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Landtag | 16.10.2019 | 13:07

Dreier-Landtag: Brennerkorridor, Katastrophenschutz, Produktbewerbung

Einstimmige Zustimmung für die Anträge der drei Landtagspräsidenten

Gemeinsame Strategie für den Brennerkorridor

Antrag Nr. 1 der Abg. Josef Noggler (Landtagspräsident), Arno Kompatscher, Gerhard Lanz, Magdalena Amhof, Franz Locher, Helmut Tauber (SVP), Ulli Mair, Andreas Leiter Reber (Die Freiheitlichen), Carlo Vettori, Rita Mattei (Lega Alto Adige - Südtirol), Paul Köllensperger, Peter Faistnauer, Josef Unterholzner (Team Köllensperger), Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung), Hanspeter Staffler, Brigitte Foppa (Grüne Fraktion), Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit): Der Tiroler, der Südtiroler und der Trentiner Landtag beauftragen die jeweiligen Landesregierungen, bei den staatlichen Ministerien, Behörden, Infrastrukturunternehmen und Eisenbahnverkehrsunternehmen zu erreichen, dass existierende Hürden im Schienengüterverkehr am Brennerkorridor abgebaut bzw. eliminiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene deutlich zu erhöhen und den Güterverkehr auf der Straße zu reduzieren. Dazu gehören folgende Maßnahmen: Optimierung des Baustellenmanagements, zusätzliche Verlademöglichkeiten, Harmonisierung der Eisenbahnregelungen, lärmarme Güterwaggons, höhere Förderung für ROLA und UKV, größere Spielräume bei der Mautgestaltung, mehr Attraktivität des Personenverkehrs auf Schiene, Mautanpassung an andere alpenquerende Übergänge, Verhinderung des Umwegverkehrs durch Anpassung der Dieselpreise, Verbot gewisser Güter (Müll, Schrott usw.) auf der Straße, länderübergreifendes Verkehrsmanagement für die Brennerachse, verstärkte Gewichtskontrollen bei LKW, zeitgerechte Fertigstellung der Zulaufstrecken.

Es brauche eine Korridormaut zwischen München und Verona, betonte LH Arno Kompatscher, es brauche aber auch andere konkrete Maßnahmen, um den Umwegverkehr zu verhindern.
Daniel Alfreider betonte, dass man in der Verkehrspolitik an einem Strang ziehen müsse und nannte eine Reihe von konkreten Maßnahmen. Es sei bereits viel in die Bahn investiert worden, und das müsse fortgeführt werden.
Florian Riedl (VP) erinnerte an den Stillstand, der oft auf Tirols Straßen herrsche und der Notmaßnahmen möglich mache. Die Verladung auf die Schiene dürfe nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Auch Lärmschutz und grenzüberschreitende Koordination des Straßenverkehrs seien Notwendigkeiten.
Lucia Coppola (Futura 2018) meinte, dass die Wahl der kürzesten Strecke den Transit um gut ein Drittel verringern würde. Es brauche Lärmschutzmaßnahmen und besseres Rollmaterial.
Der BBT werde Erleichterungen bringen, aber es brauche auch Sofortmaßnahmen, die in diesem Antrag aufgelistet seien, erklärte Magdalena Amhof (SVP). Ein guter Teil des Verkehrs sei hausgemacht, aber der Güterverkehr müsse auf die Schiene.
Georg Dornauer (SPÖ) sah den Antrag als deutliches Zeichen, dass es unbedingt eine Entlastung für die betroffenen Täler brauche.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) meinte, dass Zeichen alleine nicht mehr genügen. Dreier-Landtag und Landesregierungen müssten sich hier selbst an die Nase fassen, manche Beschlüsse zum Transit seien immer noch nicht umgesetzt. Man müsse von der grenzüberschreitenden zur grenzüberwindenden Zusammenarbeit kommen, unterschiedliche Regelung nördlich und südlich des Brenners seien nicht sinnvoll: einheitliche Grenzwerte, einheitliches Mautsystem, ein gemeinsames Verkehrskonzept.
Transport und Verkehr bedeuteten auch eine gesunde Wirtschaft, gab Evelyn Achorner (FPÖ) zu bedenken. Um den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, brauche es größere Anstrengungen, vor allem in Forschung und Entwicklung, die neue Transportarten ermöglichten. Allein mit Regelungen sei die Verlagerung nicht zu erreichen.
Alessio Manica (PD) sah im Antrag eine Reihe von wichtigen Maßnahmen, sie bedürften aber auch der lokalen Umsetzung, nicht zuletzt den Bau der Zulaufstrecken.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) zählte über 20 Anträge zum Thema in den vergangenen Dreier-Landtagen. Die Ergebnisse seien nicht zufriedenstellend, die Luftgrenzwerte würden dauernd überschritten, während der Straßenverkehr weiter zunehme.
Michael Mingler (GRÜNE) sah die Tiroler Maßnahmen zum Transit zwar als richtig, aber nicht ausreichend. Mit diesem Antrag bringe man die Bemühungen auf ein neues Niveau, etwa durch die Ausweitung des sektoralen Fahrverbots, den Kampf gegen den Umwegverkehr, der durch Billigdiesel verursacht werde, oder die Korridormaut.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) wies auf den Interessenkonflikt zwischen Wirtschaft und Gesundheit hin. Die italienischen Verwaltungen seien bereits wegen mangelndem Gesundheitsschutz verurteilt worden. Man könne nicht auf den BBT warten, es brauche auch andere Maßnahmen, auch zu den kleinen Lieferwagen.
Andreas Haselwanter-Schneider (FRITZ) sah den Verkehr als wichtigstes Thema für den Dreier-Landtag. Ziel müsse eine Begrenzung auf 1 Mio. LKW sein. Nur 41 Prozent der LKW würden auf direktem Wege durch Tirol fahren, alles andere sei Umwegverkehr. Die ROLA-Zahlen seien gesunken, es brauche mehr Anreize, auch Vereinfachungen.
Josef Unterholzner (Team Köllensperger) forderte eine zeitnahe Umsetzung der Beschlüsse. Man unterstütze jeden Ansatz, den Verkehr besser in den Griff zu bekommen.
Man habe die Grenze des Belastbaren bereits überschritten, meinte Andreas Leitgeb (NEOS), man müsse endlich zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen kommen. Aber ohne Bayern werde man da nicht weit kommen. Man müsse den Billigdiesel wegbringen, aber auch aufpassen, dass Italien nicht wieder Vergünstigungen einführe. Die ROLA werde nur funktionieren, wenn man damit eine gewisse Strecke erreiche; Wörgl-Brenner sei zu kurz.
LH Arno Kompatscher freute sich über die Einhelligkeit zum Thema und betonte, dass man mit Maßnahmen nicht bis zur Fertigstellung des BBT warten dürfe. Es sei in den vergangenen Jahren aber auch vieles zum Thema passiert, auch durch Maßnahmen der Europaregion. Italien lasse jetzt eine Maut nach Belastung zu, man habe die Querfinanzierung für die Schiene und vieles mehr erreicht.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Organisation von Veranstaltungen zur Bewerbung von typischen Produkten und zur Bekanntmachung der Traditionen aller drei Landesteile

Antrag Nr. 2, eingebracht von Landtagspräsident Walter Kaswalder (mit Änderungen gemäß Antrag des Abg. Mingler u.a.): Die Landesregierungen Südtirols, Tirols und der Autonomen Provinz Trient sowie der Präsident des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten dazu aufgefordert, alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zu treffen, um jährlich am Brennerpass Veranstaltungen zur Bewerbung von typischen und aus regionalen Zutaten hergestellten Produkten und zur Bekannt-machung der Traditionen aller drei Landesteile – wie in der Begründung angegeben – zu organisieren.

Die Kultur eines Landes erkenne man auch an seinen Produkten, erklärte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche), der an mehrere Beschlüsse des Dreier-Landtags zum Thema erinnerte. Er hoffe, dieser Antrag werde auch umgesetzt. Tirol könne viel bieten, was man mehr in den Fokus stellen könnte.
Eine gemeinsame Bewerbung von typischen Produkten am Brenner sollte man eigentlich schon längst haben, meinte Barbara Schwaighofer (VP). Kulinarien würden die drei Länder auch verbinden, sie seien sichtbar zu machen und über die Grenzen hinaus zu tragen.
Denis Paoli (Lega Salvini Trentino) sah den Antrag im Einklang mit dem Programm seiner Partei. Das Plessi-Museum sei ein guter Ort der Begegnung zwischen den drei Ländern.
Präsident Walter Kaswalder, Einbringer des Antrags, bedankte sich für die einhellige Zustimmung.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Grenzüberschreitende in der Europaregion im Naturgefahrenmanagement Zusammenarbeit

Antrag Nr. 3, eingebracht von Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Die Regierungen werden aufgefordert, die bestehende rechtliche Basis darzustellen und Möglichkeiten einer Verbesserung der Zusammenarbeit im Katastrophenmanagement durch wissenschaftliche Institutionen in Tirol, Südtirol und Trentino zu erforschen. Weiters sollen in diesem Zusammenhang auch Möglichkeiten einer Verbesserung der Zusammenarbeit im Katastrophenmanagement mit den Nachbarregionen zur Euregio Tirol, welche sich in anderen Nationalstaaten befinden (Bayern, Graubünden) durch wissenschaftliche Institutionen in Tirol, Südtirol und Trentino erforscht werden. Diese sollen die Grundlage für weitere Maßnahmen bilden.

Dazu haben die Abg. Sonja Ledl-Rossmann, Anton Mattle, Hermann Kuenz, Jakob Wolf, Heinz Kirchmair (VP-Tirol) Stephanie Jicha, Gebi Mair und Michael Mingler (Grüne) eine Ergänzung vorgeschlagen: „Die zuständigen Organe werden aufgefordert, die Rechtsvorschriften des Katastrophenmanagements der Partner in der Europaregion Tirol - Südtirol - Trentino, soweit diese in ihre Kompetenzen fallen, dahingehend abzustimmen, dass bei grenzüberschreitenden Einsätzen der Versicherungsschutz, die Haftung und die Kommunikation, aber auch Regelungen in der Befehlskette und Verantwortlichkeit einen rechtlichen Rahmen erhalten. Die Regierungen werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Flugrettungsabkommen zwischen Österreich und Italien zur Regelung grenzüberschreitender Ambulanzflüge dahingehend unionskonform geändert wird, dass das mitfliegende Personal nicht mehr ausschließlich die Staatsangehörigkeit der beiden Vertragsstaaten haben muss.

Anton Mattle (VP) erinnerte an einen Katastrophenfall in Tirol, bei dem auch tatkräftige Hilfe aus Südtirol kam, und stellte seinen Änderungsantrag vor, bei dem es um vereinheitlichte Rahmenrichtlinien gehe.
Gerhard Lanz (SVP) sah den Katastrophenschutz auch als Maßnahme gegen die Entvölkerung der Peripherie. Die drei Länder seien gut gerüstet, um sich auch gegenseitig zu helfen.
Lucia Coppola (Futura 2018) verwies auf die Sturmschäden von Vaja 2018 und stellte den Antrag in Zusammenhang mit der Umweltpolitik, die das Problem an den Wurzeln angehe.
Hanspeter Staffler (Grüne) verwies auf ein Interregprojekt von 2004 zur Zusammenarbeit im Katastrophenschutz. Die Abstimmung des rechtlichen Rahmens sei in diesem Zusammenhang sehr wichtig.
Der Klimawandel mache die Zusammenarbeit in diesem Bereich immer notwendiger, meinte Benedikt Lentsch (SPÖ), der ebenfalls die Notwendigkeit der rechtlichen Abstimmung unterstrich.
Andreas Leitgeb (NEOS) wies ebenfalls auf die rechtliche Abstimmung hin, es gebe bereits Abkommen zwischen den beiden Staaten, die dies ermöglichten.
Die klimatischen Veränderungen machten vor den Grenzen nicht halt, meinte auch Mario Tonina (Progetto Trentino). Der Antrag biete dem Katastrophenschutz zusätzliche Instrumente.
Anton Mattle (VP) dankte für die breite Zustimmung. Es gebe bereits Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg, dies sei auf eine breitere Basis zu stellen, um für die Zukunft noch besser gerüstet zu sein.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(AM)