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Landtag

Landtag | 24.07.2019 | 12:45

Plenarsitzung - Wirtschafts- und Finanzdokument des Landes

Die wirtschaftliche und finanzielle Situation lokal und international. Eckdaten zur Haushaltsgebarung.

Thema der zweiten Juli-Sitzung des Landtags sind verschiedene Bestimmungen zum Haushalt des Landes.

Beschlussvorschlag: Wirtschafts- und Finanzdokument der Autonomen Provinz Bozen. 2019-2022. Das Dokument enthält eine aktuelle Darstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation, welche die Grundlage der Wirtschaftspolitik und der Reformplanung, der Landesregierung bildet. LH Arno Kompatscher hob einige der makroökonomischen Kennzahlen hervor, so eine Beschäftigungsquote von 75,7 Prozent, bei den 20-64-Jährigen sei man nahe dem Ziel von 80 Prozent für 2020. Die Arbeitslosenrate liege bei 2,9 Prozent. Die Südtiroler Wirtschaft liege in ihrer Entwicklung geringfügig unter Deutschland, gleichauf mit Österreich und weit über Italien. Auch der Landeshaushalt verzeichne eine positive Entwicklung, auch weil die Einnahmen aus den Staatsabgaben relativ stabil geblieben seien, dazugekommen seien Einnahmen aus Abtretungen und ein Wirtschaftsüberschuss. Der Schuldenstand, einschließlich jener der Gemeinden, habe sich von 1,3 Mrd. auf 700 Mio. Euro reduziert, der Schuldendienst betrage 0,2 Prozent des Haushaltes, Italien zahle 12 Prozent, das Sechshundertfache. Südtirol habe ein Rating von A-, weil es nicht mehr als zwei Stufen über dem Staat bewertet werden könne, eine separate Bewertung habe aber ein aaa ergeben. Die laufenden Ausgaben hätten einen Anteil von 77 Prozent und seien somit, entgegen anderslautenden Aussagen, stabil geblieben. Zwischen 2016 und 2018 sei der verfügbare Haushalt um 15 Prozent gestiegen. Damit sei aber noch nicht alles gut. Man befinde sich in einer Hochkonjunktur mit steigendem Steueraufkommen. Wenn die Hochkonjunktur aufhöre und die laufenden Ausgaben weiter stiegen, habe man ein Problem. Daher wolle man den Leistungskatalog weiter überprüfen. Die laufenden Ausgaben beträfen zu 27 Prozent die Gesundheit, zu 20 die Bildung, zu 10,49 Prozent das Sozialwesen, zu 9 Prozent die Gemeinden, zu 7 Prozent die Personalkosten der Zentralverwaltung. Diese Kosten seien im Auge zu behalten, auch wenn man noch keinen Notstand ausrufen müsse. Kompatscher kündigte ein Investitionspaket für größere Investitionen an: Verkehrsinfrastrukturen, Breitband, Seniorenbetreuung. Das angekündigte Abflauen der Konjunktur sei der richtige Moment für antizyklische Investitionen. 

Paul Köllensperger (Team Köllensperger) stellte fest, dass die positiven Zahlen der günstigen Konjunktur geschuldet seien, man sei auf Augenhöhe mit Nordtirol. Negativ sah Köllensperger die geringen Ausgaben für Forschung für Innovation, auch zur Erreichung der Klimaziele sei mehr zu tun. Bei den Ausgaben für das Personal sei noch Luft nach oben. 19 Prozent der Südtiroler lebten unter der Schwelle der relativen Armut, mehr soziale Gerechtigkeit sollte daher zu den Zielen gehören.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) riet dazu, sich nicht zu sehr auf die Konjunktur zu verlassen. Südtirol sei ein reiches Land, sei aber in den nächsten Jahrzehnten mit einer enormen Herausforderung konfrontiert: dem steigenden Durchschnittsalter. Auch zur Altersarmut müsse man sich Gedanken machen. Der Landtag habe sich bereits einmal für ein eigenständiges Pensionssystem ausgesprochen, man sollte auch an eine Südtiroler Mindestpension denken.

LH Arno Kompatscher sah die Armutsgefährdung als klares und selbstverständliches Thema für die Landesregierung, man müsse aber Armut und relative Armut unterscheiden. Die genannten 19 Prozent seien nicht alle existenzgefährdet. Die Sozialpolitik müsse jedenfalls treffsicherer werden. Man werde sich nicht auf die gute Konjunktur verlassen, man müsse mehr programmatisch arbeiten und auch den Leistungskatalog durchforsten. Ebenso bleibe die Klimapolitik eine Priorität. Kompatscher verwies auf den Sicherungspakt, der bereits in der Rechtsprechung Niederschlag gefunden habe: Das Verfassungsgericht habe mit Verweis auf diesen Pakt einen staatlichen Eingriff in den Landeshaushalt abgewehrt.

Das Wirtschafts- und Finanzdokument wurde mit 13 Ja und 15 Enthaltungen genehmigt.

(AM)