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Landtag

Landtag | 25.07.2018 | 11:36

Plenarsitzung - Gesetzentwurf zur direkten Demokratie, Artikeldebatte (4)

Art. 9 bis 25 genehmigt. Die Aufgaben des Bürgerrats.

Der Landtag hat heute die Artikeldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 134/17: „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ (vorgelegt von den Abg. Amhof, Foppa und Noggler) wieder aufgenommen. Am Vortag war Art. 20 andiskutiert worden.

Art. 20 regelt den Bürgerratsprozess.
Paul Köllensperger forderte eine Amtsdauer von sechs Monaten, was abgelehnt wurde.
Alessandro Urzì kritisierte die Bezugnahme auf die Objektivität, was wenig glaubwürdig sei. Auch die Planung durch das Büro für politische Bildung habe einen schlechten Beigeschmack, es klinge nach DDR. Der Bürgerrat habe keinen Sinn und nur Kosten. Brigitte Foppa wehrte sich gegen diese Darstellung des Bürgerrats als Politbüro, Urzì habe etwas gänzlich Neues mit alten Bildern beschrieben. Die vorgesehene Moderation müsse objektiv sein, sie kenne vielfach nicht den Inhalt, sondern biete methodische Unterstützung. Der Artikel wurde mit 19 Ja, 2 Nein und 7 Enthaltungen genehmigt.

Art. 21 regelt den Prozessablauf des Bürgerrats.
Paul Köllensperger forderte, dass der Antrag auf Einsetzung des Bürgerrats von 200 (statt) Bürgern oder auch von einem Verein oder Unternehmen gestellt werden kann. Diese Anträge wurden abgelehnt.
Alessandro Urzì warnte vor dem Bürgerrat, er könne gleich von außen beeinflusst werden wie der Konvent. Er kritisierte, dass keine Bestimmung zur Zweisprachigkeit vorgesehen sei; wie beim Konvent könnten dann manche der Diskussion nicht folgen. Es sei überdies nicht einsehbar, dass dem Landtag, der genau definierte Aufgaben habe, ein zweites Organ zur Seite gestellt werde wie eine “Badante”. Brigitte Foppa verwies auf die positive Erfahrung in Vorarlberg und Baden-Württemberg. Der Südtiroler Bürgerrat werde nach einem geschichteten Zufallsprinzip und nach Sprachgruppe, Geschlecht und Alter zusammengesetzt. Im Gesetz stehe nicht, dass es keine Übersetzung geben werde.
Oswald Schiefer beantragte die Streichung der Initiative durch Landtagsabgeordnete und Landesregierung. Myriam Atz Tammerle berichtete ebenfalls von den Erfahrungen in Vorarlberg und Baden-Württemberg. Der Bürgerrat sei eine weitere Möglichkeit der Mitbestimmung durch die Bürger. Sie kritisierte die beantragte Streichung der Abgeordneteninitiative.
Der Artikel wurde in mehreren Teilabstimmungen mehrheitlich genehmigt. Die Initiative (auf Einsetzung des Bürgerrats) durch Abgeordnete oder Landesregierung wurde gestrichen.

Art. 22 betrifft die Abhaltung des Bürgerrats.
Paul Köllensperger forderte einen 20-köpfigen Bürgerrat (statt 12), dessen Mitglieder 10 Tage tagen und mit 200 Euro pro Tag vergütet werden sollten. Myriam Atz Tammerle forderte, dass die Mitglieder per Losziehung und nicht geschichtet nach Sprachgruppe, Geschlecht und Alter ausgewählt werden. Alessandro Urzì wandte sich gegen den Antrag Köllenspergers sowie gegen die Bestimmung, dass das Ergebnis einstimmig beschlossen werden soll. Es zeichne sich dasselbe ab, was beim Konvent passiert sei: viel Lärm um nichts und ein Ergebnis, mit dem niemand zufrieden sei. Ein einstimmiges Ergebnis sei unrealistisch, falls nicht die Moderatoren für Gleichschaltung sorgten. Es gebe außerdem keine Garantie für die Zweisprachigkeit, was dazu führen werde, dass manche die Gruppe frühzeitig verlassen würden. Sigmar Stocker kritisierte ebenfalls die geforderte Einstimmigkeit. Das sei bei einem Gremium unwahrscheinlich. Er wandte sich auch gegen eine Besetzung nach reinem Losverfahren, dann würden durch Zufall ganze Gesellschaftsschichten ausgeschlossen. Brigitte Foppa verteidigte die Einstimmigkeit, diese zwinge zur Suche nach Konsens, nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Das sei kein totalitärer Ansatz. Riccardo Dello Sbarba präzisierte, dass im Konvent der 33 die Zweisprachigkeit garantiert war, nicht aber im Forum der 100. In einem institutionellen Organ, und das wäre auch der Bürgerrat, müsse die Zweisprachigkeit gewährleistet werden. Beim Forum hätte Präsident Widmann das garantieren müssen, aber er habe nicht einmal an den Konvent geglaubt. Hätte es im Konvent der 33 eine Moderation gegeben, wäre man zur Einstimmigkeit gekommen. Dello Sbarba kritisierte, dass der Bürgerrat nicht mehr auf Initiative von Abgeordneten oder Landesregierung einberufen werden kann. Der Konvent sei auch ein Bürgerrat gewesen und sei vom Landtag eingesetzt worden. Es wäre nützlich, wenn Landtag und Landesregierung sich in dieser Form den Rat der Bürger zu bestimmten Vorhaben einholen könne. Der Bürgerrat bedeute keinen Volksentscheid, er sei eine Form der Bürgerbeteiligung. Bei Volksabstimmungen könne er verstehen, dass die Mehrheit der Opposition nicht die Initiative überlassen wolle, aber hier gehe es um anderes.
Die Änderungsanträge von Köllensperger, Oberhofer und Atz Tammerle wurden abgelehnt.
Der Artikel wurde mit 21 Ja, 1 Nein und 9 Enthaltungen genehmigt.

Die Art. 23, 24 und 25 wurden ohne Debatte genehmigt.

(AM)