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Landtag

Landtag | 10.09.2019 | 18:00

Plenarsitzung – Aktuelle Fragestunde (2)

Fragen und Antworten zu Erster Hilfe im Zug, zu Tierhaltung und Tiertransporten, Insektenweiden, Tourismusentwicklung

Im SAD-Zug Lienz-Bruneck habe kürzlich ein Arzt eine junge Mutter vor dem Herzstillstand bewahrt, berichtete Sandro Repetto. Der Arzt habe anschließend bemängelt, dass es im Zug weder Defibrillatoren noch ein Erste-Hilfe-Set zur Verfügung waren. Repetto fragte, ob die SAD-Züge in Südtirol entsprechend ausgerüstet seien.
Es gebe zwei Erste-Hilfe-Kits pro Zug, einen bei der Vinschgerbahn, aber keine Defibrillatoren, antwortete LR Daniel Alfreider. Die Züge würden jetzt mit Defibrillatoren nachgerüstet.

Die zunehmende Versiegelung und intensive Flächennutzung schränkt den Lebensraum und das Nahrungsangebot für Insekten stark ein und wirkt sich negativ auf deren Artenvielfalt und Populationen aus, bemerkte Andreas Leiter Reber. Dies hat wiederum Auswirkungen auf die Vogel- und Fledermausbestände, deren Nahrungsgrundlage sich bedenklich verkleinert. Zahlreiche europäische Länder und Regionen versuchen dieser Entwicklung entgegenzutreten und setzen entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Insektenvielfalt. Die Landesregierung wurde um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: Werden Bauprojekte (Hoch- Tief- Ingenieursbau) auf öffentlichem Grund verpflichtend auf das mögliche Anlegen von Insektenweiden geprüft? Gibt es in Südtirol eine Fachgruppe, welche mit der Anlage und Ausweitung von Insektenweiden beauftragt ist?
Es gebe keine Verpflichtung zu Insektenweiden, erklärte LR Arnold Schuler, das Land wolle jedoch solche einrichten, um die Artenvielfalt zu erhalten. Man führe noch Gespräche mit Imkern, um die geeigneten Pflanzen zu ermitteln. Die Laimburg habe bereits einen entsprechenden Auftrag erhalten.

Das immer noch gültige, „alte“ Landesraumordnungsgesetz (LROG) ist bis zum 1. 1. 2020 in Kraft und könnte in seiner Geltung verlängert werden, da das 2018 verabschiedete Gesetz für Raum und Landschaft erst später Geltung erlangen dürfte, schätzte Brigitte Foppa. Art. 128, Abs. 1 des LROG von 1997 und das Dekret des Landeshauptmanns vom 18. 10. 2007, Nr. 55, Art. 2 sehen eine Obergrenze von 229.088 gastgewerblichen und nicht gewerblichen Betten vor. Seit 2017 näherte sich das Bettenwachstum zügig der Obergrenze: Noch 2016 waren es erst 220.595 Betten, aber bereits im Sommer 2018 waren 223.987 Betten erreicht, Anfang 2019 wurde die Marke von 225.000 Betten übersprungen. Ende Juni 2019 hält der Stand nach der offiziell geführten Statistik bei 228.744. Nur mehr knapp 350 Betten "fehlten" also im Frühsommer dieses Jahres zum Erreichen der Bettenobergrenze. Foppas Fragen an die Landesregierung: Was ist der aktuelle Stand der Bettenzahl im Lande? Wird sich die Landesregierung an das geltende Gesetz, das die Bettenobergrenze vorsieht, einhalten? Wie wird sich die Landesregierung zu den ca. 46 eingereichten Tourismusprojekten in 30 Gemeinden äußern, die zur Überschreitung der Bettenobergrenze führen dürften? Wann wird das neue Gesetz "Raum und Landschaft" in Kraft treten?
LR Arnold Schuler sprach von einer moderaten Entwicklung in Südtirol im Vergleich zu anderen Ländern, man sei wieder auf dem Stand von 1985, mit einem jährlichen Zuwachs von 1 Prozent.  Die Obergrenze werde eingehalten, es fehlten dazu noch 350 Betten, und es sei unwahrscheinlich, dass diese heuer geschaffen würden. 2020 trete dann das neue Gesetz in Kraft.

Die Anbindehaltung von Milchkühen bekommt europaweit von mehreren Seiten Druck - von Tierschutz-Organisationen, von Handelsunternehmen und von Politikern, bemerkte Peter Faistnauer. Die Entwicklung der Produktionstechnik geht auch in der Rinder- und Milchviehhaltung mit dem Strukturwandel einher. Die Laufstallhaltung mit ihren räumlich getrennten Bereichen Laufen, Liegen, Futteraufnahme und Melken entwickelt sich glücklicherweise laufend weiter. Moderne Haltungsformen fördern die Tiergesundheit und das Tierwohl und sind die Basis für eine wirtschaftliche Milchvieh-Haltung in den bäuerlichen Betrieben. In Südtirol werden aber bis heute mit öffentlichen Geldern Investitionen in Stallneubauten mit Anbindehaltung bezuschusst. Aus den Medien erfahren wir nun, dass die Förderkriterien überarbeitet werden. Faistnauer richtete folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung: Wie viele Stallumbauten und Stallneubauten wurden in den Jahren 2014 bis 2018 in Südtirol vom zuständigen Amt finanziell gefördert? Warum hat der zuständige Landesrat nicht bereits 2013 entschieden, nur mehr Baumaßnahmen zu fördern, welche die Anbindehaltung ausschließen? Warum wird in der Beratungsbroschüre des BRING weiterhin die Anbindehaltung bei Neubauten als Möglichkeit beworben? Werden auch in Zukunft in Südtirol neue Wirtschaftsgebäude mit Anbindehaltung gefördert? Wird in Zukunft nur mehr die Laufstallhaltung gefördert, welche den aktuellen EU-Biovorschriften entspricht? (damit der Landwirt ohne zusätzliche Kosten jederzeit auf die ökologische Tierhaltung umstellen kann)
Man dürfe in diesem Bereich nicht zwischen Weiß und Schwarz unterscheiden, mahnte LR Arnold Schuler, es gebe auch schlechte Freilaufställe. Dennoch werde man in Zukunft hauptsächlich Laufställe fördern. Ausnahmen solle es nur geben, wo Laufstelle schwer umsetzbar seien. Bereits in den vergangenen Jahren seien 75 Prozent in die Laufstallförderung geflossen. In der BRING-Broschüre werde nicht explizit die Anbindehaltung beworben, es werde nur als Ausweichmöglichkeit gesehen.

Neben der vordergründig zivilen Verwendung im Arbeits- und Rettungsflug, zählen in Bergregionen wie Südtirol auch der Transport von Baumaterialien und die Lebensmittelversorgung alpiner Einrichtungen zu wichtigen Einsatzfeldern von Hubschraubern, erklärte Andreas Leiter Reber. Mittlerweile gehören Hubschrauberrundflüge für viele Einheimische und Gäste zum gewohnten Freizeitangebot in unserem Land. Der derzeitige Ausbau des Hochsegment- und Luxus-Tourismus bringt zusätzliche und individuellere Flugrouten mit sich. Zum Schutz von Mensch und Natur gelten in Südtirol Start- und Landeeinschränkungen für Rund- und Besichtigungsflüge, Übungsflüge Reklameflüge, Sport- und Freizeitflüge. Leiter Reber fragte die Landesregierung: Wurden Verletzungen der Start- und Landeeinschränkung seit dem Jahr 1997 geahndet? Wie viele Ahndungen gab es und wie hoch waren die ausgestellten Strafen? Sind Start- und Landungen von privaten und touristisch genutzten Hubschraubern in Naturparks und Gebieten oberhalb von 1600 Metern erlaubt? Werden für private und touristische Zwecke Sondergenehmigungen für Starts und Landungen in Naturparks außerhalb der Start- und Landeeinschränkung oder für Gebiete über 1.600 Metern ausgestellt? Wenn ja, mit welcher Begründung und wie viele Sondergenehmigungen wurden im laufenden Jahr ausgestellt?
Seit 1998 seine 178 Strafen ausgestellt, zu 2.000 Euro bzw. 4.000 Euro im Wiederholungsfall, antwortete LR Daniel Alfreider, der auch erklärte, wo Hubschrauberflüge überall verboten sind. Die Flüge müssten vorab gemeldet werden, Ausnahmen von den allgemeinen Verboten müssten beantragt werden.

Mit Beschluss der Landesregierung Nummer 477 aus dem Jahr 2006 wurde die Anbringung von weißen Hagelnetzen verboten, erklärte Hanspeter Staffler. Im Beschluss heißt es „Die Anbringung von Hagelnetzen ist bei ausschließlicher Verwendung von schwarzen bzw. grauen Netzen gestattet“. Artikel 68, Absatz 4 des Landesraumordnungsgesetzes legt zudem die anfallenden Strafen bei Zuwiderhandlung fest. Vermehrt sind in Südtirol in letzter Zeit jedoch weiße Hagelnetze zu sehen. Stafflers Fragen an die Landesregierung: In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2018 (bzw. 2019) vonseiten der Behörden die Anbringung von weißen Hagelnetzen beanstandet? Wie oft wurden 2018 (bzw. 2019) Verwaltungsstrafen verhängt, weil weiße Hagelnetze angebracht worden waren?
Das Anbringen der Netze werde von den Gemeinden geregelt, antwortete LR Maria Hochgruber Kuenzer. Die Landschaftsagentur habe im gefragten Zeitraum keine Beanstandungen erhalten.

Die Fragestunde wird morgen (bis 10:15 h) fortgesetzt.

(AM)