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Landtag

Landtag | 08.08.2018 | 16:32

Finanzausschuss billigt Gesetzentwürfe zum „technischen Haushalt“ 2019

Ja im III. Gesetzgebungsausschuss zu drei Entwürfen der Landesregierung.

In der heutigen Sitzung des 3. GGA wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 170/18  "Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2018, 2019 und 2020" vom Ausschuss mit 5 Jastimmen (des Vorsitzenden Tschurtschenthaler und der Abg.en von Dellemann, Noggler, Renzler und Wurzer) und 2 Gegenstimmen (der Abg.en Tinkhauser und Heiss) genehmigt.

Weiters wurden der  Landesgesetzentwurf Nr. 171/18  "Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2019" und der  Landesgesetzentwurf Nr. 172/18 "Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2019, 2020 und 2021"  jeweils mit 5 Jastimmen (des Vorsitzenden Tschurtschenthaler und der Abg.en von Dellemann, Noggler, Renzler und Wurzer) und 2 Gegenstimmen (der Abg.en Tinkhauser und Heiss) vom Ausschuss genehmigt. Bei diesem Haushaltsvoranschlag handelt es sich um den sog. „technischen Haushalt“ 2019-2021, welcher erforderlich ist, damit das Finanzjahr 2019 vorläufig auch ohne Haushaltsgebarung beginnen kann. Die politischen Entscheidungen werden auf die folgende Legislaturperiode verschoben.

Dem LGE 171/18 wurden 2 Ergänzungen bezüglich der Zuweisung der Wohnungen der nicht gewinnorientierten, gemeinnützigen Organisationen und deren Gleichstellung als Hauptwohnung für die GIS-Berechnung beigefügt. 

 

(MCed)