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Landtag

Landtag | 11.03.2019 | 12:40

Die Tagesordnung der März-Sitzung

Nominierungen: 137-er Kommission, Beirat für Chancengleichheit und Bezirkswahlkommission. Anfragen und Anträge von Opposition und Mehrheit.

Der Landtag ist vom 12. Bis 15. März zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14.30 bis 18 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10 bis 13 und von 14.30 bis 18 Uhr.

Die Sitzung beginnt mit der Aktuellen Fragestunde. Weitere institutionelle Punkte auf der Tagesordnung sind die Namhaftmachung von sieben Mitgliedern der 137-er Kommission, von Mitgliedern der Bezirkswahlkommission Bozen sowie, auf Vorschlag der Opposition, von drei effektiven Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern des Landesbeirates für Chancengleichheit.

Für die der Opposition vorbehaltenen Zeit wurden unter anderem Anträge zu folgenden Themen vorgelegt: Begnadigung der Südtiroler Freiheitskämpfer (Süd-Tiroler Freiheit), Verträge auf lokaler Ebene und Mindeststundenlohn im Privatsektor (Grüne), Sicherheitsdienst vor dem Landhaus in der Perathoner-Straße (L’Alto Adige nel cuore), Förderung der Fahrten zum KZ Mauthausen (PD), Untertunnelung der Latschander (Freiheitliche), einheitliche Richtlinien für die Kulturförderung (5 Sterne Bewegung), Landesverzeichnis der Hauspflegekräfte (Team Köllensperger).

Die Mehrheit hat zwei Beschlussanträge für diese Sitzung vorgelegt: Ein- und Ausfahrt Brixen Süd (SVP), LKW-Fahrverbot auf der SS 12 (SVP).

Die Sitzung wird wie immer live auf www.landtag-bz.org und auf www.facebook.com/landtagconsigliocunsei Übertragen.

(AM)