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Landtag

Landtag | 24.07.2018 | 16:41

Plenarsitzung - Gesetzentwurf zur direkten Demokratie, Artikeldebatte (2)

Art. 4 bis 8 genehmigt. Diskussionen über die Zulassung von sensiblen Themen.

Art. 4 betrifft den Einleitungsantrag.
Paul Köllensperger forderte, dass bei der Unterschriftensammlung der vorgeschlagene Gesetzestext vorgelegt statt auf dem Unterschriftenblatt enthalten sein müsse. Außerdem sollte die Einleitung durch Abgeordnete gestrichen werden.
Angenommen wurde ein Antrag von Otto von Dellemann zur Sprache des Antrags und jener von Köllensperger, mit dem die Einleitung der Volksabstimmung durch ein Drittel plus 1 der Abgeordneten gestrichen wurde. Die anderen Anträge wurden abgelehnt.
Alessandro Urzì kritisierte, dass man nun einsprachige Initiativen vorlegen könne. Riccardo Dello Sbarba meinte, niemand werde es riskieren, einen einsprachigen Text vorzulegen. LH Arno Kompatscher erinnerte an das Recht jedes Bürgers, sich in seiner Sprache zu äußern. Sobald die Initiative öffentlich sei, gelte das Zweisprachigkeitsprinzip. Brigitte Foppa meinte, dass eine Übersetzung von Amts wegen erfolgen werde. Präsident Roberto Bizzo bestätigte dies.
Der Artikel wurde mit 20 Ja bei 9 Enthaltungen genehmigt.

Art. 5 enthält inhaltliche Schranken.
Brigitte Foppa legte einen Antrag vor, mit dem die Bestimmung des geltenden Gesetzes wieder hergestellt wird. Paul Köllensperger forderte die Streichung der Sachbereiche Landespersonal und Landesorgane. Myriam Atz Tammerle forderte die Streichung der ethnisch-kulturell sensiblen Bereiche. Darüber solle das Volk trotzdem entscheiden können. Man könne nicht ein Menschenrecht wie das Selbstbestimmungsrecht verbieten. Ebenso sollte die Klausel zur Mehrheit in einzelnen Gemeinden mit Sprachgruppensensibilität gestrichen werden. Tamara Oberhofer forderte die Präzisierung auf die drei Sprachgruppen des Landes. Sven Knoll wandte sich gegen die Ausklammerung von ethnischen Themen. Laut Absatz 3 könnten Gemeinden mit italienischer Mehrheit eine Initiative zu einem Ortsnamen anderswo blockieren, auch wenn sie dort die absolute Mehrheit finde. Das sei nicht seine Auffassung von Demokratie. Riccardo Dello Sbarba erinnerte daran, dass laut Verfassung sich auch der Volkswille an den gesetzlichen Rahmen zu halten habe. Man stelle sich vor, was mit der Autonomie wäre, wenn eine italienweite Volksabstimmung darüber möglich wäre. 1938 hätte wahrscheinlich auch eine Mehrheit für die Rassengesetze gestimmt. Die Abstimmung brauche daher gewisse Grenzen. Der Art. 5 sei ausgewogen formuliert zwischen direkter Demokratie und sensiblen Bereichen und berücksichtige dies auch auf Gemeindeebene. Alessandro Urzì zeigte sich erfreut, dass eine breite Mehrheit mit diesem Prinzip einverstanden sei. Er lobte den Präzisierungsantrag von Bizzo und Tommasini, dass neben Normen auch Sachbereiche in sensiblen Bereichen ausgenommen werden. LH Arno Kompatscher betonte, dass die Mehrheit nicht über die Minderheit entscheiden könne, darauf fuße unsere Autonomie. Daher sollte man sich auch in Südtirol an dieses Prinzip halten. Für sensible Bereiche könne man nicht den Weg der Volksabstimmung beschreiten. Man habe gesehen, was in Katalonien geschehen sei.
Der Änderungsantrag von Bizzo und Tommasini wurde bei 11 Enthaltungen angenommen, die anderen wurden abgelehnt.
Sven Knoll bezeichnete die Äußerungen Kompatschers als “Quatsch mit Soße”. Wenn die Mehrheit nicht über Fragen wie die Toponomastik abstimmen dürfe, dann dürfe es auch der Landtag nicht. Es sei gefährlich, gewisse Bereiche von Abstimmungen auszunehmen, denn das sei Wasser auf die Mühlen der Selbstbestimmungsgegner. Die Autonomie sei nicht zum Schutze der Italiener da, sondern der Deutschen und Ladiner. LH Kompatscher kritisierte die “ungehobelte Wortwahl” und verteidigte den Verhandlungsweg, den die SVP von Beginn an verfolge und der zum Erfolg geführt habe. Wenn man nicht vorher zu bestimmten Themen verhandle, dann könne man auch nicht abstimmen. Es sei riskant, die Verfassung abzulehnen, die auch den Minderheitenschutz enthalte. Kompatscher kündigte die getrennte Abstimmung zu Abs. 3 an, der bei sensiblen Themen die Berücksichtigung der einzelnen Gemeinden vorsieht.
Sven Knoll beantragte die getrennte Abstimmung der drei Absätze. Außerdem solle die Mehrheit des Landtags und nicht der Abgeordneten einer Sprachgruppe befinden, ob die Sprachgruppensensibilität verletzt wird.
Der Artikel wurde in mehreren Teilabstimmungen mehrheitlich genehmigt.

Art. 6 betrifft die Fragestellung und wurde ohne Debatte genehmigt. Auf Antrag von von Dellemann wurde der letzte Satz gestrichen.

Art. 7 regelt die Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen.
Paul Köllensperger wollte “Richterkommission” durch “Kommission” ersetzen, was abgelehnt wurde.
Der Artikel wurde mit 17 Ja, 2 Nein und 8 Enthaltungen genehmigt.

Art. 8 regelt die Überprüfung der Zulässigkeit.
Tamara Oberhofer forderte, dass die Anhörung öffentlich sein sollte. Myriam Atz Tammerle forderte, dass bei Unzulässigkeit den Antragstellern die Frist für die Anfechtung mitgeteilt wird. Die Anträge wurden abgelehnt.
Der Artikel wurde mit 19 Ja, 2 Nein und 8 Enthaltungen genehmigt.

(AM)