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Landtag | 25.07.2018 | 18:03

Plenarsitzung - Verschiedene Bestimmungen zum Haushalt

Wirtschafts- und Finanzdokument, Verbindlichkeiten und Rechnungslegung genehmigt. Debatte zum Nachtragshaushalt wird morgen fortgesetzt.

Die Eckpunkte des Wirtschafts- und Finanzdokument des Landes 2018, das sei die Kontinuität, erklärte LH Arno Kompatscher. Man wolle weiter die Konjunktur unterstützen und dabei die Einnahmen im Auge behalten.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) sprach beim Punkt zum Gesundheitswesen die Zusammenarbeit mit der Schweiz an, dabei werde auf das Madrider Abkommen verwiesen. Dieses Abkommen sei von Italien noch nicht ratifiziert worden. Zimmerhofer fragte nach dem Stand der Dinge und warum hier nicht eine Zusammenarbeit mit dem Bundesland Tirol gesucht werde.
LR Martha Stocker antwortete, dass es mit Tirol bereits eine Reihe von Abkommen zur Zusammenarbeit gebe, ein weiteres stehe demnächst an. Mit der Schweiz sei eine Zusammenarbeit schwieriger, dazu brauche es eine Zustimmung Roms.
Das Dokument wurde mit 17 Ja, 6 Nein und 5 Enthaltungen angenommen.

Landesgesetzentwurf Nr. 164/18: “Außeretatmäßige Verbindlichkeit“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Kompatscher). Es handle sich vor allem um Aufträge und Rechnungen, für es nicht die entsprechende Ausgabenverpflichtung gegeben habe, erklärte Kompatscher. Aufgrund der neuen Haushaltsordnung müssten diese nun vom Landtag genehmigt werden.  Die Staatsregierung habe angekündigt, das Verfahren zu verbessern. Es gehe zum Beispiel um Gerichtsspesen, die man vorher nicht einplanen könne. Die größeren Beträge beträfen einen Reinigungsdienst und die Ernennung eines Sachverständigen zur Schätzung der Infranet-Beteiligung.
Hans Heiss (Grüne) wollte nicht an der Rechtmäßigkeit der Ausgaben zweifeln, sah die 140.000 Euro für den Sachverständigen aber als ziemlich hoch an. Er fragte nach den 45.000 Euro für eine Telekomlinie, die man eigentlich abmelden wollte.
Bernhard Zimmerhofer (STF) hatte Fragen zu einem Areal für Motorradführerscheinprüfungen.
Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) fragte nach Details zu einer Ausschreibung von Reinigungsdiensten.
LH Kompatscher wies darauf hin, dass bei Ausschreibungen auch die Kollektivverträge und die Qualitätsstandards beachtet werden müssten. Die Telecomleitungen wollte man zwar abmelden, aber sie seien noch genutzt worden. Die Schätzung betreffe den Wert des Areals.
LR Florian Mussner bestätigte, dass man die Führerscheinprüfung nicht mehr nur im Safety Park anbieten wolle. Man habe die Gemeinden auf der Suche nach einem Areal angeschrieben, aber ohne Erfolg. Daher habe man beschlossen, das Areal der Sadobre zu nutzen, sobald die Autobahnkonzession verlängert worden sei.
LR Waltraud Deeg berichtete, dass SIAG und Abteilung 9 rund tausend Datenlinien verwalteten. Die Migration auf einen neuen Anbieter sei komplex, und dadurch erkläre sich auch der Betrag.
Die 3 Artikel des Gesetzentwurfs wurden, mit einigen von LH Kompatscher
vorgeschlagenen Änderungen, ohne Debatte genehmigt.
Der Gesetzentwurf wurde mit 15 Ja, 12 Nein und 1 Enthaltung genehmigt.

Landesgesetzentwurf Nr. 160/18: „Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2017“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher). Seit 2015 habe es einen Anstieg der Haushaltssumme gegeben, erklärte LH Arno Kompatscher, um fast 8 Mrd. Euro. 95 Prozent der seien tatsächlich so ausgegeben worden wie geplant, das sei auch im europäischen Vergleich ein hohes Niveau. Auch beim Vermögen gebe es eine sehr positive Entwicklung, mit einem Zuwachs von 110 Mio. und einem Endstand von rund 14 Mrd. Auch das Urteil des Rechnungshofes sei sehr positiv ausgefallen, wenngleich zwei Punkte kritisiert worden seien, darunter die Funktionszulagen der Führungskräfte. Hier stelle der Rechnungshof auch die autonome Gesetzgebung in Frage. Das Land bestehe auf seiner Position, da unser System besser und nachweislich günstiger sei als das staatliche, bei dem die Entschädigung unabhängig von der Ausübung der Funktion ausgezahlt werde. Die Regierung sei anderer Meinung als der Rechnungshof, sie habe das Landesgesetz auch nicht angefochten. Der Rechnungshof habe auch die Übergangsregelung beanstandet. Er sei zuversichtlich, dass die Südtiroler Regelung vor dem Verfassungsgericht bestehen werde, erklärte Kompatscher.
Hans Heiss (Grüne) bemerkte, dass der Rechnungshof schon seit Jahren diesen Einwand erhebe, was ihn befürchten lasse, dass das Verfahren auch negativ ausgehen könne. Der Rechnungshof habe auch die zu veräußernden Landesbeteiligungen angesprochen: Flughafen Verona, Wasserstoffzentrum u.a. Heiss fragte nach dem Stand der Dinge.
Nicht alles sei rosig zu bewerten, meinte Andreas Pöder (BürgerUnion). Die Steigerung in den Kosten der Sanität sei beachtlich und höher als unter der Vorgängerregierung, zuletzt über 5 Prozent, wobei die Leistungen nicht mehr geworden seien. Das sei nicht Schaels Schuld, hier lägen politische Entscheidungen zugrunde. Wenn das so weiter gehe, sei die Sanität nicht mehr finanzierbar. Bei der Zahlungspünktlichkeit habe sich das Land verschlechtert, von 22,9 Tagen 2014 auf die heutigen 33 Tage.
Bernhard Zimmerhofer (STF) fragte anlässlich der Beteiligung am Flughafen Verona, warum man sich nicht am Innsbrucker Flughafen beteilige. Die Beteiligung wäre aus finanziellen und Mobilitätsgründen vorteilhaft.
LH Arno Kompatscher zeigte sich zuversichtlich, dass man innerhalb der nächsten Wochen die Verträge zum Bozner Bahnhofsareal unterschreiben werde. Bei der Abtretung von Anteilen müsse man einem festgelegten Prozedere folgen. Für die Landesanteile am Flughafen Verona sei kein Interesse bekundet worden, daher werde man sie behalten. Der Flughafen werde stark ausgebaut. Das Prozessrisiko beim Rechnungshof schätze er anders ein als Heiss. Bei der Handhabung der Führungszulagen habe man das bessere System, und es sei durch die Autonomie gedeckt. In der Sanität würden sehr wohl mehr Leistungen geboten als früher, auch weil immer mehr Leistungen in Anspruch genommen würden. Der Betrag für das Gesundheitswesen beinhalte auch die Sonderfinanzierung für die Digitalisierung, die neuen Kollektivverträge und die Entwicklungen im Bereich der Pharmazie. Viele Medikamente, die bisher als unheilbar galten, würden jetzt erstmals zugelassen - das seien Millionenbeträge. Das Land habe mit dem Gesundheitsbetrieb einen Vertrag abgeschlossen, der eine Kostensteigerung von Inflation plus 0,6 Prozent vorsehe. Da sei man ehrgeiziger als die Nachbarländer. Österreich liege bei 0,8. In den letzten Jahren habe es überall einen Anstieg der Beschäftigung gegeben, nur bei den Banken und im öffentlichen Sektor nicht. Die Zahlungspünktlichkeit habe durch die Umstellung gelitten, aber mit dem neuen System der digitalen Fakturierung hole man wieder auf. Innsbruck habe wenig Interesse an einer Südtiroler Flughafenbeteiligung. Der Innsbrucker Flughafen habe sich sehr gut entwickelt, sei aber nicht in der Lage, die ganze Tiroler Nachfrage zu bedienen.
Mit einer Tagesordnung forderte Andreas Pöder Maßnahmen, um die Zahlungsverzögerungen zu reduzieren. Die Tagesordnung wurde abgelehnt.
Die 11 Artikel des Gesetzentwurfs wurden ohne Debatte genehmigt.
Der Gesetzentwurf wurde mit 15 Ja und 12 Enthaltungen genehmigt.

Andreas Pöder warf nach dem Abschied Köllenspergers die Frage auf, ob man einfach fortfahren könne, da dadurch die Opposition geschwächt werde. Auch Alessandro Urzì sah dies als Problem.

Landesgesetzentwurf Nr. 165/18: „Allgemeine konsolidierte Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2017“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher).
In der Generaldebatte meldete sich niemand zu Wort, und auch die 8 Artikel des Gesetzentwurfs wurden ohne Debatte genehmigt.
Der Gesetzentwurf wurde mit 16 Ja, 10 Nein und 2 Enthaltungen genehmigt.

Landesgesetzentwurf Nr. 166/18: „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2018 und für den Dreijahreszeitraum 2018-2020“ und Landesgesetzentwurf Nr. 167/18: „Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2018 und für den Dreijahreszeitraum 2018-2020“ (beide vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Kompatscher).
Es gehe hier um die Verwendung eines Haushaltsüberschusses von 244 Mio. Euro, erklärte LH Arno Kompatscher. Es würden Umbuchungen vorgenommen, für die Straßenarbeiten seien weitere Mittel vorgesehen, für die Sanität, für den Saunabereich der Meraner Thermen. Die Mittel für die BLS finanziere die Verlegung der Technikfakultät in den Tech-Park. Weiters seien Mittel für Schulen vorgesehen, für die Umfahrung Kiens, für den öffentlichen Nahverkehr, für die Landwirtschaft, für das Museum am Kronplatz.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) wollte Näheres zum Thermalwasser in Meran erfahren. Die 1 Million für das Kloster Neustift werde für die Sanierung nicht reichen. Anlässlich der 25 Mio. Euro für die Mobilität fragte er nach dem Stand der Dinge zu den angedachten Verbindungen in die Schweiz und zur rollenden Landstraße.
Hans Heiss (Grüne) fragte nach Details zu den Mitteln für die Landwirtschaft. Mit der Finanzierung des Museums am Kronplatz, für das 3 Mio. veranschlagt wurden, werde ein Neuweg beschritten, es sei auch eine Wirtschaftsförderung. Man sollte hier mehr auf Sponsoring durch Unternehmen setzen sollen. Bei der Verteilung der Mittel für die Museen fehle die Ausgewogenheit.
Bernhard Zimmerhofer (STF) kritisierte, dass man sich vielfach an staatliche Vorgaben anlehnen müsse, so etwa bei den Blutspendervereinen, bei der Raumordnung, bei der Trinkwasserversorgung - überall hätten hier die staatlichen Interessen Vorrang. Die Straßen seien, auch im Vergleich zu Osttirol, in einem beschämenden Zustand für ein Tourismusland. Er forderte eine Möglichkeit zur Anerkennung der Stollentherapie, was vor allem für Prettau interessant wäre.
Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) fragte nach Details zu den EU-Fonds ESF und EFRE.
Das Verfahren zur klinischen Anerkennung des Meraner Thermalwasser laufe noch, antwortete LH Arno Kompatscher auf die Frage Knolls. Es dauere länger als angenommen. Die Kosten für die Sanierung von Kloster Neustift betragen 5,4 Mio., das Land wolle über die Jahre 50 Prozent finanzieren. Im September werde man mit Graubünden eine Studie zur Zugverbindung vorgestellt. Das länderübergreifende Projekt zur RoLa habe nun die Genehmigung von Brüssel, im Gesetzentwurf seien die Mittel dafür enthalten. Man bemühe sich auch um eine Erhöhung des Tonnenlimits. Bei der Landwirtschaft habe es eine Unterdotierung gegeben, hier werde nachgelegt, wobei Nachhaltigkeit und Bio stärker gefördert würden. Zum Kronplatzmuseum müsse man die ganze Wahrheit sagen: Es werde nach dem Investitionsbeitrag 20 Jahre keine Förderung mehr bekommen. Über die Verwendung des Reservefonds könne man noch nichts sagen. Zur Anlehnung an staatliche Vorgaben erklärte Kompatscher, dass es hier keine Rückschritte gegeben habe. Die von Zimmerhofer genannten Umstände gebe es seit vielen Jahren. Südtirol habe nie alles selbst bestimmt, auch andere europäische Regionen nicht. Die Regierung habe übrigens gestern die Anfechtung des Urbanistikgesetzes zurückgezogen. Bei den Straßenarbeiten gebe es nicht ein Problem mit dem Asphalt, sondern mit dem Wasser darunter. Kompatscher wehrte sich auch gegen Gerüchte, wonach die EU-Fonds nicht genutzt würden, es gebe sogar zu viel Nachfrage. Man habe immerhin Vollbeschäftigung.

Die Arbeiten werden morgen fortgesetzt.

(AM)