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Landtag

Landtag | 05.11.2019 | 15:37

Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (1)

Fragen und Antworten zu Zweisprachigkeit, Raumordnung, Sanitätsbetrieb, RAS, Baudenkmälern, Kirchenmatriken, Fahrplänen u.a.m.

Franz Ploner erinnerte an die Auskunft des Landesrats für Gesundheit in der Landtagssitzung vom Juli zur Einführung des Registers für die Bezirksdirektoren/Innen, wonach ein solches bereits in Ausarbeitung sei und innerhalb des Jahres eine entsprechende Durchführungsverordnung erlassen werde. Dazu richtete Ploner folgende Fragen an die Landesregierung: Sind die Durchführungsbestimmungen zur Eintragung in das Register für die Bezirksdirektoren/Innen vom Assessorat bereits erarbeitet worden? Wenn ja, welche Kriterien werden gefordert? Wenn nein, warum sind die Bestimmungen noch nicht erlassen worden? Wann gedenkt die Landesregierung den entsprechenden Beschluss zur Einführung des Registers zu fassen? Wie erfolgt die Kundmachung des Registers und wie wird die Bewertung der Gesuche vorgenommen?
Die Durchführungsverordnung sei im Dezember 2017 erlassen worden, erklärte LR Thomas Widmann. Jänner oder Februar werde das Dekret deponiert, danach werde das Verfahren eingeleitet und alle Schritte würden fortlaufend publik gemacht. Das schwerfällige Ausschreibungsverfahren sei nicht mehr auf dem Stand der Dinge und werde überarbeitet. Franz Ploner verwies darauf, dass man eine Veröffentlichung bereits für 2019 versprochen habe.

Immer öfter erhält die Süd-Tiroler Freiheit Beschwerden, wonach in den Mautstellen der A22-Brennerautobahn Mitarbeiter ihren Dienst verrichten, die nicht deutsch sprechen, berichtete Sven Knoll. Ein Solcher Fall hat sich beispielsweise am 10. Oktober um 17.00 Uhr bei der Mautstelle in Neumarkt zugetragen. Ein deutschsprachiger Bürger benötigte Hilfe, traf aber nur auf Mitarbeiter, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Deshalb stellt die Süd-Tiroler Freiheit folgende Fragen: Wie viele Mitarbeiter der A22-Brennerautobahn versehen in Südtirol an den Mauthäuschen ihren Dienst? Wie viele dieser Mitarbeiter verfügen über keinen Zweisprachigkeitsnachweis? Warum setzt die Verwaltung der Brennerautobahn überhaupt einsprachiges Personal an den Schaltern ein?
Derzeit gebe es 89 Mitarbeiter mit Vollzeitverträgen an den Mautstellen, antwortete LH Arno Kompatscher. Sie seien nicht an die Zweisprachigkeitspflicht gebunden, der Anteil jener mit Nachweis überwiege aber. Bei der Einstellung finde ein Kolloquium über die Beherrschung beider Sprachen statt. Knoll fand dies problematisch, denn die A22 gehöre zum Teil dem Land. Wenigstens in Südtirol sollten alle zweisprachig sein, ansonsten komme es zu zusätzlichen Behinderungen, wenn jemand Auskunft wolle.

Helmuth Renzler wurde vor einigen Tagen zugetragen, dass letzthin ein ehemaliger Mitarbeiter des Roten Kreuzes in den Südtiroler Sanitätsbetrieb aufgenommen wurde. Dieser Angestellte verfügt laut Auskünften jedoch nicht über den entsprechenden Zweisprachigkeitsnachweis. Renzlers Fragen dazu: Ist die Landesregierung über diesen und/oder ähnliche Fälle in Kenntnis? Falls ja, wie viele solcher Personalaufnahmen wurden in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 bis heute durchgeführt? Wie viele dieser vom Roten Kreuz übernommenen Bediensteten sind ohne vorgeschriebenen Zweisprachigkeitsnachweis?
Die Landesregierung sei über diesen und ähnliche Fälle nicht in Kenntnis, erklärte LR Thomas Widmann. Bei den bisherigen Aufnahmen dieser Art (insgesamt 12) habe immer der Zweisprachigkeitsnachweis vorgelegen.

Sandro Repetto wies darauf hin, dass die RAS in die Siemensstraße übersiedelt ist und der bisherige RAS-Sitz in der Europaallee ungenutzt ist. Er fragte die Landesregierung, ob es dafür schon einen Verwendungszweck gibt und ob man die Räumlichkeiten für den Wohnbedarf von Jugendlichen bzw. Studenten nutzen könnte.
Das Gebäude gehöre Privaten und sei vom Land nur angemietet worden, antwortete LR Massimo Bessone. Es bestehe derzeit kein Mietvertrag mehr. Es sei Zuständigkeit der Gemeinde, für die genannten Zwecke Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

Im Sommer 2019 wurde die Widmannbrücke in Brixen durch eine Betonmischmaschine beschädigt, berichtete Brigitte Foppa. Seither ist die Brücke geschlossen und wurde letzthin für Fußgänger und Radfahrer wieder geöffnet, nachdem Reparatur- und Sicherungsarbeiten vorgenommen wurden. Anscheinend soll an einen Neubau der Brücke gedacht und ein Planungswettbewerb dazu im Jänner veranstaltet werden. In Vergangenheit gab es Bestrebungen die Brücke unter Denkmalschutz zu stellen und ein entsprechendes Gesuch liegt schon seit längerem im Amt für Denkmalschutz auf ohne dass es jemals behandelt wurde. Trotzdem bildet die Widmannbrücke zusammen mit der Adlerbrücke und den Rappanlagen ein historisches Ensemble und wurde auch von der lokalen Ensembleschutz Kommission für schützenswert empfunden. Foppas Fragen an die Landesregierung: Stimmt es, dass ein Gesuch um Unterschutzstellung der Widmannbrücke eingereicht wurde? Was besagt das Gutachten des Denkmalamtes? Gibt es diesbezüglich auch einen Schriftverkehr zwischen Gemeinde Brixen und Denkmalamt?
Es liege kein Gesuch um Denkmalschutz vor, erklärte LR Maria Hochgruber Kuenzer, nur einen Vermerk der Amtsleiter, die aber kein Verfahren eingeleitet hätten. Der Vermerk spreche aber von einem wichtigen Teil der Stadtgeschichte. Es sei ein Gespräch mit dem Bürgermeister anberaumt, Ziel sei eine Unterschutzstellung.

Am 9. August 2019 hielt der Landesrat mit der Führungsspitze des Südtiroler Sanitätsbetriebs eine Pressekonferenz im Krankenhaus Innichen ab, erklärte Maria Elisabeth Rieder. Dabei kündigte der Landesrat die Errichtung einer Rheuma-Reha als neues Angebot und den Erhalt der Pädiatrie an. Seit dem 1. Oktober ist der Primar der Pädiatrie im Ruhestand. Rieders Fragen an die Landesregierung: Wie ist die Situation in der Pädiatrie seit dem 1. Oktober? Gibt es einen 24-h-Dienst in der Pädiatrie? Wenn nein, wie wird bei stationärer Aufnahme vorgegangen? Gibt es noch eine Ärztin oder einen Arzt in der Pädiatrie? Wenn nein, welche Bemühungen werden unternommen die Stelle zu besetzen? Wird im KH Innichen eine "einfache Struktur Pädiatrie" geschaffen, wenn ja, wann? Gibt es konkrete Planungen für die Rheuma-Reha? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann werden sie aufgenommen? Welche Öffnungszeiten bzw. welche Frequenz wird die Rheuma-Reha haben?
Die Versorgung der Kinder und Jugendlichen im KH Innichen sei weiter gewährleistet, sie würden von Bruneck mitversorgt, antwortete LR Thomas Widmann. Einen 24-Stunden-Dienst gebe es in Innichen nicht, gegebenenfalls werde nach Bruneck überstellt. Ein Konzept für die Rheuma-Reha gebe es bereits, die nächsten Schritte seien in Planung. Ob in Innichen eine “einfache Struktur” entstehe, entscheide der Betrieb, nicht die Politik.

Die Landesregierung teilte der Süd-Tiroler Freiheit in der letzten aktuellen Fragestunde mit, dass die Stromleitung zwischen Pfitsch und Brenner bereits im kommenden Dezember teilweise offen sein werde, bemerkte Sven Knoll. Im Dezember 2020 sei dann mit der vollständigen Verbindung "Österreich-Italien" zu rechnen. Auch am Reschenpass würden die Arbeiten nächstes Jahr beginnen und voraussichtlich 2022 abgeschlossen. Knoll hatte dazu folgende Fragen: Ist auch ein Zusammenschluss der Hochspannungsleitungen im Pustertal zwischen Ost- und Südtirol geplant? Ist eine solche Verbindung zwischen Ost- und Südtirol technisch und finanziell realisierbar? Wird die Landesregierung auch einen Zusammenschluss zwischen Ost- und Südtirol forcieren?
LR Giuliano Vettorato wies auf einen Plan der Terna für eine Verbindung nach Sillian hin.

Der so genannte "Familienförderplan", der sich mit Betreuung, Bildung, Beratung, Begleitung, Begegnung sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf auseinandersetzt, wurde im Auftrag der Familienagentur des Landes in Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Kinderdorf, der Freien Universität Bozen und dem Österreichischen Institut für Familienforschung der Universität Wien erarbeitet, stellte Brigitte Foppa fest. Bis dato wurde er zwar fertig-, aber noch nicht vorgestellt. Foppas Fragen an die Landesregierung: Wie ist der Stand der Arbeiten zum Familienförderplan? Wurde er fertiggestellt? Bereits im September 2018 hätte der Familienförderplan vorgestellt werden sollen, wieso ist das bis jetzt nicht passiert? Welche Maßnahmen wurden im Plan erarbeitet und wie umgesetzt?
LR Waltraud Deeg bestätigte den Auftrag. Das Kinderdorf habe seine Erfahrung, die Uni ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse, das Institut für Familienforschung seine internationale Erfahrung eingebracht. Der Entwurf sei noch nicht fertig, es würden noch verschiedene Überlegungen eingebunden, auch politische. Man werde ihn voraussichtlich im Frühjahr vorlegen. Sie habe hohe Ansprüche an das Dokument, das bisherige Elaborat entspreche diesen noch nicht. Sie wolle einen Plan, mit dem man auch konkret arbeiten könne und der finanzierbar sei.

Sandro Repetto erkundigte sich, ob das Inkrafttreten des neuen Gesetzes zu Raum und Landschaft tatsächlich auf Juni 2020 verschoben werden soll – und mit ihm das Ende des Kubaturbonus von 10 Prozent – und welche Probleme es bei den digitalen Formularen gegeben hat.
LR Maria Hochgruber Kuenzer bestätigte die Verlängerung, auch für den Kubaturbonus. Die digitalen Bauakte seien noch nicht so weit, dass man sie umsetzen könne. Man wolle einen Probelauf durchführen, zunächst bei den großen Gemeinden.

In christlich geprägten Ländern suchen Genealogen nach ihren Ahnen oder jenen ihrer Auftraggeber hauptsächlich in den Kirchenmatriken (auch Kirchenmatrikeln oder Pfarrbücher), erklärte Andreas Leiter Reber. Im deutschen Sprachraum sind die Kirchenmatriken auf Mikrofilmen in den verschiedenen Landesarchiven einsehbar, so auch in Südtirol. Aus Konservierungsgründen und um der heutigen digitalen Arbeits- und Kommunikationsweise Rechnung zu tragen, wurden die Kirchenmatriken in Ländern wie Österreich, Tschechien und Deutschland digitalisiert und - mit einer 100-Jahre Datenschutzsperrfrist - öffentlich zugänglich gemacht. Leiter Reber stellte dazu folgende Frage an die Landesregierung: Will die Südtiroler Landesregierung in naher Zukunft die Kirchenmatriken und Urbare des Südtiroler Landesarchivs digitalisieren und nach dem Vorbild Österreichs öffentlich zugänglich machen? Hat die Südtiroler Landesregierung zeitnah die Absicht, die Südtiroler Bestände in das europäische Portal "matricula", welches zum International Centre for Archival research (ICARUS) gehört, einzuspeisen?
Die Pfarrmatriken würden seit 1989 im Landesarchiv verwahrt, erklärte LR Maria Hochgruber Kuenzer. Sie seien digitalisiert worden und könnten mit digitalen Lesegeräten konsultiert werden. Die landesfürstlichen Urbare seien schon längst digitalisiert und öffentlich zugänglich. Die Verantwortung für die Matriken liege bei der Diözese, die einer Online-Stellung zustimmen müsse. darüber werde derzeit gesprochen. In Deutschland oder Österreich könne man die Matriken von zuhause aus konsultieren, erwiderte Leiter Reber.

Maria Elisabeth Rieder erinnerte an die Pressekonferenz von LR Widmann und der Führungsspitze des Südtiroler Sanitätsbetriebs am 9. August 2019 im Krankenhaus Innichen. Dabei kündigte der Landesrat die Ausschreibung der Leiter/innen der komplexen Strukturen der Allgemeinchirurgie und Anästhesie/Notfallmedizin an, die nur geschäftsführend besetzt sind. Rieders Fragen an die Landesregierung: Wurden die genannten Stellen ausgeschrieben? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht und wann ist die Ausschreibung vorgesehen? Wann werden die Stellen voraussichtlich besetzt sein?
Die Ausschreibungsverfahren seien im Laufen, antwortete LR Thomas Widmann. Er habe am Tag nach der Pressekonferenz habe er den Auftrag gegeben, die Stellen zu besetzen, und die Verantwortlichen suchten derzeit aktiv nach Interessierten. Rieder sollte nicht ihre ehemaligen Kollegen öffentlich miesmachen, sondern mithelfen. Maria Elisabeth Rieder wehrte sich gegen den Vorwurf. Sie wolle nicht Kollegen kritisieren, aber es sei auch nicht ihre Aufgabe, Personal zu finden.

Laut der Internetseite der "Europaregion Tirol" liegt die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Länder, bemerkte Sven Knoll. Ein Ziel in den kommenden Jahren ist die Vernetzung und eine bessere Abstimmung der Bus- und Bahnfahrpläne sowie der Aufbau einer gemeinsamen Online-Fahrplanauskunft, um die Attraktivität der öffentlichen Mobilität in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino zu steigern, die Mobilität umweltfreundlicher zu gestalten und nicht zuletzt eine noch größere "autofreie" Verbundenheit innerhalb der Euregio zu schaffen. Dazu stellte Knoll folgende Fragen: Warum ist es derzeit möglich, über das Tiroler Fahrplan-Auskunftsportal https://fahrplan.vvt.at/ eine Auskunft über die Bahn- und Busverbindungen innerhalb von Südtirol zu erhalten, im Gegenzug jedoch nicht über das Südtiroler Fahrplan-Auskunftsportal http://www.sii.bz.it/de eine Verbindung innerhalb von Tirol zu finden? Wird zusätzlich zum Tiroler Fahrplan-Auskunftsportal https://fahrplan.vvt.at/ eine weitere Online-Fahrplanauskunft geschaffen? Wenn ja, bis wann soll dieses Projekt umgesetzt werden?
Man sei intensiv dabei, die Zusammenarbeit mit Tirol auszubauen, erklärte LR Daniel Alfreider. Man wolle das Angebot angleichen, wenn möglich, mit einem gemeinsamen Pass. Das Land stelle die Fahrplanplattform neu auf, und sie werde kommendes Jahr vorgestellt werden und mit Tirol kompatible Schnittstellen haben. Es werde kein neues Portal geben, sondern ein Portal mit neuen Diensten. Für Clearing und Ticketing werde es noch länger brauchen. Knoll bezweifelte die Ankündigungen mit Verweis auf die Erfahrung und kritisierte, dass man nicht auf ein gemeinsames Portal setze.

(AM)