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Pressemitteilungen der Fraktionen
Die Freiheitlichen | 22.04.2022
Energiebonus: Jeder dritte 500-Euro-Schein geht an Nicht-EU-Bürger
Undurchdachte Verteilung von Hilfsgeldern bleibt Tropfen auf den heißen Stein Bisher waren 34,8% der Bezieher des Beitrages für Wohnungsnebenkosten Nicht-EU-Bürger, welche nun im selben Ausmaß in den Genuss des 500-Euro-Energiekostenbeitrages kommen. Die Freiheitlichen haben seit Bekanntgabe dieser Hilfsmaßnahme auf die Unverhältnismäßigkeit und die ungerechte Verteilung hingewiesen, zumal der Mittelstand von der Landesregierung weiterhin im Regen stehen gelassen wird. Sie fordern stattdessen die Bürger an Südtirols Stromprodutktion teilhaben zu lassen und einen Reformprozess in der Südtiroler Energiepolitik einzuleiten.
Die Freiheitlichen | 21.04.2022
Die Maskenpflicht an Schulen muss fallen!
Die Freiheitlichen Vizeobfrauen Ulli Mair und Sabine Zoderer fordern ein sofortiges Ende der Maskenpflicht an Schulen. Es sei nicht einen Tag länger zu akzeptieren, dass der Staat ausgerechnet bei den Kindern und Jugendlichen weiterhin besonders restriktive Maßnahmen anwenden will.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 21.04.2022
Ehrenamt in Not: Anhörung im Landtag endlich beschlossen
Auf Antrag der Süd-Tiroler Freiheit wurde in der Sitzung des ersten Gesetzgebungsausschusses eine überparteiliche Anhörung im Landtag mit ehrenamtlichen Vereinen beschlossen. Vereine sollen dabei den verantwortlichen Politikern ihre aktuellen Probleme schildern können.
Die Freiheitlichen | 21.04.2022
„Equal-Pay-Day“: Feministische Polemik schließt Lohnschere nicht
Ehrliche Debatte statt Populismus Die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair bezeichnet das am morgigen „Equal Pay Day“ beanstandete Ausmaß von Lohndiskriminierung gegen Frauen von angeblich 17% als irreführend und kontraproduktiv. Die eigentliche, bereinigte Lohnlücke sei beträchtlich niedriger und deren notwendige Schließung nicht durch feministische Polemik zu erreichen.
Die Freiheitlichen | 20.04.2022
Deeg`s Worte hört ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!
„Wir Freiheitliche nehmen freudig zur Kenntnis, dass Landesrätin Deeg doch unsere Auffassung teilt, dass arbeitende Bürger sich von ihrem Lohn selbständig und angemessen versorgen können und nicht auf eine ganze Reihe an Sozialhilfen angewiesen sein müssen“, schreibt L. Abg. Andreas Leiter Reber in einer Aussendung. Gleichzeitig vermisst er konkrete Maßnahmen, die über soziale Grundsicherungen hinausgehen und die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand entlasten.
Die Freiheitlichen | 20.04.2022
Wartezeiten bei Pflegeeinstufung nur Spitze des Eisberges
Personalnotstand muss mit mutigen Entscheidungen begegnet werden – Verpflichtender Bürgerdienst Angesichts der langen Wartezeiten rund um die Pflegeeinstufung verweist die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair auf den generellen Personalnotstand, der die unterschiedlichsten Bereiche der öffentlichen Verwaltung an die Belastungsgrenze bringt. Der Gesetzgeber wird nicht umhinkönnen, ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Bürger – unabhängig des Geschlechts – einzuführen.
Die Freiheitlichen | 19.04.2022
Freiheitliche: „Pragser Wildsee: Eigenverantwortung muss eingefordert werden“
Nach dem unverantwortlichen Handeln einiger Touristen am Pragser Wildsee und den teils gefährlichen Rettungsmaßnahmen fordert die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair Konsequenzen daraus zu ziehen. Eigenverantwortung müsse von jedem Erwachsenen eingefordert werden. Für die Folgen und Kosten der Handlungen müssen sie geradestehen.
Die Freiheitlichen | 19.04.2022
Freiheitliche: „Gewinne fürs Land müssen jetzt Gewinne für den Bürger werden!“
Angesichts der hohen Inflation fordern die Freiheitlichen die Landesregierung auf, mit Geldern aus dem Landeshaushalt die Kaufkraft der Südtiroler zu stärken. „Die vielen Südtiroler, welche zwar seit Jahren fleißig arbeiten und ihre Haushaltskasse solide geführt, am Monatsende aber nur geringe finanzielle Reserven gehabt haben, sind durch die Preissteigerungen der letzten Monate in ihrer Existenz bedroht. Das Land muss jetzt handeln“, so der F-Abgeordnete Andreas Leiter Reber.
Team K | 15.04.2022
Gli stipendi vanno alzati
Per compensare la perdita di potere d’acquisto e l’inflazione servono aumenti salariali per tutti i lavoratori. I negoziati sugli stipendi del settore pubblico non fanno registrare alcun progresso e addirittura per il 2021 i premi produzione sono stati tagliati in modo significativo rispetto agli anni precedenti. "Il settore pubblico deve dare il buon esempio sugli stipendi, in modo che i datori di lavoro privati seguano l’esempio", chiede Maria Elisabeth Rieder.
Team K | 15.04.2022
Es braucht Lohnerhöhungen
Um den Kaufkraftverlust und die inflation auszugleichen sind Lohnerhöhungen für alle ArbeitnehmerInnen ein Muss. Bei den Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst gibt es weiterhin kein Vorankommen. Für 2021 wurden die Leistungslöhne gar im Verhältnis zu den Vorjahren erheblich gekürzt. “Der öffentliche Dienst muss bei den Löhnen mit gutem Beispiel vorangehen, sodass private ArbeitgeberInnen nachziehen”, fordert Maria Elisabeth Rieder vom Team K.