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Landtag

Landtag | 13.01.2020 | 11:04

Die Tagesordnung der Jänner-Sitzung

Anfragen und Anträge von Opposition und Mehrheit

Der Landtag ist für 14. bis 17. Jänner zur ersten Sitzung im neuen Jahr einberufen, Dienstag von 14:30 bis 18 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10 bis 13 und von 14:30 bis 18 Uhr.

Erster Punkt auf der Tagesordnung ist die Aktuelle Fragestunde.

Für den der Opposition vorbehaltenen Teil der Sitzungswoche wurden unter anderem folgende Anträge vorgelegt: Vorstreckung der Abfertigung der öffentlichen Angestellten durch die Landesverwaltung (Team K), Saugbagger statt Stauraumspülungen (Freiheitliche), Zugang zur Notaufnahme für Opfer von Gewalt (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia), Öffentlicher Verkehr ohne Behinderung für alle (Grüne), Wohnmöglichkeiten für Arbeiter und Studenten (Demokratische Partei), Bekämpfung des Fachkräftemangels (Süd-Tiroler Freiheit), Förderung von Energiespeichersystemen (5 Sterne Bewegung).

Die Mehrheit hat für die zweite Hälfte der Sitzungswoche fünf Anträge vorgelegt: Weiterbildung für Wiedereinsteiger, Politische Bildung im „Südtirolmobil“, Solidarität mit Katalonien, Solidarität mit den europäischen Minderheiten und Unterstützung des Minority Safepacks, leistbares Skifahren für Kinder (alle von der SVP).

Die Sitzung wird wie üblich live auf www.landtag-bz.org übertragen und kann auch über einen Link auf www.facebook.com/landtagconsigliocunsei mitverfolgt werden.

(AM)