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Landtag | 08.06.2018 | 17:14

Plenarsitzung - Gesetz zu Raum und Landschaft verabschiedet

17 Ja, 14 Nein. Der Abschluss der Artikeldebatte. Die Erklärungen zur Stimmabgabe. Landtag stimmt für historischen Parcours am Magnagoplatz.

Art. 102 enthält Übergangsbestimmungen.
Dazu wurden 19 Änderungsanträge vorgelegt. Riccardo Dello Sbarba verwies auf die Wichtigkeit der Übergangsbestimmungen, da das Gesetz erst 2020 in Kraft treten solle. Er forderte die Streichung der Bestimmung, wonach vor Inkrafttreten des Gemeindeentwicklungsprogramms bereits neue Bauzonen ausgewiesen werden können, die an bestehende angrenzen. Das sei eine Einladung, kein Programm zu erstellen. Die vorher verfügten Maßnahmen und Bindungen müssten ausnahmslos aufrecht bleiben. Dello Sbarba forderte auch die Streichung der Übergangsbestimmung zu den Höfen (Abs. 12), der Ausnahmebestimmung zum Planungsmehrwert und der Erweiterungsmöglichkeiten für Betriebe außerhalb des Siedlungsgebiets. Walter Blaas forderte, dass in der Übergangszeit neben Bau- auch Gewerbegebiete ausgewiesen werden können. Paul Köllensperger forderte wie Dello Sbarba die Streichung der Erweiterungsmöglichkeit für den geschlossenen Hof. Thomas Widmann schlug die Pflicht vor, das Gemeindeentwicklungsprogramm binnen 24 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes vorzulegen. LR Arnold Schuler verteidigte die von LR Theiner in einem Änderungsantrag vorgelegte Bestimmung zu den geschlossenen Höfen, die nun wesentlich strenger sei als die derzeit geltende. Für die Trennung brauche es nun dieselben strengen Voraussetzungen wie für eine Neuschließung. Die Regelung betreffe Höfe, die bereits vor 1992 Gastgewerbe hatten. Riccardo Dello Sbarba kritisierte Widmanns Änderungsantrag, der neben den Ortskernen auch zusammenhängende Siedlungsbereiche mit mehr als 10 Wohngebäuden und einer bestimmten Baudichte als Siedlungsgebiet zähle. Damit könne man in der Übergangszeit, auch wenn Widmann sie auf 24 Monate begrenze, fast überall bauen. Zu den Hofstellen, die zu Gastbetrieben wurden, fragte Sven Knoll, was mit dem bisherigen Hof passiere, wenn der Gastbetrieb abgetrennt werde. Bernhard Zimmerhofer fragte, ob der Ersetzungsantrag Theiners zu den Zweitwohnungen zulässig ist. LR Arnold Schuler antwortete Knoll, dass genug landwirtschaftliche Fläche für einen geschlossenen Hof bleiben müsse, um die Abtrennung vornehmen zu können. Dann erhalte man ein Baurecht für maximal 1.000 Kubikmeter für eine neue Hofstelle. LR Richard Theiner betonte, dass man in der Übergangszeit nicht automatisch Baurechte habe, und dann entscheide die Gemeinde über die Siedlungsgrenze. Köllensperger habe der Landesregierung Geschenke an die Lobbys vorgeworfen, aber sein Abänderungsantrag würde die Möglichkeit zum Einzelhandel im Gewerbegebiet erweitern. Der Änderungsantrag zu den Zweitwohnungen entspreche genau dem, was Zimmerhofer im Ausschuss verlangt habe.
Angenommen wurde eine Präzisierung Theiners zum Genehmigungsverfahren, ein Antrag Widmanns zur Frist für die Vorlage der Gemeindeentwicklungsprogramme, Anträge Nogglers zur Hofstelle, Anträge Theiners zur Abtrennung von gastgewerblichen Strukturen vom Hof und zu den Zweitwohnungen. Die anderen Anträge wurden abgelehnt.
Mit den vorgenommenen Änderungen sei der Artikel verschlechtert worden, urteilte Riccardo Dello Sbarba. Schlimm sei vor allem die Möglichkeit, in der Übergangszeit auch neben entlegenen Häusergruppen zu bauen. Damit schreibe man den Gemeinden praktisch vor, wo die Siedlungsgrenzen zu liegen hätten. Die betroffenen Gründe würden damit auch schlagartig eine enorme Wertsteigerung erhalten. Dello Sbarba liege hier falsch, meinte LR Richard Theiner. Ohne Übergangsregelung hätte man einen totalen Einbruch in der Bautätigkeit, was auch der Gemeindenverband nicht wolle. Unter Siedlungsgebiet verstehe man in dieser Bestimmung die verbauten Ortskerne sowie zusammenhängende Siedlungsgebiete mit mehr als zehn Wohngebäuden und einer Baudichte von mindestens 1 Kubikmeter pro Quadratmeter. Neben diesen könne, nicht müsse, die Landesregierung auf Antrag der Gemeinde Bauzonen ausweisen. LH Arno Kompatscher wies darauf hin, dass heute die Gemeinde Bauzonen ausweise, wo sie wolle. Künftig zähle die Siedlungsgrenze. Bis dahin könne man auch neben Dörfchen, die nicht als Ortskerne zählten, Bauzonen ausweisen, aber immer nach den üblichen Verfahren.
Der Artikel wurde mit 17 Ja, 4 Nein und 7 Enthaltungen genehmigt.
Sven Knoll kritisierte, dass man mit dem Änderungsantrag zu den Zweitwohnungen eine Bestimmung wieder einführe, die man erst gestern abgelehnt habe.

Art. 103-bis ändert geltende Bestimmungen.
LR Theiner legte dazu einen Ergänzungsantrag vor, der die 10-Prozent-Klausel zu den Zweitwohnungen sofort anwendbar macht. Der Antrag wurde genehmigt.
Der Artikel wurde mit 15 Ja und 13 Enthaltungen genehmigt.

Art. 104 hebt geltende Bestimmungen auf und wurde mit zwei Präzisierungen durch LR Theiner mit 16 Ja und 11 Enthaltungen genehmigt.

Art. 105 enthält die Finanzneutralitätsklausel und wurde ohne Debatte genehmigt.

Art. 106 legt das Inkrafttreten des Gesetzes fest.
Walter Blaas plädierte gegen ein Inkrafttreten Anfang 2020, mit oder ohne Staffelung. Das Gesetz sollte im Juli oder August 2020 in Kraft treten, nach den Gemeindewahlen. Sonst könnte der amtierende Bürgermeister seinem Nachfolger noch ein Ei legen. Riccardo Dello Sbarba forderte ein Inkrafttreten Anfang 2019, wenn man das Gesetz ernst nehmen wolle. Ansonsten werde gleich ein Baufieber ausbrechen, um noch nach den alten Bestimmungen bauen zu können, und der neue Landtag werde das Gesetz nachbessern müssen, noch bevor es in Kraft trete. Andreas Pöder sah beides als möglich an, einen Run auf die letzten Gründe, aber auch einen Stillstand. Daher sollte das Gesetz baldmöglichst in Kraft treten, aber so, wie das Gesetz jetzt aussehe, werde das wahrscheinlich nicht gehen. LH Arno Kompatscher verteidigte das verzögerte Inkrafttreten, das in Ländern wie Deutschland der Standard sei. In Italien würden Gesetze, die zu früh in Kraft treten, regelmäßig Chaos auslösen, so etwa das Vergabegesetz. Mit einer Verzögerung habe man Zeit für die Vorbereitung, und bei Inkrafttreten könnten auch schon die Durchführungsverordnungen vorliegen. Bestimmten Gefahren wolle man mit den Übergangsbestimmungen begegnen. Man habe alle Varianten x-mal durchgespielt, berichtete LR Richard Theiner. Das Gesetz wäre nicht umsetzbar, würde es jetzt in Kraft treten. Die Gemeinden müssten sich auch vorbereiten können, um den Bürgern bei Bedarf die richtige Auskunft zu geben.
Theiners Ersetzungsantrag - Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2020, Inkrafttreten von Art. 62, Abs. 5, und Art. 103-bis, Abs. 2, am Tag nach Kundmachung des Gesetzes - wurde angenommen (und damit der Artikel).

Erklärungen zur Stimmabgabe

Laut Riccardo Dello Sbarba wird die Landschaft mit diesem Gesetz insgesamt geschwächt. Für die Übergangszeit kündige sich ein Bauboom an. Die Bestimmungen zum sozialen Wohnbau seien nicht ausgereift. Einiges konnte verbessert werden, aber das reiche nicht. Die Übergangszeit schaffe Rechtsunsicherheit. Die Landesregierung habe viereinhalb Jahre am Entwurf gearbeitet, trotzdem habe der Landtag 257 Änderungen vorgenommen.

Bernhard Zimmerhofer kündigte seine Gegenstimme an. Zuerst habe man seine Tagesordnung gegen den Zweitwohnungstourismus angenommen, dann habe man die entsprechenden Artikel im Gesetz verwässert. Beim laufenden Bevölkerungszuwachs werde man das Versprechen, sparsam mit dem Grund umgehen zu wollen, nicht einhalten können.

Das Gesetz sei letztlich lobbylastig geworden, meinte Andreas Pöder, der Bauernbund habe sich durchgesetzt, die Masse der Steuerzahler habe verloren. Die Mischzonen würden nicht funktionieren, bestimmte Gewerbe passten nicht in eine Wohnzone. Die Preisbindung wäre gut, wenn man sie verpflichtend vorsehen würde, für mindestens die Hälfte der Wohnungen für Ansässige. Das Gesetz sei sicher dazu angetan, die Landschaft etwas mehr zu wahren. Andererseits helfe es nicht gegen die Zersiedelung, das Bauen im landwirtschaftlichen Grün werde noch forciert. Pöder bescheinigte dem Landesrat eine gute Zusammenarbeit, auch mit der Opposition, aber am Ende habe der Bauernbund das Rennen gemacht, während sich die Arbeitnehmer nicht durchsetzen konnten.

Für eine so lange Anlaufzeit hätte sich Walter Blaas mehr Lichtseiten erwartet, er bescheinigte aber dem Landesrat eine Bereitschaft zum Entgegenkommen. Alle hätten mitreden dürfen, wobei aber der Gesetzgebungsausschuss nur an letzter Stelle rangiere. Die Wirtschaftsverbände hätten mächtig Druck gemacht und auch manches erreicht. Bei den Arbeitnehmern sehe es anders aus. Vom leistbaren Wohnen sehe man wenig. Wer in der Siedlungsgrenze etwas besitze, werde jetzt noch leichter ein Geschäft machen, die anderen blieben außen vor. Blaas warnte vor zu großer Verdichtung in den Ortskernen, das führe zu Spannungen. Er sei für Gemeindeautonomie, aber mit diesen Aufgaben seien die Gemeinden überfordert. Blaas kündigte schließlich die Gegenstimme seiner Fraktion an.

Das Gesetz habe partizipativ angefangen, aber am Ende hätten sich die großen Verbände durchgesetzt, befand Paul Köllensperger. In einem Wahljahr hätte es wahrscheinlich gar nicht anders kommen können. Das Problem seien nicht die Bauern, sondern jene, die keine echten Bauern seien - diese könnten dieses Gesetz am besten nutzen. Die Raumordnung sei komplex und durch die Änderungen im Landtag noch komplexer geworden. Die Gemeinden bekämen mehr Zuständigkeiten, die Bürgermeister mehr Macht, die Anwälte mehr Arbeit, da es 116 Auslegungen geben werde. Der Landschaftsschutz konkurriere nun mit rund zehn weiteren Zielen auf derselben Ebene, während er Priorität haben müsste. Köllensperger kritisierte auch die Vermischung von Politik und Verwaltung, die dem Bassanini-Gesetz widerspreche. Auf der Projektebene sei eine politische Ermessensentscheidung nicht mehr angebracht, die Politik sei für die Pläne da. Ein leistbares Wohnen könne er im Gesetz nicht erkennen. Er denke, das Gesetz werde noch einige Male geändert werden müssen.

Dieses Gesetz werde uns in den nächsten Jahrzehnten begleiten, meinte Maria Hochgruber Kuenzer. Neben dem notwendigen Schutz der Landschaft gebe es auch Bedürfnisse. Sicher positiv sei das Prinzip der Bestandsnutzung, ebenso die Pläne zum Landschaftsschutz. Eine wichtige Neuerung sei, dass sich Verwaltung und Eigentümer auf Augenhöhe begegnen könnten; eine Maßnahme dazu sei der Lokalaugenschein mit Protokoll. Wichtig sei auch, dass ertragreiche Gründe erhalten bleiben, das sei auch im Sinne der Ernährungssicherheit. Es brauche bei Kulturlandschaft immer ein Gleichgewicht zwischen Nützen und Schützen. Sie lege Wert auf den Schutzstatus für privates Eigentum, dieses sei auch beim Planungsmehrwert zu berücksichtigen. Es stimme nicht, dass dieses Gesetz nicht sozial ausgewogen sei, dem sozialen Wohnbau seien 60 Prozent vorbehalten.

Brigitte Foppa las aus der Verteidigungshaltung des Landesrats heraus, dass er nicht hundertprozentig vom Gesetz überzeugt sei. Theiner habe immerhin durch den Beteiligungsprozess einen Einblick in die Hintergründe erlaubt. Am Ende hätten aber Rat der Gemeinden, Bauern und Tourismus ihren Einfluss gezeigt. Die Versicherungen, die LR Theiner der Wirtschaft gegeben habe, dass es keinen Stopp geben werde, sage einiges über die Stoßrichtung aus. An diesem Gesetz werde sich zeigen, wer ärmer und wer reicher sei und auch, wer die Macht habe. Foppa dankte schließlich ihrem Kollegen Dello Sbarba für seine Mühen mit diesem Gesetz.

Otto von Dellemann sah den Beteiligungsprozess anders als Foppa. Es habe eine Beteiligung stattgefunden, auch dafür sei LR Theiner zu danken. Positiv sei auch die Einbeziehung der Gemeinden. Der Druck auf sie werde sicher zunehmen, wichtig sei daher die Zusammenarbeit. Von Dellemann sah auch das verzögerte Inkrafttreten wichtig, damit werde den Gemeinden Zeit für die Vorbereitung gegeben. Die Siedlungsgrenze sei das wichtigste Prinzip im Gesetz, eine weitere Gelegenheit zur Zusammenarbeit von Land und Gemeinden.

LR Christian Tommasini sah Südtirols Landschaft als sehr schön aber auch als empfindlich, auch unter dem menschlichen und sozialen Aspekt, als Brücke zwischen Nord und Süd und mit Unterschieden zwischen urbanem und ländlichem Raum. All diese Bedürfnisse seien zu berücksichtigen. Dieses Gesetz erkenne auch die Besonderheit der Städte, insbesondere der Landeshauptstadt mit ihren besonderen Aufgaben an. Nun müsse man sicherstellen, dass die öffentliche Hand weiter Wohnungen für den sozialen Bedarf baut, auch mit neuen Modellen.

Elena Artioli machte LR Theiner ein Kompliment, weil er imstande war, Benedikters Gesetz zu entflechten. Auf diesem Wege sollte man fortfahren.

Helmuth Renzler bedankte sich bei LR Theiner und seinen Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit und die Bereitschaft, die Anliegen der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Dadurch werde unter anderem sichergestellt, dass Südtirol eine der höchsten Eigenheimquoten habe. Mit den Preisbindungen könnten erschwingliche Wohnungen geboten werden und der Wohnungsmarkt entspannt werden. Natürlich hätte man gerne noch mehr umgesetzt. Weniger glücklich zeigte sich Renzler mit dem Kompromiss zum Planungsmehrwert. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sich die Freiheitlichen als soziale Partei brüsteten; ihre Erfolge im Sozialbereich könne er nicht erkennen.

Die Raumordnung sei nun Thema für alle geworden, und das sei ein Erfolg, meinte Sigmar Stocker, der allen dankte, die an der Erarbeitung beteiligt waren. Man werde sehen, ob es ein gutes Gesetz sei.

Unter Durnwalder wäre es mit der Beteiligung nicht so weit gekommen, meinte Hans Heiss. Man habe dabei aber auch verfolgen können, wie sich die Lobbys und Partikularinteressen formiert hätten. Er dankte Dello Sbarba für seine Arbeit, mit der er auch anderen ermöglicht habe, sich an der Debatte zu dieser sperrigen Materie zu beteiligen.

Magdalena Amhof stellte fest, dass man drei für die Arbeitnehmer zentrale Punkte neu geregelt habe. Der geförderte Wohnbau, das Erfolgsmodell des Südtiroler Wohnens, werde fortgeführt. Mit der Preisbindung sei ein neues Instrument eingeführt worden. Ein zentraler Punkt sei auch der Vorrang für Ansässige und die Eindämmung des Zweitwohnungstourismus. Aus manchen Gemeinden müssten Einheimische abziehen, weil Wohnen dort nicht mehr leistbar sei. Die Siedlungsgrenze sei wichtig, um auch den nächsten Generationen Landschaft zu überlassen, und werde auch zu mehr Bestandsnutzung führen.

Oswald Schiefer sah das Ziel eines langen und steinigen Weges erreicht. Das Ergebnis könne sich sehen lassen. Er dankte dem Landesrat und den Mitarbeitern für die investierte Zeit, dem Ausschussvorsitzenden Wurzer und auch den Abgeordneten der Opposition, die vorübergehende Schwächen in der Mehrheit nicht ausgenutzt hätten. Mit dem Gesetz beginne eine neue Ära, es sei eine Herausforderung für die Gemeinden, aber auch ein Exerzierfeld für Techniker und Anwälte.

LH Arno Kompatscher machte Theiner ebenfalls ein Kompliment. Man sei mit der Absicht gestartet, eine neue Raumordnung vorzulegen, dann erst habe man den Landschaftsschutz dazu gelegt. Der Aufwand habe sich somit vergrößert. Die Ziele, die man sich gesetzt habe - sparsamer Umgang mit dem Grund, Landschaftsschutz, Aufwertung der Gemeinden und Vereinfachung - könnten mit diesem Gesetz umgesetzt werden.

LR Richard Theiner bedankte sich bei den Abgeordneten, auch wenn man sich manchmal in die Haare geraten sei. Alle hätten einen wesentlichen Beitrag geleistet, nicht nur im Plenum und im Ausschuss. Er habe bewusst den Weg der Partizipation gewählt. Die Verbände hätten sich dabei auch eingebracht, und zwar sichtbar. Es sei ein spannender, unorthodoxer Weg gewesen. Theiner bedankte sich auch beim Landeshauptmann, denn es sei auch für ihn nicht einfach, wenn bei einem solchen Gesetz jedes Detail zur Debatte stehe. Er sei zuversichtlich, dass es mit diesem Gesetz gelingen werde, die einmalige Landschaft zu erhalten, dass es weniger Zersiedelung geben werde und dass man leistbares Wohnen erreichen könne.

Der Gesetzentwurf wurde mit  17 Ja und 14 Nein genehmigt.

Vor Ende der Sitzung behandelte der Landtag auch noch einen parteiübergreifenden Antrag: Beschlussantrag Nr. 901/18 - Silvius-Magnago- Platz (eingebracht von den Abg. Schiefer, Mair, Dello Sbarba, Pöder, Urzì, Knoll, Artioli, Köllensperger, Tommasini und Bizzo am 11.4.2018). Die Landesregierung wird beauftragt, ein Konzept für einen historischen Parcours in Auftrag zu geben und den Landtag in die Konzeptauswahl einzubeziehen.
“Nachdem nun der Silvius-Magnago-Platz umgestaltet wird, sollte auch die Chance genutzt werden, die Geschichte des Zeitabschnittes des politischen Wirkens dieser historischen Persönlichkeit und seiner Mitstreiter sowie anderer wichtiger Zeitzeugen im Hinblick auf die Entwicklung der Autonomie, des Landtages und des Friedens sichtbar zu machen” erklärte Martha Stocker, die den Anstoß zum Antrag gegeben hatte. “Es böte sich an, rund um den Platz mit Einbeziehung der angrenzenden Gebäude einen historischen Parcours anzudenken und umzusetzen. Er könnte die wichtigsten Ereignisse und Leistungen von 1945 bis 1992 umfassen und als Gelegenheit genutzt werden, Geschichte unmittelbar erlebbar zu machen.”
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstützte die Initiative, warnte aber davor, Magnago zu idealisieren. Man sollte auch menschliche Aspekte, auch Schattenseiten aufzeigen. Der Laurin-Brunnen sollte auf dem Platz verbleiben.
Brigitte Foppa (Grüne) bedauerte, dass das Leben vom Magnagoplatz nach und nach verschwunden sei, Skater ebenso wie Pflanzen. Der Geschichtsparcours sollte auch andere historische Persönlichkeiten umfassen, etwa Alexander Langer.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Damit war die erste Juni-Sitzung beendet.

(AM)