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Landtag

Landtag | 12.09.2019 | 16:20

Plenarsitzung - Omnibus-Gesetzentwurf

Die Generaldebatte und die Tagesordnungen zum Gesetz

Landesgesetzentwurf Nr. 27/19: Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen örtliche Körperschaften, Schulfürsorge, Bildung, Kindergärten, öffentliche Veranstaltungen, Ämterordnung und Personal, Landwirtschaft, Landschafts- und Umweltschutz, Nutzung öffentlicher Gewässer, Raumordnung, Jagd und Fischerei, Energieeinsparung, Hygiene und Gesundheit, Soziales, Arbeit, Handwerk, Gastgewerbe, Handel, Steinbrüche und Gruben sowie Torfstiche, Wirtschaft, Forschung und Innovation, Bergführer, Enteignung aus Gründen der Gemeinnützigkeit, Rückerstattung von Gerichts-, Anwalts- und Gutachterkosten, öffentliche Auftragsvergabe, Finanzen und Haushalt - vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher.
Man habe versucht, mit diesem Omnibus Bestimmungen vorzuschlagen, die aufgrund der geänderten Rechtslage nötig sind oder Vereinfachungen oder mehr Rechtssicherheit bringen, erklärte LH Arno Kompatscher. Selbstverständlich seien auch Bestimmungen enthalten, die Ausdruck eines politischen Willens seien.

Brigitte Foppa (Grüne) wies auf die Schwierigkeit hin, über ein Omnibusgesetz zu debattieren. Es sei ein zerstückeltes Werk, kein organisches Gesetz. Zudem habe man die Änderungsanträge der Mehrheit erst am Vormittag erhalten. Sie griff zunächst ein Thema des Gesetzentwurfs heraus, die Raumordnung. Aus einem Artikel sei hier das öffentliche Interesse gestrichen worden, das sei gefährlich. Die Grünen hätten vor einem Bauboom vor Inkrafttreten des neuen Urbanistikgesetzes gewarnt, aber die Landesregierung habe abgewunken. Man müsse überlegen, wann im Tourismus die Grenze erreicht sei. Diesbezüglich trage man einen entsprechenden Änderungsantrag der Landesrätin mit, auch wenn er nicht ausreichend sei. Sie habe einen Antrag zur Inklusion von Menschen mit Behinderung eingereicht, der auch auf eine angemessene Wortwahl abziele, vor allem aber auf ein angemessenes Grundeinkommen.

Das öffentliche Interesse bleibe in der Urbanistik im Vordergrund, erklärte LH Arno Kompatscher. Bei dem betreffenden Artikel hätten die Juristen zur Streichung geraten.

Mangels weiterer Wortmeldungen zur Generaldebatte ging man zur Behandlung von Tagesordnungen zum Gesetzentwurf über.

Maria Elisabeth Rieder (Team Köllensperger) forderte einen garantierten Betreuungsplatz für Kinder, die innerhalb Februar das dritte Lebensjahr vollenden, bzw., sollte dies nicht möglich sein, einen garantierten Kindergartenplatz. Dafür sei auch ein finanzieller Ausgleich für die Eltern zu überlegen. Die neue Regelung bringe viele Eltern in Schwierigkeiten. Die Einschränkung sollte nur bei Kindergärten mit Personalnot gelten.
Für den Kindergarten werde die Betreuung von Zweieinhalbjährigen wahrscheinlich ein Problem sein, meinte Brigitte Foppa (Grüne). Andererseits würden mit dem Vorschlag Rieders die Probleme vieler Eltern gemildert. Sandro Repetto (PD) unterstützte die Tagesordnung, es sei auch wichtig, den finanziellen Aspekt zu berücksichtigen. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) zweifelte an der Zulässigkeit des Antrags, denn damit werde die Gemeinde zu etwas verpflichtet. Magdalena Amhof (SVP) verwies auf ihre Tagesordnung zum Thema, die auf einen Ausbau der finanziellen Unterstützung für die Betreuung in jenen Monaten ziele, die mit der neuen Regelung nicht abgedeckt seien. Ulli Mair (Freiheitliche) plädierte für eine Übergangslösung bis Ende des Schuljahres 2020/21. LR Philipp Achammer räumte ein, dass es für einige Eltern eine Umstellung sein werde, aber es gebe eine breite Zustimmung für die Erhöhung des Eintrittsalters. Ein Aufschub sei möglich, aber am Prinzip halte man fest. LR Giuliano Vettorato erklärte, dass die Landesregierung auf Sonderfälle eingehe, z.B. auch, wenn ein Kindergarten wegen zu wenig Kindern schließen müsste. Für die Kindergärten sei die Betreuung von Kindern mit zweieinhalb Jahren schwierig, erklärte LR Waltraud Deeg und verwies auf die Tagesordnung von Amhof.
Die Tagesordnung wurde mit 11 Ja, 17 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Paul Köllensperger forderte, die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen des Landesgesetzes zum “Urlaub auf dem Bauernhof” dem Land und den zuständigen Ordnungskräften zu übertragen und für regelmäßige und flächendeckende Kontrollen zu sorgen. Der Urlaub auf dem Bauernhof sei als Zusatzeinnahme für den Bauern gedacht, nicht als Konkurrenz zum Gastgewerbe, doch werde er oft als urbanistisches Schlupfloch genutzt. Auch der Bauernbund habe davor gewarnt.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) bestätigte, dass es Missbrauch gebe. Aber es gehe nicht darum, das Hotelgewerbe zu schützen, sondern die Landwirtschaft vor den Hotelieren, die über die Landwirtschaft ein Schlupfloch suchten. Es sei auch problematisch, wenn das Land aus seinem Besitz Höfe an Leute verkaufe, die keine Bauern seien. Jasmin Ladurner (SVP) plädierte dafür, die Zuständigkeit für die Kontrollen bei den Gemeinden zu belassen. Sie fragte, wie viele Kontrollen in Freienfeld durchgeführt worden seien. Peter Faistnauer (Team Köllensperger) berichtete, dass es in seiner Gemeinde nur wenige Kontrollen gegeben habe, da die Ämter mit anderen Dingen bereits ausgelastet seien. Daher wolle man die Übertragung ans Land. In Zukunft könnten am Bauernhof 1.500 Kubikmeter verbaut werden, unabhängig von der Zweckbestimmung. Daher sei verstärkt aufzupassen. LR Arnold Schuler bezeichnete den Urlaub auf dem Bauernhof auch als Maßnahme gegen den Strukturwandel in der Landwirtschaft, den man anderswo beobachten könne. Man überlege eine deutlichere Abgrenzung, um nicht dem Missbrauch Vorschub zu leisten. Wo Landwirtschaft draufstehe, müsse auch Landwirtschaft drin sein, das erwarte sich auch der Gast. Das Land habe keine Ordnungskräfte, die es für diese Kontrollen einsetzen könne.
Die Tagesordnung wurde mit 9 Ja, 18 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Magdalena Amhof (SVP) forderte, die Erhöhung der Finanzierung der Kinderbetreuung anzudenken. Die Tagesordnung wurde von der Landesregierung angenommen.

Anschließend wurde der Übergang zur Artikeldebatte mit 21 Ja und 10 Nein angenommen.

(AM)