesregierung mitgeteilt, dass der Medikamentengroßhändler Unifarm Spa bereits an einer App arbeite. Dazu stellte die Süd-Tiroler Freiheit folgende Fragen: Warum wurde die App noch nicht fertiggestellt? Bis wann kann mit einer Umsetzung der App gerechnet werden?
Es sei eine komplexe Angelegenheit, in vielen Details müsse man mit Rom streiten, antwortete die Landesregierung. Die App sei fertig und müsse nur an die Schnittstelle der Zulieferer angedockt werden, man warte nur auf die Antwort aus Rom. Nicht alle seien mit der App einverstanden, einige Apotheker möchten am Schriftlichen festhalten.

Das Team K wies darauf hin, dass mit Ende Jänner die Leiterin der einfachen Struktur für Gynäkologie und Geburtshilfe am KH Sterzing ausgeschieden ist. Diese Stelle ist aber bisher nicht nachbesetzt worden, obwohl entsprechende Kandidaten vorhanden sind. Laut Zusagen der Landesregierung soll die einfache Struktur des Krankenhauses Sterzing die volle Funktion als gynäkologische Abteilung mit angeschlossener Ambulanz 24 Stunden für die ganze Woche abdecken – als Notaufnahme und als Akutkrankenhaus – und als geburtshilfliche Abteilung bis zum Zeitpunkt der Geburt für das Einzugsgebiet Wipptal wahrnehmen. Dazu wurden folgende Fragen gestellt: Wann wird die vakante ärztliche Leitungsfunktion der einfachen Struktur am Krankenhaus Sterzing nachbesetzt? Sind die vom Landeshauptmann und der Landesrätin im Jahr 2016 gemachten Zusagen zu den Aufgaben, die mit dem damaligen Bezirksdirektor verschriftlicht wurden, weiterhin geltend? Welche Autonomie in der Gestaltung der Abteilung steht dem Leiter der einfachen Struktur zu? Ist die Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe am Krankenhaus Sterzing als 24-Stunden Dienst für 365 Tage aufrecht, um den Notdienst eines Akutkrankenhauses und die stationäre Betreuung zu garantieren? Ist der im Jahr 2016 zugeteilte ärztliche Stellenplan für die Gynäkologie des Krankenhauses weiterhin gültig?
Die Prozedur für die Vergabe der Leitung sei noch im Gange, antwortete die Landesregierung. Die damaligen Versprechen würden somit eingehalten. Die kleinen Spitäler seien zu erhalten und auszubauen, aber wie, dass sollten die Profis entscheiden. Es gebe Bewerbungen für Anästhesie, innere Medizin und Pädiatrie. Die Frage zum 24-Stunden-Dienst müssten die Ärzte im KH Sterzing beantworten.

Der Zusammenschluss zwischen Langtaufers und dem Kaunertal wird stetig vorangetrieben, stellten die Grünen fest. Das Projekt wurde vom Umweltbeirat bereits im Jahr 2017 abgelehnt. Die Analyse aus dem Unternehmensregister der Handelskammer Bozen hat für die Oberländer Gletscherbahn AG ergeben, dass 81% des Gesellschaftskapitals in ausländischer- und lediglich 19% in inländischer Hand liegen. 47 Gesellschaftsmitglieder aus dem Ausland halten 81% des Kapitals, während 155 inländische Gesellschaftsmitglieder lediglich mit 19% am Kapital beteiligt sind. Dazu wurden folgende Fragen an die Landesregierung gerichtet: Was hält die Landesregierung davon, dass sich 81% des Kapitals der Oberländer Gletscherbahn AG in ausländischer Hand befinden? Seit wann ist die Landesregierung darüber informiert? Wie äußert sich die Landesregierung zur Tatsache, dass mit der österreichischen Kaunertaler Gletscherbahnen GesmbH. ein einziger Aktionär über 67,3% des Gesellschaftskapitals, also über die absolute Entscheidungshoheit verfügt? Seit wann ist die Landesregierung darüber informiert? Wie ist die Position der Landesregierung zur Tatsache, dass von den 155 inländischen Gesellschaftsmitgliedern 118 den Mindestanteil von 1.000 Euro eingebracht haben, bisher aber jeweils nur 250 Euro bezahlt haben? Seit wann ist die Landesregierung darüber informiert? Ist die Landesregierung damit einverstanden, dass ausländisches Kapital über die Zukunft von Langtaufers und Graun entscheidet? Wenn ja, warum? Wenn nein, was will sie dagegen tun?
Man habe davon Kenntnis, antwortete die Landesregierung, aber ausschlaggebend seien ökologische und wirtschaftliche Kriterien, nicht die Zusammensetzung des Kapitals. Für solche Projekte sei eine Förderung zwischen 45 und 75 Prozent vorgesehen.

Eine der Maßnahmen liegt für „leistbares Wohnen“ liegt in der Überprüfung der derzeitigen hohen, aber auch teuren Baustandards in Südtirol, erklärten die Freiheitlichen. Die Entwicklung am Bausektor hat in den letzten Jahren zahlreiche neue Materialien und Techniken hervorgebracht, welche die derzeitigen Regelungen und Baustandards oft effizienter erfüllen können. Die Landesregierung habe dazu eine Überprüfung der Baustandards angekündigt sowie eine gemeinsame Sitzung mit all jenen Institutionen und Organisationen, welche direktes Interesse an der Materie hätten und insbesondere auch diese Frage erörtern sollen. Die Freiheitlichen ersuchten um die Beantwortung folgender Fragen: Welche Institutionen, Verbände und Steakholder wurden zu der angekündigten Sitzung eingeladen und wer hat daran teilgenommen? Welche Maßnahmen in Bezug auf Baustandards, Baustoffanforderungen und anderer verpflichtender Bestimmungen wurden bei diesem Treffen von Seiten der verschiedenen Teilnehmer unter Berücksichtigung einer ausgewogenen Kosten-Nutzenrechnung vorgeschlagen?
Es habe bisher 5 Treffen mit den Stakeholdern gegeben, antwortete die Landesregierung, Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften, Jugendring, Lebenshilfe, Dachverband für Soziales und andere. Die Rückmeldungen und Vorschläge seien recht unterschiedlich und würden sich teilweise nach Interessenlage widersprechen. Die Landesregierung habe ihre Kriterien nach den EU-Vorgaben erstellt, man stehe daher nicht im luftleeren Raum.

(AM)