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Landtag

Landtag | 24.07.2019 | 18:06

Plenarsitzung - Tagesordnungen zum Nachtragshaushalt

Anträge von Freiheitlichen zur Sprachstelle und zu den Pflegeeinrichtungen sowie der Süd-Tiroler Freiheit zur Facharztausbildung angenommen. Fraktionsübergreifender Oppositionsantrag zu den Tarifverhandlungen abgelehnt.

Zum Landesgesetzentwurf Nr. 25/19: Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2019 und für den Dreijahreszeitraum 2019-2021 wurden 11 Tagesordnungen eingereicht. 5 wurden zurückgezogen.

Die Landesregierung teilte mit, dass sie die Tagesordnung der Freiheitlichen zur Einsetzung einer handlungsstarken Sprachstelle annehme sowie teilweise die Tagesordnung der Freiheitlichen zu den Pflegeeinrichtungen und zu höheren Beiträgen für Pflegebetten und die Tagesordnung der Süd-Tiroler Freiheit zur Gleichstellung der deutschen Sprache in der Facharztausbildung.

Eine fraktionsübergreifende Tagesordnung der Grünen, des Team Köllensperger, der Süd-Tiroler Freiheit, der Freiheitlichen, der 5 Sterne Bewegung, der Demokratischen Partei und von L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia forderte von der Landesregierung,  die Bediensteten des Landes und der öffentlichen Körperschaften, die vom Land abhängig sind, an der allgemeinen positiven Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes im Sinne des Landesgesetzes Nr. 6/2015 teilhaben zu lassen und zwar mit einer Erhöhung des Grundgehaltes, welches sich am Wertschöpfungswert der Südtiroler Volkswirtschaft des Zeitraumes 2015-2019 orientiert.
Hanspeter Staffler (Grüne) wies auf das Wirtschaftswachstum von 5 Prozent seit 2015 hin und auf den Arbeitsmarkt, der Vollbeschäftigung aufweise. Maria Elisabeth Rieder (Team Köllensperger) kritisierte die Argumente der öffentlichen Delegation, die weder bei Flaute noch bei Hochkonjunktur die Gehälter erhöhen möchte. Wie Staffler betonte sie, dass der Antrag keine Einmischung in die Tarifverhandlungen darstelle. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) verteidigte das Recht der Opposition, sich mit den Gewerkschaften zu treffen. Wenn das Land heute geschultes Personal finden wolle, müsse es auch angemessen zahlen, für eine Arbeit, die viel komplexer geworden sei. SVP und Landesregierung seien sich des Werts der Mitarbeiter voll bewusst, erklärte Waltraud Deeg (SVP). Auch unter Generaldirektor Staffler habe man einen guten Vertrag ausgehandelt, aber heute stehe doppelt so viel Geld zur Verfügung. Die Landesregierung sei zu Verbesserungen bereit, aber nicht außerhalb der rechtlichen Möglichkeiten. Er habe damals seine Richtlinien für die Verhandlung von der Landesregierung bekommen, antwortete Staffler, es sei nicht fair, wenn ihm ein Widerspruch unterstellt werde. LH Arno Kompatscher erinnerte daran, dass die Grünen ursprünglich 150 Mio. gefordert hatten, der Nachtragshaushalt sehe 195 Mio. vor. Das Landesgesetz sehe eine Berücksichtigung der Inflation zugleich mit der aktuellen Wirtschaftssituation vor, man werde auch die lokale Situation berücksichtigen. Die 300 Mio. von Land und anderen Körperschaften ergäben in Summe eine Erhöhung von 11 Prozent. Noch nie sei so viel Geld für Tarifverhandlungen auf den Tisch gelegt worden.
Die Tagesordnung wurde mit 16 Ja und 17 Nein abgelehnt.

Eine weitere parteiübergreifende Tagesordnung der Grünen, des Team Köllensperger, der Süd-Tiroler Freiheit, der Freiheitlichen, der 5 Sterne Bewegung, der Demokratischen Partei forderte, bei der anstehenden Erneuerung des BüKV der öffentlichen Bediensteten die Erhöhung der Ge­hälter unter Berücksichtigung des eingetretenen Kaufkraftverlustes vorzusehen und damit wie vom L.G. Nr. 6 vom 15. Mai 2015, Art .4, Abs. 6 vorge­sehen, den Schutz der Kaufkraft der Gehälter zu gewährleisten.
“Seit 2010 sind in Südtirol die Lebens­haltungskosten um 16 % gestiegen, der inflationsbedingte Kaufkraftverlust ist bei nur geringfügig gestiegenen Löhnen ent­sprechend hoch und muss jetzt durch an­gemessene Lohnerhöhungen ausgegli­chen werden”, erklärte Maria Elisabeth Rieder (Team Köllensperger). Niedrige Löhne ergäben niedrige Renten, und dann müsse das Land wieder mit Ausgleichszahlungen einspringen. Paul Köllensperger (Team Köllensperger) betonte, dass der öffentliche Dienst als Arbeitsplatz wieder attraktiver werden müsse. Ein Teil der Mehrausgaben würde als Steuern wieder in den Landeshaushalt fließen.

Die Debatte zur Tagesordnung wird morgen fortgesetzt.

(AM)