Hauptinhalt

Landtag

Landtag | 27.07.2018 | 12:46

Plenarsitzung - Regelung des Ehrenamtes verabschiedet

Gesetzentwurf mit 26 Ja und 3 Nein genehmigt. Zweite Juli-Sitzung beendet.

Landesgesetzentwurf Nr. 168/18: „Änderung des Landesgesetzes vom 1. Juli 1993, Nr. 11, 'Regelung der ehrenamtlichen Tätigkeit und der Förderung des Gemeinwesens“ (vorgelegt von der Landesregierung von LH Kompatscher).

Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) sprach sich gegen den Gesetzentwurf aus, da die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Rom noch nicht klar seien. Das Südtiroler Vereinswesen sei gut und unterscheide sich stark vom Vereinswesen auf Staatsebene. Daher sei es nicht sinnvoll, das Südtiroler Vereinswesen auf gleiche Art zu regeln. Das sei vorauseilender Gehorsam. Eine der Änderungen sehe vor, dass Angestellte der Vereine dort nicht auch ehrenamtlich arbeiten dürfen, und das sei vor allem für die Rettungsvereine problematisch, weil man fachkundige Mitarbeiter ausschließen müsste.

Brigitte Foppa (Grüne) fand die Gründe für den Gesetzentwurf hingegen nachvollziehbar. Sie kritisierte die Abwesenheit des Einbringers bei der Debatte. LH Kompatscher betone schließlich bei jeder Gelegenheit die Bedeutung des Ehrenamts.

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) kündigte seine Zustimmung an. Das Gesetz übernehme die staatlichen Rahmenrichtlinien. Auch wenn die Durchführungsbestimmungen dazu noch ausständig seien, sei dies ein nötiger Vorgang.

LH Arno Kompatscher begründete seine kurzfristige Abwesenheit und erklärte, dass das Gesetz keine wesentlichen Änderungen bringe. Man wolle aber den Vereinen, auf deren Wunsch, Sicherheit bieten. Das vorgesehene Dienstleistungszentrum orientiere sich nicht nur an den staatlichen Vorgaben, es werde in Südtirol aber auch weitere Dienste bieten können. Darüber könnten die Vereine befinden, die im Zentrum vertreten seien. Jeder Verein, der die Mindestvoraussetzungen erfülle, könne beitreten. Durch die Neuwahlen in Rom hätten sich die Durchführungsbestimmungen weiter verzögert, daher hätten die Vereine darum gebeten, bereits jetzt ein Landesgesetz vorzulegen.

Die sechs Artikel des Gesetzentwurfs wurden ohne Debatte genehmigt.

In ihrer Erklärung zur Stimmabgabe kündigte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) das Nein ihrer Fraktion an, das nicht gegen das Ehrenamt gerichtet sei, sondern gegen eine verfrühte Anpassung an staatliche Bestimmungen, die noch nicht zur Gänze vorlägen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 26 Ja und 3 Nein genehmigt.

Damit war die Tagesordnung erschöpft, und die Sitzung wurde geschlossen. Der Landtag tritt im September wieder zusammen.

(AM)