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Landtag

Landtag | 11.09.2019 | 13:03

Plenarsitzung - Klimanotstand, Überetscher Bahn

Anträge von Grünen und Team Köllensperger

Beschlussantrag Nr. 119/19: KlimaLand Südtirol: Die Zeit drängt! (eingebracht von den Abg. Foppa, Dello Sbarba und Staffler am 14.06.2019). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. den Klima- und Umweltnotstand anzuerkennen und zu erklären; 2. den Klimaplan 2050 zu überarbeiten und die darin enthaltenen Zielsetzungen und Maßnahmen neu zu definieren, um zu einer Beschränkung der Erderwärmung auf 1,50 bis 2030 beizutragen und bis 2050 den ökologischen Fußabdruck jedes Menschen auf O Tonnen C02 zu reduzieren; 3. bei den im Plan vorgesehenen Maßnahmen jene als prioritär einzustufen, die auf Energieeinsparung, einen reduzierten Einsatz von Einwegwaren aus Plastik sowie auf eine drastische Verringerung des Individualverkehrs und des Gütertransports auf der Straße abzielen; 4. die Gemeinden, die noch keinen Klimaplan erstellt haben, dazu anzuspornen, dies nachzuholen, und alle Gemeinden bei der Umsetzung der Kima- und Umweltmaßnahmen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, miteinzubeziehen.

Beschlussantrag Nr. 128/19: Ausrufung des Klimanotstands für Südtirol (eingebracht von den Abg. Faistnauer, Unterholzner, Köllensperger, Rieder, Ploner A. und Ploner F. am 08.07.2019). Der Landtag möge den Landtagspräsidenten verpflichten, 1.) stellvertretend für den Südtiroler Landtag den Klimanotstand zu erklären und damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anzuerkennen; 2.) für sämtliche Landesgesetzentwürfe, Beschlussanträge zu Landesgesetzentwürfen, Beschlussanträge, Begehrensanträge und Begehrensgesetzentwürfe ab September 2019 verpflichtend bei der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz eine Bewertung der „Auswirkungen auf den Klimaschutz" einzuholen, mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv", „Ja, negativ" und „Nein". Wird die Frage mit „Ja, positive oder „Ja, negativ" beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit der Agentur in der Begründung dargestellt werden; und er möge die Landesregierung verpflichten, 3.) zur Kenntnis zu nehmen, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf Grad Celsius zu begrenzen; 4.) für das Land Südtirol das Ziel zu setzen, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden und alle dazu notwendigen Maßnahmen glaubwürdig und systematisch zu planen und umzusetzen; 5.) ab sofort bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken; 6.) bei den Qualitätskriterien zur Bewertung von Angeboten an die öffentliche Verwaltung (zum Zweck der Vergabe von Aufträgen) im Sinne von Art. 35 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16 „Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe" für die Ausführung des Auftrags zusätzliche Bedingungen im Sinne der Nachhaltigkeit vorzuschreiben, und in den Ausschreibungen explizit und in einschneidendem Umfang Bewertungspunkte Umwelt- und Klimaschutzaspekten vorzubehalten; 7.) die Euregio-Partnerregionen aufzufordern, dem Vorbild Südtirols zu folgen und ebenfalls den Klimanotstand auszurufen; 8.) die Umsetzung derselben Vorhaben und Auflagen zum Klimaschutz auch in Unternehmen mit Landesbeteiligung einzufordern; 9.) halbjährlich dem Südtiroler Landtag über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
Die beiden Anträge wurden gemeinsam behandelt.
“Experten warnen mittlerweile in offiziellen Berichten davor, dass die zur Verfügung stehende Zeit immer knapper wird”, erklärte Hanspeter Staffler (Grüne), “nach dem Bericht des IPCC der Vereinten Nationen soll bis 2030 der weltweite Temperaturanstieg auf 1,5° begrenzt werden. Bereits 2011 hat die Landesregierung einen Klimaplan verabschiedet, der bis 2050 umgesetzt werden soll und Ziele sowie Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung Südtirols beinhaltet. Eine Strategie und ein Aktionsplan liegen also zum Großteil bereits vor. Die Zeitpläne und Zielvorgaben sind jedoch nicht mehr angemessen. 2050 liegt zu weit entfernt, die festgelegten Ziele sind nicht ausreichend ambitioniert und entsprechen nicht den in Paris getroffenen Entscheidungen.”
“Die steigende Anzahl an Naturkatastrophen und das immer größere Schadensausmaß derselben fordern ein weltweites Umdenken”, erklärte Peter Faistnauer (Team Köllensperger). “Das starke Unwetter vom 25. Oktober 2018 hatte in Südtirol und den umliegenden Provinzen tiefgreifende Schäden zur Folge. Die bisherigen globalen, nationalen und lokalen Maßnahmen gegen die Klimakrise reichen bei weitem nicht aus. Selbst die Ziele, die bislang im Rahmen des Pariser Klimaabkommens eingereicht wurden, reichen nicht, um die globale Erwärmung mit ausreichender Wahrscheinlichkeit unter Grad Celsius zu halten. Was bedeutet "Ausrufen des Klimanotstandes?" Die Erklärung des Klimanotstands bedeutet, dass Parlamente oder Verwaltungen feststellen, dass es eine Klimakrise gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, die menschengemachte globale Erwärmung zu begrenzen. Im Sinne von Fridays for Future ist dies kein Notstand im rechtlichen Sinne: Wenn ein Land diesen Schritt geht, ist das erst einmal ein politischer Appell. Mit dem Beschluss werden Landesregierung und Verwaltungen beauftragt, Maßnahmen auszuarbeiten, die über den derzeitigen Stand hinausgehen und den geschuldeten Teil-Beitrag zu leisten, um die globale Erwärmung aufzuhalten. Durch die Einführung und den Gebrauch des Begriffs „Notstand" in diesem Zusammenhang wird diesen Maßnahmen höchste, nicht aufschiebbare Priorität zugeschrieben.”
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) unterstützte das Anliegen des Klimaschutzes, aber man müsse maßhalten, auch bei der Wortwahl. Mit “Nulltoleranz” und “Notstand” habe er Probleme. Es sei klar, dass man etwas tun müsse, aber es sei übertrieben, einen Notstand auszurufen, sonst müsste man auch einen Demokratienotstand ausrufen, wenn dieselbe Partei seit Jahrzehnten das Land regiert.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte Enthaltung an. Die beiden Anträge würden nichts bringen, seien sogar kontraproduktiv. Vor Jahren sei vor dem sauren Regen gewarnt worden, es habe Appelle gegeben, aber die Klimapolitik habe sich nicht geändert. Der größte Klimaschädling in Südtirol sei der Verkehr. Aber man diskutiere über Fahrzeugverbote in Bozen, anstatt etwas gegen den Transit zu tun. Es brauche nicht den “Notstand”, sondern konkrete Maßnahmen.
Der Klimanotstand sei ein bisschen zur Mode geworden und sei kritisch zu beobachten, meinte Gerhard Lanz (SVP). Man sei überzeugt, dass es Maßnahmen brauche, man müsse dafür aber nicht den Notstand ausrufen. In Südtirol werde dieses Thema konkret diskutiert, es würden konkrete Maßnahmen angedacht und umgesetzt wie etwa da Klimahaus. Sachpolitik sei wichtiger als Panikmache, daher werde man den beiden Anträgen nicht zustimmen.
Paul Köllensperger (Team Köllensperger) sah vor allem die Signalwirkung der Anträge. Man wolle sich damit verpflichten, die Klimaziele einzuhalten, zum Beispiel, dass man morgen nicht mehr 120 Dieselbusse kauft.
Franz Ploner (Team Köllensperger) erklärte auf ein Argument von Leiter Reber, dass der Mensch weniger CO2 ausatme, dass er also klimapositiv sei. Jede Aktivität sei nach ihrer Klimaneutralität zu bewerten.
Ulli Mair (Freiheitliche) verwies auf einen ff-Leitartikel, der davor warnte, überall den Notstand auszurufen, beim Klima, in der Sanität usw. Es sei jetzt modern, auf den Zug der jungen Schwedin aufzuspringen, aber man sollte sich nicht von der Hysterie anstecken lassen.
LR Giuliano Vettorato betonte, dass die Landesregierung das Thema sehr wohl ernst nehme. Bei einer Klausurtagung sei man sich einige gewesen, dass der Klimaschutz ressortübergreifend sei. Vettorato erinnerte an eine Reihe von Maßnahmen der Landesregierung in den letzten Jahren: Klimahaus, Förderung der E-Mobilität und der öffentlichen Verkehrsmittel, Maßnahmen gegen den Feinstaub, Verzicht auf Plastik in öffentlichen Verwaltungen … Man könne sicher noch mehr tun, und das werde man auch.
LH Arno Kompatscher erklärte, dass die Nachhaltigkeit das Ziel der gesamten Landesregierung sei. Dabei denke man an soziale, wirtschaftliche und kulturelle Nachhaltigkeit, aber auch an die ökologische. Der Klimaplan werde derzeit überarbeitet. Der Prokopfausstoß liege in Deutschland bei 8 Tonnen CO2, in Südtirol bei 4 Tonnen, wobei man auf 1,5 kommen wolle. Er habe sich in letzter Zeit mit vielen Interessenverbänden getroffen, auch mit den Schülern von Fridays for Future, und diese würden sich eine plakative Maßnahme als letztes erwarten: Sie wollten konkrete Maßnahmen. Der Klimawandel sei keine Hysterie, sondern Tatsache. Südtirol werde die Welt nicht retten können, müsse aber seinen Teil der Verantwortung tragen.
Hanspeter Staffler erwiderte, dass die Anträge keine reine Plakette seien, sondern konkrete Maßnahmen beinhalteten. Der Klimanotstand sei ein stehender Begriff, er sei nicht hier erfunden worden. Man könne auch schwerlich den Grünen vorwerfen, dass sie jetzt auf den Klimazug aufspringen wollten. Südtirol müsse nicht unbedingt neue Wege gehen, man müsse bewährte Wege verstärken und ausbauen. Die Anträge forderten eine Neuausrichtung der Ziele. Eine gemeinsame Position des Landtags wäre wichtig, da viele Bürger noch nicht überzeugt seien, dass die Situation ernst sei.
Peter Faistnauer meinte, in Deutschland, Österreich oder der Schweiz seien keine Panikmacher an der Regierung, aber gerade diese Regierungen würden Maßnahmen gegen den Klimawandel treffen. Südtirol habe in diese Richtung viel getan, das bedeute aber nicht, dass man nicht noch mehr tun könne. Sein Antrag fordere unter anderem, dass sich die Landesregierung messbare Ziele setze. In Vorarlberg sei ein solcher Antrag mit breiter Mehrheit genehmigt worden.
Der Antrag der Grünen wurde mit 8 Ja, 20 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Der der erste Teil des Antrags des Teams Köllensperger wurde mit 8 Ja, 20 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt, der zweite Teil mit 8 Ja, 18 Nein und 4 Enthaltungen.

Beschlussantrag Nr. 133/19: Eine Straßenbahnlinie von Kaltern nach Sigmundskron (eingebracht von den Abg. Köllensperger, Faistnauer, Ploner A., Ploner F., Rieder und Unterholzner am 16.07.2019). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. eine Straßenbahnlinie Kaltem — Sigmundskron, die an die im Plan zur nachhaltigen Mobilität der Stadt Bozen vorgesehene Straßenbahnlinie anschließt, in die Liste der vorrangigen Infrastrukturarbeiten für die Mobilität aufzunehmen und dieses Projekt innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens umzusetzen; 2. die Gemeinden Bozen, Eppan und Kaltem sowie die STA an einen Tisch zu bringen, um ein Konzept für eine umstiegsfreie Straßenbahnverbindung vom Bozner Stadtzentrum bis nach Kaltern, die das Bozner Straßenbahnprojekt abrunden soll, auszuarbeiten.
Das Bozner Tramprojekt betreffe nur den innerstädtischen Verkehr, bemerkte Paul Köllensperger (Team Köllensperger) “Dabei wäre es wichtig, dieses äußerst komplexe Thema aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Das Hauptproblem für die Mobilität in der Landeshauptstadt ist, dass täglich rund 85.000 Fahrzeuge in die Stadt kommen, davon rund 23.000 aus dem Überetsch. Gleichzeitig zeigt die jüngste Modal-Split-Studie über das Mobilitätsverhalten der Boznerinnen und Bozner (Apollis, 2017), dass nur etwa zehn Prozent der Wege mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden. Dieser eher bescheidene Wert zeigt, dass die Offs" für die Bozner nicht besonders attraktiv sind. Da das Stadtgebiet nicht allzu groß ist und über ein gutes Radwegenetz verfügt, Sind sie lieber mit dem Rad (26 %) oder zu Fuß (29 %) unterwegs, was immerhin von einem gewissen Umweltbewusstsein zeugt. In Anbetracht der Tatsache, dass der Pendelverkehr das dringendste Problem darstellt, wäre es also naheliegend, die Weiterführung der Straßenbahnlinie bis nach Kaltern als Priorität auf der politischen Agenda für Infrastrukturarbeiten zu setzen. Die Gemeinden Kaltern und Eppan bewegen sich bereits in diese Richtung und haben dem Schweizer Mobilitätsexperten Willy Hüsler eine erste Studie in Auftrag gegeben.” Wichtig sei die Kompatibilität der beiden Streckenlösungen.
Hauptanliegen der Pendler sei eine schnelle Anbindung an die Stadt, meinte Sven Knoll (STF). Eine Möglichkeit sei die Reaktivierung der Bahnlinie, man sollte sich da nicht auf eine Lösung festlegen. Auf die Bozner Straßenbahn könne man noch zwanzig Jahre warten.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) unterstützte den Antrag. Die Tram sei das umweltverträglichste Verkehrsmittel, sie diene den Pendlern, aber auch den Boznern und den Touristen. Aber man wisse nicht, wann die Bozner Tram kommen werde. Sie werde nur Erfolg haben, wenn man den Individualverkehr einschränke. Ein weiteres Problem seien die Kosten.
Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) wies darauf hin, dass die STA bald einen Trassenvorschlag für die Bozner Tram vorlegen werde. Eine Verzögerung komme nun durch das Referendum. Er werde den Antrag unterstützen. Die Tram sei nicht nur für die Pendler wichtig, sondern auch für die Bozner, um z.B. das Krankenhaus zu erreichen. Die Tram werde Bozen eine Verkehrsrevolution bringen, es brauche aber auch die entsprechenden Begleitmaßnahmen wie Pendlerparkplätze am Stadtrand.
Andreas Leiter Reber (F) plädierte dafür, auch die Überetscher Bahn zu erwägen. Hier habe man jedenfalls einen Antrag, der konkrete Maßnahmen gegen die CO2-Emissionen vorsehe. Eine Bahnverbindung könnte später auch ins Unterland ausgebaut werden.
Hanspeter Staffler (Grüne) erinnerte daran, dass LH Durnwalder die Bahn ins Überetsch vor sechs Jahren als unrealistisch und zu teuer abgelehnt habe. In der Zwischenzeit seien noch teurere Tunnel für den Straßenverkehr gebaut worden. Nur 16 Prozent der Überetscher Pendler nutzten die öffentlichen Verkehrsmittel, mit einer Bahn könnte dieser Wert auf 40 Prozent steigen, was 5.000 Autos pro Tag weniger wären. Mit dem BBT werde die Anreise aus München oder Wien drastisch verkürzt, aber diese Bahntouristen bräuchten dann eine Anbindung.
Laut Myriam Atz Tammerle (STF) sind die Überetscher nicht überzeugt vom Metrobus, die Fahrgastzahlen seien gleichgeblieben, der Autoverkehr ebenso. Eine Bahnverbindung wäre eine Lösung, dazu brauche es aber auch gute Anbindungen in Bozen.
LR Daniel Alfreider gab zu bedenken, dass der Antrag zu einem Zeitpunkt kommen, an dem es bereits einen Auftrag für eine Bozner Trasse und einen für eine Studie fürs Überetsch gebe. Es brauche für die Strecke jedenfalls ein öffentliches Verbindungsangebot, das auch spürbar sei. Die Straßenverkehrszahlen seien gleichgeblieben, während man Rekordzahlen beim öffentlichen Nahverkehr habe. Der Metrobus, der noch nicht vollständig umgesetzt sei, nehme das zusätzliche Verkehrsaufkommen auf. In der Mobilität müsse man flexible Angebote andenken, da man verschiedene Zonen anfahren müsse, z.B. auch die Industriezone. Alfreider verteidigte die Straßentunnel, welche die Städte entlasteten, da sei Bozen noch im Rückstand. Es sei auch wichtig, das Projekt Metrobus voranzutreiben, weil man nicht Jahre auf eine Lösung warten könne.
Paul Köllensperger ging auf den Vorschlag von Knoll ein und bat um eine Korrektur von “Straßenbahn” zu “Bahn”. Wichtig sei es, die drei Gemeinden an einen Tisch zu bringen, damit die Lösungen kompatibel blieben. Eine Zusage für eine Verlängerung ins Überetsch würde auch das Bozner Referendum positiv beeinflussen.
Der Antrag wurde mit 14 Ja und 17 Nein abgelehnt.

(AM)