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Landtag

Landtag | 05.02.2020 | 13:06

Plenarsitzung - Tunnel unterm Stilfserjoch, Brixner Auwald

Anträge von Grünen und Team K

Beschlussantrag Nr. 170/19: Nein zu einem Tunnel für den Straßenverkehr (eingebracht von den Abg. Dello Sbarba, Foppa und Staffler am 23.09.2019). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. jeglichen geplanten Straßentunnel zwischen Mals und Bormio, dem Vinschgau und dem Veltlin abzulehnen; 2. jegliche geplante Eisenbahnverbindung zwischen dem oberen Vinschgau und dem Veltlin, die den Transport von Pkws, Lkws, Bussen und anderen Straßenfahrzeugen auf Zügen vorsieht, abzulehnen; 3. eine mögliche Eisenbahnverbindung für den ausschließlichen Personenverkehr an die Bedingung zu knüpfen, dass im Veltlin die Eisenbahnlinie mit der Verbindung zwischen Bormio und Tirano fertiggestellt wird.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) wies auf die Vorstudie der Lombardei hin, wonach Shuttlezüge nämlich Tausende von Autos, Bussen und Lastwagen von einer Seite des Stilfserjochs zur anderen transportieren sollten. Die Lombardei sehe in der Verbindung auch eine Vorstufe für den Warenverkehr über den Vinschgau hinaus.
Die Grünen würden da auf ein echtes Problem hinweisen, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Neben den 20 Kilometern Tunnel brauche es noch zig Kilometer Zulaufstrecken, also ein Milliardenprojekt. Es frage sich, ob das gerechtfertigt sei, um ein paar Touristen in den Vinschgau zu bringen. Sinnvoller wäre eine Verbindung in die Schweiz oder die Fertigstellung der Reschenbahn. Die Einheimischen hätten von der Verbindung nach Bormio wenig.
Josef Unterholzner (Team K) unterstützte den Antrag. Es werde ein Bahntunnel gebaut, um Autos herzubringen. Man sollte sich mehr auf die Zulaufstrecken konzentrieren.
Hanspeter Staffler (Grüne) erinnerte an den Bau der Stilfserjochstraße, als Österreich-Ungarn eine Verbindung nach Lombardo-Venetien wollte. Es sei zu überlegen, welche die heutigen Motivationen für diesen Tunnel seien: die Erschließung eines Tourismusgebiets oder eines Immobilienmarkts? Daher sollte man zunächst wissen, wer hinter dem Projekt stehe.
Hinter dem Projekt stünden nicht irgendwelche bösen Mächte und auch keine geopolitischen Überlegungen, sondern die Einsicht, dass man unzureichende Verbindungen in diesem Raum habe und gleichzeitig keine neuen Straßen bauen wolle, erklärte LH Arno Kompatscher. Man habe sich neben der Lombardei auch mit dem Bundesland Tirol und Graubünden getroffen, um die verkehrspolitischen Absichten in diesem Raum zu erfahren. Es gehe um den Personenverkehr, nicht um den Transport von Autos. Am wahrscheinlichsten und am ehesten realisierbar sei die Verbindung von Mals nach Scuol und von dort weiter. Dazu müsse die Schweiz ihre Prioritätenliste ändern, und das hänge von der jeweiligen Kostenbeteiligung ab. Er habe mehrfach öffentlich betont, dass er gegen Autozüge sei. Die Studie der Lombardei bevorzuge übrigens auch nicht die Direktverbindung nach Mals, sondern in die Schweiz.
Nach einer Unterbrechung für eine Beratung innerhalb der Mehrheit dankte Riccardo Dello Sbarba für die Bereitschaft, Punkt 2 des Antrags zuzustimmen, und zog die Punkte 1 und 3 zurück. Das Tunnelprojekt werde vor allem von Wirtschaftskreisen im Veltlin unterstützt.
Die Prämissen des Antrags wurden mit 12 Ja, 14 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt, Punkt 2 wurde einstimmig angenommen.

Beschlussantrag Nr. 223/20: Rettung des Auwaldes Industriezone Brixen (eingebracht von den Abg. Ploner F., Köllensperger, Faistnauer, Ploner A., Rieder und Unterholzner am 07.01.2020). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. die Zerstörung dieses wertvollen Lebensraumes für Tier- und Pflanzenwelt zu verhindern und den Auwald wie vom LG Nr. 6 vom 10.Mai 2010, Art.17 gesetzlich vorgesehen zu erhalten, zu schützen und als Biotop auszuweisen, 2. sich im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit und der Biodiversität dafür stark zu machen, dass Auwälder und hochwertige natürliche Lebensräume erhalten bleiben, 3. dass Ausgleichsmaßnahmen angestrebt werden, aber nicht als Ersatz für bestehende wertvolle Lebensräume fungieren dürfen, 4. durch die Unterschutzstellung dieses einzigartigen Waldstückes in der Industriezone Brixen der Zerstörung wertvoller Lebensräume vorzubeugen.
“Anfang Dezember 2019 berichteten die Südtiroler Medien, dass der Brixner Gemeinderat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen habe, einer Unternehmergruppe der Industriezone Brixen den im Landschaftsplan ausgewiesenen Auwald für die Erweiterung ihres Betriebes abholzen zu dürfen und dafür als Ausgleichsmaßnahme das Biotop in der Millander Au nach Süden erweitern zu können”, erklärte Franz Ploner (Team K). “Auwälder werden in ganz Europa als schützenswerte Lebensräume angesehen. Das Waldstück in der Industriezone Brixen, im Projekt StadtLandFluss als Auwald ausgewiesen, ist ein wertvoller Rückzugsort für Tier- und Pflanzenarten in der verbauten Industriezone und fungiert als Brutplatz für seltene Vögel. Er zeichnet sich durch seltene monumentale Bäume aus.” Dies könne durch die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen nicht ersetzt werden. Wenn die Landesregierung sich für Nachhaltigkeit einsetze, könne sie nicht die Zerstörung dieser grünen Lunge von Brixen zulassen.
“Heimat- und Umweltkunde” sei früher noch ein einziges Fach gewesen, bemerkte Sven Knoll (STF). Eine “biologische Kubaturverschiebung” sei pervers, so funktioniere die Natur nicht. Es gebe auch nicht so viele naturbelassene Gebiete im Land. Es sei also nicht von ungefähr, dass solche Räume geschützt würden. Auch in Bozen seien viele Naturgebiete zugunsten der Industrie verschwunden.
Hanspeter Staffler (Grüne) wies ebenfalls auf den Rückgang der Naturgebiete hin, umso mehr seien diese wenigen Gebiete zu erhalten. Ein Austausch mit einem Ersatzgebiet sei ein heikles Thema, er könne gelingen, müsse aber über lange Zeit begleitet werden. Erst dann dürfe man das ursprüngliche Gebiet einer anderen Nutzung zuführen.
Mit naturbelassenen Flächen dürfe man nicht leichtfertig umgehen, mahnte Magdalena Amhof (SVP). Im erwähnten Fall sei man sorgfältig mit dem Thema umgegangen. Den Beteiligten gehe es darum, mit den Ausgleichsmaßnahmen einen Mehrwert zu schaffen, dafür arbeite man auch mit Umweltschutzorganisationen zusammen. Die Renaturierung des neuen Gebiets sei aufwändig und solle vor der Abholzung des Auwalds erfolgen. Man arbeite seit einem Jahr an dem Projekt. Es könne funktionieren, und das Beispiel könne auch Schule machen.
Nachhaltigkeit sei im Mittelpunkt der Haushaltsrede gestanden, und die gegenständlichen Maßnahmen stünden im Widerspruch dazu, meinte Paul Köllensperger (Team K). Es müsse und dürfe nicht sein, dass man dieses letzte naturbelassene Fleckchen dem Zement opfere.
Andrea Leiter Reber (Freiheitliche) verwies auf die neue Ausgabe der Landeszeitung, die der Umwelt gewidmet sei. Dieses Selbstverständnis, das die Landesregierung damit zeigen wolle, stehe im krassen Widerspruch zu dem Vorhaben, den Auwald zu opfern. Man müsse Alternativen finden.
Helmut Tauber (SVP) betonte, dass eineinhalb Jahre zu diesem Projekt diskutiert wurde und dass auch alle Beteiligten in den Prozess eingebunden worden sind. Alle Partner, die am Tisch saßen, seien mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zufrieden. Er sehe sich nicht als Wirtschaftsvertreter, dem alles andere egal sei, aber es müsse in diesem Land auch eine Entwicklung möglich sein.
Von den Abgeordnetenrängen aus betonte Arno Kompatscher (SVP), dass man von Anfang an die zuständigen Landesämter und vor allem die Umweltschutzgruppen miteingebunden. Man habe gemeinsam über Monate an der besten Lösung gearbeitet, die im Endeffekt eine Verbesserung auch aus der Sicht der Natur sei. Die heutige Debatte sehe ganz nach Gemeindewahlkampf aus. Der Landesregierung bei jeder Maßnahme mangelnde Nachhaltigkeit vorzuwerfen, sei ein billiger Trick.

Die Debatte wird um 14:30 Uhr fortgesetzt.

(AM)