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Landtag

Landtag | 23.07.2018 | 15:38

Plenarsitzung - Gesetzentwürfe zur direkten Demokratie (2)

Die Stellungnahmen von Pöder, Noggler, Foppa, Tschurtschenthaler, Tommasini und LH Kompatscher. Sitzung bis morgen 10 h unterbrochen.

Am Nachmittag wurde die Generaldebatte zu den sechs Gesetzentwürfen zur direkten Demokratie (Nr. 140/17, 141/17, 134/17, 4/14, 65/15, 100/16) fortgesetzt.

Andreas Pöder (BürgerUnion) bat die SVP um eine klare, offizielle Stellungnahme den Gesetzentwürfen. Bisher habe man unterschiedliche Positionen gehört. Man habe den Eindruck, die SVP wolle sich “durchwursteln”. Sie sollte z.B. sagen, für welches Quorum sie sei. Eine Regierungspartei wolle möglichst freie Hand, das sei verständlich, aber durch mehr Mitsprache würden die Bürger zu Partnern. Nicht alle Bürger wollten übrigens alle 5 Minuten abstimmen.

Josef Noggler (SVP) warf Pöder vor, von der SVP nur deshalb eine klare Position zu fordern, um dagegenhalten zu können. In einer Sammelpartei seien aber unterschiedliche Positionen möglich. Die Erstellung des Entwurfs sei sehr arbeitsintensiv gewesen. Man habe einen Kompromiss gefunden, den einen gehe er zu weit den anderen zu wenig weit. Er selbst hätte es vorgezogen, am bestehenden Gesetz Verbesserungen vorzunehmen, aber er sei dennoch bereit gewesen, am neuen mitzuarbeiten. Atz Tammerle habe 20 Änderungsanträge angekündigt, die Freiheitlichen ebenso. Sie hätten bereits im Vorfeld mitarbeiten können. Wenn das Gesetz inhaltlich verändert werde, könne er es nicht mittragen.

Brigitte Foppa (Grüne) plädierte für den Entwurf in seiner derzeitigen Form. Ihre Fraktion habe nur eine technische Änderung vorgeschlagen. Sie wehrte sich gegen den Vorwurf Urzìs, die Grünen wollten sich mit diesem Thema in Szene setzen: Der Großteil der Arbeit an diesem Entwurf sei das Zuhören gewesen. Man habe die Vorschläge der Bürger angehört und in einen Gesetzestext gegossen. Ziel sei die Aufwertung der Politik, man wolle nicht direkte und repräsentative Demokratie gegeneinander ausspielen. Beide hätten positive Aspekte. Die repräsentative Demokratie biete Verhandlungsspielraum und könne festgefahrene Positionen vermeiden. Aber beide Formen würden die Demokratie stärken, indem sie sich ergänzten und korrigierten. Welche Bereiche sensibel und für die Abstimmung nicht zugelassen seien, darüber entscheide laut Entwurf eine Kommission. Der Vorwurf, heute würde Wahlkampf betrieben, sei nicht haltbar; eher habe man heute Abschiedsreden gehört, Reden zum Ende der Legislaturperiode.

Christian Tschurtschenthaler (SVP) wehrte sich gegen die Einschätzung, dass beim Konvent nichts herausgekommen sei. Es sei jedem freigestanden, hinzugehen, und das Ergebnis sei gut. Es werde nicht alle zufrieden stellen, da es ein Kompromiss sei, der nochmals mit Trient verhandelt werden müsse. Beim vorliegenden Entwurf zur direkten Demokratie gäbe es noch viel Klärungsbedarf, meinte Tschurtschenthaler. Beim Pustertaler Referendum habe man gesehen, dass viele kurz vor der Abstimmung nicht wussten worum es genau gegangen sei. Die Volksvertreter hingegen seien gewählt, um im Auftrag des Volks Entscheidungen zu treffen.

Christian Tommasini (PD) verwies auf die jüngsten Äußerungen von Davide Casaleggio, der das Parlament als Auslaufmodell bezeichnet habe - es könne durch digitale und direktdemokratische Prozesse ersetzt werden. Tommasini bezeichnete die repräsentative Demokratie als beste Regierungsform, aber sie müsse immer wieder angepasst werden, auch über Formen der Bürgerbeteiligung. Es gebe Themen, die nicht mit Ja oder Nein abgehandelt werden könnten. Ebenso sei die Sondersituation Südtirols zu berücksichtigen, das Zusammenleben der Sprachgruppen. Bestimmte sensible Themen sollten nicht mit den Instrumenten der direkten Demokratie behandelt werden, diese bräuchten Verhandlung und Konsens, man müsse dabei sogar auf die Zusammensetzung der entscheidenden Gremien achten. Er sei dafür, die direkte Demokratie zu stärken, aber man dürfe dadurch nicht bestimmte Prinzipien unserer Autonomie gefährden.

LH Arno Kompatscher warnte vor dem falschen Bild, wonach bei diesem Entwurf einige für und einige gegen die Bürger und gegen die Transparenz gearbeitet hätten. Er sei bei über 100 Bürgerversammlungen gewesen, um eben diesen neuen Kurs der Beteiligung zu leben. Vieles daraus sei in die Regierungsarbeit eingeflossen. Der Vorwurf, er sei von diesem Kurs abgekommen, sei daher unfair. Ebenso habe die Landesregierung die Bevölkerung über das Flughafenkonzept abstimmen lassen; sie habe das Ergebnis zur Kenntnis genommen und sofort den Ausstieg aus der Finanzierung beschlossen. Für jene, die in das Referendum mehr hinein interpretierten, sei das natürlich zu wenig. Man habe ihm auch den “Goldenen Lugnbeitl” verliehen und sich nie dafür entschuldigt. Kompatscher bat um mehr Sachlichkeit in der Diskussion. Ähnliches gelte für den Konvent. Es müsse nicht alles allen gefallen, man könne aber nicht alles als nichts abtun. Wenn man sich anschaue, wozu es im Konvent einen Konsens gegeben habe, so sei das Ergebnis deutlich: Man wolle die Fortsetzung des Weges der Autonomie. Ebenso sei die Arbeit am Gesetzentwurf zur direkten Demokratie als Prozess zu sehen, der aber nicht abgeschlossen sein müsse. Wenn der Landtag Änderungen vornehme, so könne man das nicht als Verrat am Volk hinstellen. Die SVP sei eine Sammelpartei, in der auch unterschiedliche Meinungen zugelassen seien - Pöder hingegen werde hoffentlich schnell mit sich selbst einig sein. Der Vorwurf, die einen seien demokratisch, die anderen nicht, sei zu unterlassen.

Auf Antrag von Oswald Schiefer wurden die Arbeiten für eine Beratung innerhalb der SVP-Fraktion unterbrochen und anschließend für eine Sitzung des Fraktionssprecherkollegiums. Die Plenarsitzung wird erst morgen wieder aufgenommen.

(AM)