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Landtag

Landtag | 04.02.2020 | 15:37

Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (1)

Fragen und Antworten zu Hofburggarten, elektronischer Identitätskarte, Dieselverbote, Diskriminierungsnetzwerk, Wohnbauinstitut u.a.

Zu Beginn der Sitzung hielt der Landtag eine Schweigeminute im Gedenken an den kürzlich verstorbenen Otto Saurer ab, der dem Landtag von 1983 bis 2008 angehörte. “Durch sein stetes Bemühen um den sozialen Ausgleich hat er wesentlich dazu beigetragen, dass die Lebensqualität, die Südtirol auszeichnet, auch breite Schichten erreicht”, erklärte Landtagspräsident Josef Noggler. “Otto Saurer hat in diesem Land seine Spuren hinterlassen, und auch im Landtag ist er vielen von uns noch in Erinnerung als korrekter Ansprechpartner mit Respekt vor anderen Positionen.”

„Gibt es neue Entwicklungen bei Denkmalpflege und Hofburggarten?“, fragte Brigitte Foppa. „Die Gemeinde Brixen hat inzwischen für die geplante Gestaltung des Hofburggartens Brixen einen Landesbeitrag von 1,2 Mio. E entgegengenommen und in den Haushalt eingebucht. Damit stellt sich neuerdings die Frage, an welchem Punkt das Gutachten der Abt. Denkmalpflege für das Projekt Heller hält. Ein Vorgutachten der Abteilung hat dem Vorhaben erste Auflagen erteilt, etwa zur Höhe der Gestaltung, der Anzahl der neu zu errichtenden Gebäude und weiterer Vorgaben. Dieses Vorgutachten bedarf jedoch weiterer Konkretisierung, um in eine denkmalpflegerisch wirksame Maßnahme zu münden.“ Foppas Fragen an die Landesregierung: Sind mit dem Büro Heller inzwischen weitere Gespräche erfolgt, mit welchem Ergebnis? Liegt nach dem Vorgutachten inzwischen eine Vorlage zur Aufhebung des bisherigen Denkmalschutzdekrets vor?
Es gebe hier nichts neues zu melden, bedauerte LR Maria Hochgruber Kuenzer. Es liege auch kein Antrag zur Aufhebung des Denkmalschutzes vor.

Laut einem Bürger ist die Anmeldung für die digitale Identität SPID bei der italienischen Post immer noch nicht in deutscher Sprache möglich, berichtete Sven Knoll. In der Antwort auf eine entsprechende Anfrage sei mitgeteilt worden, dass diesbezüglich Gespräche laufen und sich die Landesregierung darum bemüht, die Online-Aktivierung durch die „Poste Italiane“ auch auf Deutsch zur Verfügung stellen zu können. Knolls Fragen an die Landesregierung: Stimmt es, dass die Anmeldung für die digitale Identität SPID bei der italienischen Post immer noch nicht in deutscher Sprache möglich ist? Wenn ja, warum nicht? Was gedenkt die Landesregierung zu tun, um diesen Missstand endlich zu beheben?
Die Aktivierung werde in beiden Sprachen angeboten, der Dienst nicht, antwortete LH Arno Kompatscher. Zum zweisprachigen Dienst habe es eine Reihe von Treffen gegeben, die aber noch nicht zum Erfolg geführt. Daher habe man in einer Firma aus Bologna einen Partner gefunden, der einen zweisprachigen Dienst bereitstellen könne, wobei die Landesverwaltung für die deutsche Übersetzung sorgt. Man werde deswegen aber die Post nicht aus der Verantwortung nehmen. Knoll freute sich über diese Lösung, sah aber bei der Post inzwischen eine Verschlechterung. Man sollte an Alternativen zur italienischen Post suchen.

Das Bozner Fahrverbot für Dieselfahrzeuge bis Euro 3 treffe vor allem Unternehmer und jene, die sich kein neues Auto leisten können, bemerkte Franz Locher und meinte, die öffentliche Inhouse-Gesellschaft SASA mit gutem Beispiel vorangehen. Er fragte die Landesregierung: Wie viele Busse der Gesellschaft SASA Spa AG verkehren in der Stadt Bozen insgesamt? Wie viele dieser Busse sind aktuell bereits emissionsfrei unterwegs? Wie viele dieser Busse sind aktuell noch Euro 0, Euro 1, Euro 2 Diesel, Euro 3 Diesel und Euro 4 Diesel, Euro 5 Diesel und Euro 6 Diesel?
Insgesamt habe die SASA 104 Busse im Einsatz, 10 davon seien emissionsfrei, erklärte LR Daniel Alfreider. SASA habe keine Euro-3 oder Euro-2-Fahrzeuge.  Innerhalb 2023 würden zwei Drittel der Flotte ausgetauscht, dann werde man 12 Wasserstoffbusse haben und 54 Hybridfahrzeuge.

In einer Pressemitteilung des Landespresseamtes hieß es am 09.01.2020, das Land Südtirol sei dem gesamtstaatlichen Netzwerk der öffentlichen Verwaltungen gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität RE.A.DY beigetreten, erklärte Brigitte Foppa. “Nun lesen wir aber in der italienischen Variante der Pressemitteilung dass es sich hier nur um einen symbolischen Beitritt handelt.” Foppas Fragen an die Landesregierung: Wie ist der „Beitritt“ des Landes Südtirol zum Antidiskriminierungsnetzwerk RE.A.DY zu verstehen? Welche konkreten Taten werden dem Beitritt, sofern erfolgt, folgen?
Die Landesregierung habe den Beitritt entschieden und auch mitgeteilt, antwortete LH Arno Kompatscher. Das Land scheine nun als Mitglied auf. Man wolle auch die Gemeinden unterstützen, dem Netzwerk beizutreten.

Laut Aussagen bei der letzten Bürgerversammlung mit den Gemeindevertretern und dem Landeshauptmann scheint die Gemeinde Brixen gemeinsam mit dem Land als größtem Geldgeber und dem bischöflichen Ordinariat am Umbauprojekt des Event-Künstlers Andrè Heller für den Hofburggarten festzuhalten. Aus der Sicht der Architekten, der Landschafts- und Städteplaner und der Denkmalpflege entspricht das vorgelegte Exposè von Andrè Heller nicht den Vorstellungen der Bürger/Innen des Landes und der Stadt, meinte Franz Ploner und fragte die Landesregierung: Wie begründet die Landesregierung die hohen Geldzuwendungen an ein noch nicht fertiges Projekt, wenn es preiswertigere und einfachere Lösungen gibt? Wie rechtfertigt die Landesregierung eine Mitfinanzierung eines Hofburggartens auf Event-Niveau, wenngleich die Landesregierung für Nachhaltigkeit plädiert und gegen Overtourism sich ausspricht? Wer übernimmt die Finanzierung des mit chemischen Pflanzenschutzmitteln und angeblichen Schwermetallen kontaminierten Boden? Wo muss das kontaminierte Material entsorgt werden? Sind die Untersuchungsergebnisse des verseuchten Bodens mit den geltenden EU-Richtlinien abgeglichen? Wie rechtfertigt die Landesregierung die für die Miete des Hofburggartens bisher ca. eine Million Euro ausgegebenen Geldmittel?
Die Entscheidung zur Unterstützung durch die Landesregierung beruhe auf positive Gutachten des Museumsbeirats und des Denkmalamts, erklärte LH Arno Kompatscher. Man werde bei dem Projekt auf den Denkmalschutz achten. Die nötigen Eingriffe berücksichtigten die Würde und die Ruhe des Ortes. Die Bodensanierung wäre auch bei jedem anderen Projekt nötig gewesen. Für die Untersuchung wurden die standortspezifischen Grenzwerte herangezogen.

Aufgrund technischer Probleme mit der verpflichtenden Zweisprachigkeit wurde die flächendeckende Einführung der elektronischen Identitätskarte in Südtirol mit Jahresende 2019 in Aussicht gestellt, stellte Ulli Mair fest und fragte die Landesregierung: Wird die elektronische Identitätskarte in den Südtiroler Gemeinden bereits ausgestellt? Wenn Ja, in welchen? Wenn Nein, welches sind die Gründe, dass die elektronische Identitätskarte noch nicht ausgestellt wird? Bis zu welchem Zeitpunkt wird die elektronische Identitätskarte in allen Südtiroler Gemeinden erhältlich sein? Können die Bürger ihre bisherige Identitätskarte – auch wenn deren Gültigkeitsdatum noch nicht abgelaufen ist – in eine elektronische Identitätskarte umtauschen? Wenn Nein, aus welchen Gründen nicht? Werden die Bürger mit Kosten bei der Ausstellung der elektronischen Identitätskarte konfrontiert? Wenn Ja, in welchem Ausmaß?
Momentan stelle noch keine Gemeinde die elektronische Identitätskarte aus, antwortete LH Arno Kompatscher, das Innenministerium und die Staatsdruckerei hätten noch nicht die nötigen Schritte gesetzt. Voraussichtlich werde die Karte in Bozen innerhalb des Jahres verfügbar sein, danach in den anderen Gemeinden. Für die Karte würden Verwaltungskosten von 16,79 Euro und Sekretariatsgebühren der Gemeinde erhoben.

Sven Knoll erinnerte daran, dass demnächst mit der Ausgabe der neuen Personalausweise im Kartenformat gestartet werden soll. Leider scheint dabei wieder das Ladinische zu fehlen. Dabei hat sich der Landtag im März 2018 dafür ausgesprochen, dass die Angaben auf dem neuen Personalausweis in den ladinischen Gemeinden auch in Ladinisch erfolgen sollten. Bereits 2010 hat die Landesregierung die Einführung einer dreisprachigen Identitätskarte für die Ladiner in Gröden und im Gadertal beschlossen. Dazu hatte Knoll folgende Fragen: Sind in den ladinischen Gemeinden die Angaben auf dem neuen Personalausweis auch in Ladinisch vorgesehen? Falls Nein, warum nicht? Falls Nein: Was will die Landesregierung unternehmen, damit die Angaben in den ladinischen Gemeinden auch in Ladinisch erfolgen? Hat sich die Landesregierung für die Einführung der ladinischen Bezeichnungen verwendet, wie im Beschlussantrag Nr. 884/18 beschlossen? Falls Ja, wie? Falls Nein, warum nicht?
LH Arno Kompatscher gab Knoll recht, leider sei aber das Ladinische bisher nicht vorgesehen, da die Bereitschaft dafür fehle. Die Landesregierung werde sich aber weiter dafür einsetzen, daher habe man eine Aussprache auf politischer Ebene beim Innenministerium verlangt. Das Innenministerium schlage eine Reihung Italienisch-Deutsch-Englisch vor.

Sandro Repetto wies darauf hin, dass mit dem Haushalt 2020 der Landesbeitrag für das WOBI von 20-25 Mio. Euro pro Jahr auf 4 Mio. gekürzt wurde. Laut Landesregierung könne dieser Einschnitt zum Teil durch Wohnungsverkäufe in Gemeinden mit wenig Nachfrage ausgeglichen werden. Repetto fragte die Landesregierung, ob die Kürzung mit dem WOBI vereinbart sei, ob sich der Verwaltungsrat um die Investitionen vor allem in Gemeinden mit angespannten Wohnungsmarkt Sorgen mache und ob der Bau von Sozialwohnungen für die Landesregierung keine Priorität mehr habe.
Der soziale Wohnbau habe nach wie vor Wichtigkeit, betonte LR Waltraud Deeg. Die bereitgestellten Mittel seien mit dem WOBI angesprochen. Damit seien die geplanten Instandhaltungsarbeiten und der Abschluss der Neubauten möglich. Das WOBI habe einen Kassenstand von 35 Mio. Euro und laufende Ausgaben von 8,9 Mio. Das WOBI habe beschlossen, dass man den Kassenstand abbauen und eventuell auch Kredite aufnehmen könne. Das Land werde jedenfalls auch in Zukunft die nötigen Mittel bereitstellen.

Wie am Ende des Jahres bekannt wurde, hat die Direktorin der Familienagentur mit 8. Jänner ihren Führungsauftrag zurückgelegt, berichtete Maria Elisabeth Rieder. Als logische Folge fasste die Landesregierung am 14. Jänner den Beschluss Nr. 12 „Austausch einiger Mitglieder des Familienbeirats“. Dabei wurde nicht nur die ehemalige Direktorin ersetzt, sondern „demzufolge“ (Zitat aus Beschluss) auch ihr Ersatzmitglied wurde neu bestellt. Rieder richtete dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Aus welchem Grund wurde auch das Ersatzmitglied ersetzt? Die Direktion der Familienagentur ist derzeit geschäftsführend besetzt. Wann wird eine definitive Besetzung vorgenommen? Seit dem Jahr 2015 gab es in der Familienagentur drei Führungskräfte und zwei geschäftsführende Führungskräfte. Gibt es für diesen häufigen Wechsel Gründe?
Die Agentur bestehe seit 2014 und umfasse 18 Mitarbeiter, erklärte LR Waltraud Deeg. Das Ersatzmitglied sei ausgetauscht worden, weil das Verhältnis von Geschlechtern beibehalten werden müsse. Derzeit gebe es rund 60 Bewerbungen um eine Stelle bei der Familienagentur. Die Gründe für den Rücktritt seien privater Natur.

Riccardo Dello Sbarba wies darauf hin, dass noch vor Inkrafttreten des neuen Urbanistikgesetzes bereits über 50 Hotelprojekte eingereicht wurden. Die Landesregierung wolle anscheinend nur Projekte in der Nähe von bebauten Gebieten zulassen. Dafür brauche es aber Kriterien. Dello Sbarba fragte die Landesregierung, ob die Kriterien bereits beschlossen bzw. angewandt wurden.
LR Maria Hochgruber Kuenzer erklärte, dass eine Bewertung nach urbanistischen und landschaftlichen Kriterien erfolgt. Es müsse sich um Projekte handeln, die in einer Siedlung mit mindestens 10 Gebäuden stünden und Teil dieser würden. Die Landesregierung schließe eine weitere Präzisierung nicht aus. Die Übergangskriterien seien am 21. Jänner bei einem Projekt in Wangen angewandt worden, zwei weitere Projekte seien nach den genannten Kriterien bereits abgelehnt worden.

Sven Knoll berichtete, dass einem Südtiroler Unternehmer die Bestätigung für die Eintragung in die Handelskammer nur in italienischer Sprache ausgestellt wurde, obwohl aus dem Namen des Antragstellers und seines Betriebes eindeutig ersichtlich war, dass es sich um einen deutschsprachigen Südtiroler handeln muss. Bei der Antwort scheint es sich um eine vom IT-System automatisch verschickte Antwort zu handeln. Dieser Umstand macht es noch unverständlicher, warum die Antwort nicht in beiden Amtssprachen erfolgte bzw. erfolgt. Dazu stellte Knoll folgende Fragen: Warum verschickt die Handelskammer nur rein italienische E-Mails? Was will die Landesregierung unternehmen, damit sich die Handelskammer an die Sprachbestimmungen hält? Wird die Handelskammer die vom System automatisch generierten E-Mails künftig in beiden Landessprachen programmieren?
LH Arno Kompatscher erinnerte daran, dass die Handelskammer an die Sprachbestimmungen gebunden sei. Man habe bei der Handelskammer bereits interveniert und erwarte sich detaillierte Auskunft. Die Landesregierung werde dann die eventuell nötigen Maßnahmen erwägen.

(AM)