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Landtag

Landtag | 25.07.2018 | 13:06

Plenarsitzung - Gesetzentwurf zur direkten Demokratie, Artikeldebatte (5)

Letzter Artikel des Entwurfs genehmigt. Endabstimmung am Nachmittag. Debatte über das Büro für politische Bildung und die neutrale Information zu kontroversen Themen.

Art. 26 betrifft das Büro für politische Bildung und Bürgerbeteiligung.
Oswald Schiefer beantragte die Streichung der Unterstützung von Beteiligungsprozessen und der Beratung der Promotoren von Volksinitiativen aus der Liste der Aufgaben. Brigitte Foppa wandte sich gegen die Streichung. Diese Unterstützung mache den Verfahrensablauf rationeller. Alessandro Urzì kritisierte, dass das Landtagspräsidium, das von der Mehrheit kontrolliert werde, über die Unabhängigkeit des Büros wachen solle. Man stelle sich den Aufruhr vor, wenn die derzeitige italienische Regierung so ein “unabhängiges” Büro zur politischen Bildung der Bürger einrichten würde. Sigmar Stocker meinte, politische Bildung gehöre in die Schule, nicht in dieses Büro. Brigitte Foppa meinte hingegen, politische Bildung sei auch Teil der Erwachsenenbildung und könne nicht auf die Schule beschränkt werden. Das Büro habe nicht die Aufgabe, zu indoktrinieren, sondern zu koordinieren und Menschen zu erreichen, die sich gemeinhin nicht für solche Themen interessieren. Magdalena Amhof bestätigte dies. Viele würden sich für Politik kaum interessieren, sie würden nicht einmal den Unterschied zwischen Landesregierung und Landtag kennen. Sie verwies auf die Online-Wahlkabine des Jugendrings als gelungenes Beispiel, bei dem es gelungen sei, Jugendliche für dieses Thema zu gewinnen. In der Schule erfolge politische Bildung, wenn sich einzelne Lehrer dafür engagierten. Das für Südtirol spezifische Unterrichtsmaterial fehle. Walter Blaas zeigte sich skeptisch, besonders, wenn man den Jugendring als Beispiel anführe, eine Vorfeldorganisation der Jugendorganisationen der Mehrheit, die auch der Geldgeber dieser Organisationen sei. Auch der Bischof klinke sich in die politische Bildung ein und wende sich gegen den Doppelpass. Er sei immer skeptische, wenn Organisationen “bildungsfernen Schichten” die Welt erklären sollen. Sven Knoll sah es positiv, wenn Menschen jeden Alters in der politischen Bildung begleitet werden. Skeptisch werde er, wenn das Büro über “Brennpunktthemen” informieren solle, das seien aktuelle, aber umstrittene Themen wie doppelte Staatsbürgerschaft oder Ortsnamen - hier sei Objektivität schwierig. Dieser Punkt sollte aus dem Artikel gestrichen werden, man brauche kein Propagandaministerium. Florian Mussner verteidigte den Bildungsauftrag - Bürgerkunde sei früher Pflichtfach gewesen - und auch das Recht des Bischofs zu Aussagen über politische Themen. Kritisch sah er den Bezug auf “politik- und bildungsferne Milieus”. Maria Hochgruber Kuenzer wies auf die zahlreichen Publikationen und Initiativen des Landtags zur politischen Bildung hin, für die Jugendlichen, aber auch für die Erwachsenen. Die Abgeordneten hätten die Pflicht, auch in diesem Bereich aktiv zu werden. Die Leute draußen hätten übrigens auch andere Sorgen, nicht nur die direkte Demokratie. Man spreche heute eben über direkte Demokratie und nicht über leistbares Wohnen und Jugendarbeitslosigkeit, erwiderte Brigitte Foppa. Sie teilte Mussners Meinung, dass Interesse für Politik nicht unbedingt mit dem Bildungsgrad zu tun habe. Hans Heiss meinte, das Überangebot an politischer Information verhindere eine Orientierung und führe zu Desinteresse und Aggressivität. Vor dem Verfassungsreferendum, aber auch zu Doppelpass und ähnlichen Themen wäre sachliche Aufklärungsarbeit hilfreich, gerade wenn Medien oft auch agitierend in die Debatte eingreifen würden. In Deutschland würden die Zentralen für politische Bildung wertvolle Arbeit leisten. Andreas Pöder sah bei der sog. sachlichen Aufklärung die Gefahr, dass Meinungen flachgebügelt werden. Niemand sei hundertprozentig objektiv, daher stelle sich die Frage nach der Orientierung des Büros. Linke Parteien seien der Meinung, dass rechte Wähler nicht informiert seien, daher redeten sie von bildungsfernen Milieus. Politik bestehe aus Meinungsbildungsprozessen, und jeder werde sich in seinem Umfeld die Meinung bilden. Eine Information darüber, wie demokratische Organe funktionieren, wäre nützlich, die Aufgaben des Parlaments und der Regierung usw. Nützlich wäre auch eine Erziehung zum Umgang mit Medien und Fake News, nicht aber das Flachbügeln von kontroversen Themen. Zu gewissen Themen sei eine ideologische Debatte sinnvoll, ansonsten würden sich die Positionen angleichen, und die Bürger könnten nicht mehr unterscheiden. Sven Knoll sprach sich für den Vorschlag Foppas aus, “bildungsfern” durch “bildungsungewohnt” zu ersetzen, es gehe schließlich nicht um den Schulabschluss. Magdalena Amhof schlug eine entsprechende Korrektur für den italienischen Text vor. Walter Blaas plädierte für die ersatzlose Streichung von “politik- und bildungsfern”, es sollte bei der Vermittlung von Bürgerkunde für alle bleiben. Pöder sprach sich gegen die Änderungsvorschläge von Foppa und Amhof aus.
Der Artikel wurde mit 17 Ja, 7 Nein und 6 Enthaltungen genehmigt, wobei der Verweis auf bildungs- und politikferne Milieus, die Unterstützung bei Volksinitiativen und die Beratung der Promotoren gestrichen wurde.

Art. 27 betrifft die Information über den Gegenstand der Volksabstimmungen.
Myriam Atz Tammerle forderte die Streichung der “zielgruppenorientierten” Information, was nicht mehr neutral sei. Paul Köllensperger forderte einen Verweis auf das Verwaltungsverfahren zur Gleichbehandlung und die Finanzierung von Schriften und Veranstaltungen nur, wenn beide Seiten gleich zu Wort kämen. Andreas Pöder wandte sich ebenfalls gegen die Zielgruppenorientierung, gegen die Überwachungsfunktion des Büros für politische Bildung. Es werde auch nicht angegeben, wer die Informationsveranstaltungen organisiere. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Alessandro Urzì plädierte dafür, dass das Landtagspräsidium und nicht die Landesregierung oder das Büro über die Neutralität wachen solle.
Der Artikel wurde mit 19 Ja, 3 Nein und 7 Enthaltungen genehmigt.

Art. 28 betrifft die schriftliche Information für alle Haushalte.
Paul Köllensperger forderte die Versendung der Schrift 15 (statt 10) Tage vor den Wahlen, die Ernennung des Redaktionsteams durch das Büro und die Streichung der Möglichkeit für die Parteien, in der Schrift ihre Positionen unterzubringen. Myriam Atz Tammerle beantragte, von “Positionen” statt von “Seiten” zu sprechen. Der Antrag Atz Tammerles wurde angenommen, jene Köllenspergers abgelehnt.
Riccardo Dello Sbarba meinte, dass die sprachliche Korrektur im italienischen Text nicht mehr passe. Der Text wurde von Amts wegen in “posizioni” geändert. Tamara Oberhofer sprach sich gegen die Bestellung des Redaktionsteams durch das Büro für politische Bildung aus.
Der Artikel wurde mit 18 Ja und 1 Nein genehmigt.

Die Art. 29, 30, 31 wurden ohne Debatte genehmigt.

Art. 32 betrifft die Spesenrückvergütung.
Paul Köllensperger forderte, dass die Zuständigkeit des Landes für die Abstimmungsfrage bereits im Vorfeld festgestellt werden müsse. Tamara Oberhofer forderte eine Reduzierung der Rückvergütung auf 0,50 € (statt 1 €) pro Unterschrift. Die Änderungen wurden abgelehnt.

Art. 33 enthält die Finanzbestimmungen.
Magdalena Amhof legte einen Änderungsantrag vor, mit dem die Ausgaben auf 1,5 Mio. Euro veranschlagt werden. Diese seien für die Volksabstimmungen gedacht, nicht für das Büro. Letzteres dürfte 100.000 Euro kosten, was auch LH Kompatscher bestätigte.
Der Artikel wurde mehrheitlich genehmigt.

Die Abstimmung über den Gesetzentwurf findet am Nachmittag statt.

(AM)