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Landtag

Landtag | 11.02.2020 | 18:51

III. Gesetzgebungsausschuss billigt letzte Artikel des Omnibus-Entwurfs

Bestimmungen zu Tourismus, Gastgewerbe, Handwerk und Landwirtschaft

Der III. Gesetzgebungsausschuss hat heute die in seinen Fachbereich fallenden Artikel 15 bis 19, 29 und 30 des Landesgesetzentwurfs Nr. 45/19 (sog. „Omnibus“) mit 4 Ja (Helmut Tauber, Gert Lanz, Helmuth Renzler und Carlo Vettori) und 3 Enthaltungen (Paul Köllensperger, Diego Nicolini und Hanspeter Staffler) gutgeheißen.

Wie Ausschussvorsitzender Helmut Tauber berichtet, enthalten die Bestimmungen Optimierungen im Bereich der Tourismusorganisationen. Die Fachbeiräte werden abgeschafft und die Präsidentenkollegien aufgewertet. Bei der Handwerks- und bei der Gastgewerbeordnung erfolgt eine Anpassung der Bestimmungen zum Meisterbund an die EU-Vorgaben. Zudem wurde die sogenannte Lehrlingsprämie, für die noch die Durchführungsbestimmungen zu erlassen sind, auch auf ausbildende Betriebe in der Landwirtschaft ausgedehnt.

Damit haben nun alle vier Gesetzgebungsausschüsse den Omnibus-Gesetzentwurf begutachtet, sodass er auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung gesetzt werden kann.

(AM)