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Landtag

Landtag | 13.03.2019 | 13:00

Plenarsitzung - Antrag zu Begnadigung vertagt

Einvernehmen zwischen Einbringern und Landesregierung mit Verweis auf ein laufendes Verfahren. Mitglieder von Wahlkommissionen und Beirat für Chancengleichheit nominiert.

Nachdem der Landtag gestern drei effektive und drei Ersatzmitglieder der Bezirkswahlkommission namhaft gemacht hatte, wurden heute die Mitglieder der Unterkommissionen Bozen, Brixen, Bruneck, Meran und Schlanders benannt.
Für die Unterkommission Bozen wurden Armand Mattivi (auf Vorschlag der SVP), Christian Covi (Vorschlag Lega Alto Adige - Südtirol) und Paolo Sticcotti (Vorschlag PD) als effektive Mitglieder namhaft gemacht sowie Kilian Bedin (SVP), Sergio Fizzotti (Lega) und Marco Alberto (PD).
Für die Unterkommission Brixen wurden Josef Kirchler (SVP), Paul Zanon (Grüne) und Adriano La Femina (5 Sterne Bewegung) als effektive und Walter Mitterrutzner (SVP), Angelo Baffo (Lega Alto Adige - Südtirol) sowie Alois Josef Kerschbaumer (Grüne) als Ersatzmitglieder nominiert.
Für die Unterkommission Bruneck wurden Hansjörg Tschaffler (SVP), Elisabeth Unterhauser (SVP) und Elisabeth Mair (Grüne) als effektive Mitglieder und Ruth Morandi (SVP), Magdalena Santer Dapoz (SVP) und Maria Theresia Ellemunter (Team Köllensperger) als Ersatzmitglieder nominiert.
Für die Unterkommission Meran wurden Alexander Knoll (SVP), Thomas Ladurner (SVP) und Francesca Morrone (5 Sterne Bewegung) als effektive Mitglieder und Ingrid Gartner (SVP), Hans Werner Wickersheim (SVP) und Mario Volante (PD) als Ersatzmitglieder nominiert.
Für die Unterkommission Schlanders wurden Erwin Josef Dilitz (SVP), Edith Götsch (SVP) und Gerhard Kapeller (Grüne) als effektive Mitglieder und Erich Ohrwalder (SVP), Christa Prieth Schwall (SVP) und Rita Bonora (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia) als Ersatzmitglieder namhaft gemacht.

Namhaftmachung (auf Vorschlag der politischen Minderheit) von drei effektiven Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern des Landesbeirates für Chancengleichheit für Frauen.
Vom PD wurde dafür Roberta Mattei, vom Team Köllensperger Petra Priller und von den Grünen Sylvia Rier als effektive Mitglieder vorgeschlagen. Das Plenum stimmten den Vorschlägen mit 27 Ja und 6 Enthaltungen zu.
Als Ersatzmitglieder wurde von L’Alto Adige nel cuore Rosanna Olivieri, von den Grünen Ulrike Spitaler und vom Team Köllensperger Judith Steinmair vorgeschlagen. Das Plenum stimmte dem Vorschlag mit 27 Ja und 4 Enthaltungen zu.

Anschließend wurde mit der Beratung über Anträge der Opposition fortgefahren.

Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) beantragte die Vertagung ihres Begehrensantrags zur “Begnadigung der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer”, da derzeit Beratungen zwischen einem Betroffenen und der Landesregierung stattfinden würden. Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d'Italia) fragte, worüber die Landesregierung mit einem Terroristen verhandelt. Präsident Josef Noggler stellte klar, dass der Begehrensantrag damit verfallen würde und neu eingereicht werden müsste. LH Arno Kompatscher teilte mit, dass er die Einbringer um Vertagung gebeten habe, da man in der Frage mitten in einem laufenden Verfahren sei. Nach einer längeren Debatte über Opportunität und Modalität einer Vertagung - an der sich auch die Abg. Foppa, Knoll und Lanz beteiligten - vertagte Präsident Noggler den Punkt und rief den nächsten auf der Tagesordnung auf.

Die Sitzung wird um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.

(AM)