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Pressemitteilungen der Fraktionen
SVP - Südtiroler Volkspartei | 30.06.2022
Beschlussantrag Schottergrube Sarns / Eisacktaler SVP-Abgeordnete fordern Alternativstandort
Die Mehrheit im Landtag kann den Beschlussantrag vom Team K zur Konzessionsvergabe einer Schottergrube in Sarns nicht mittragen, da das laufende Verwaltungsverfahren in der direkten Zuständigkeit der Landesregierung liegt.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 30.06.2022
Beschlussantrag Psychische Gesundheit / Zugang zu psychologischen Diensten erleichtern
Die Coronakrise hat deutliche Mängel in der psychischen Betreuung aufgezeigt. Viele Menschen haben vor allem psychisch unter den Einschränkungen und Lockdowns gelitten. „Wissenschaftliche Studien konnten in der Zwischenzeit sei es eine Zunahme von psychischen Auffälligkeiten als vor allem auch einen Anstieg des Bedarfes an psychischer Betreuung und Beratung nachweisen,“ erklärt SVP-Landtagsabgeordneter Gert Lanz. Er hat einen Änderungsantrag mitunterzeichnet der eine Genehmigung des vom „Team K“ eingebrachten Beschlussantrages ermöglichte.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 30.06.2022
Aktive Arbeitsmarktvermittlung / Für L.Abg. Tauber „wichtiger Schritt“
Das Land Südtirol will fortan verstärkt auf die aktive Arbeitsmarktvermittlung setzen, um dem Problem des Mitarbeitermangels aktiv entgegenzuwirken. Dabei soll das Arbeitsamt neu strukturiert und mit zusätzlichen Mitarbeitern aufgestockt werden.
Die Freiheitlichen | 29.06.2022
Landesrat Achammer steht bei Studienbeihilfen in der Pflicht
Nach 10 Jahren sollen die Beihilfen für Studenten endlich angehoben werden Bildung müsse für alle Südtiroler leistbar bleiben, betonen die Freiheitlichen, die heute im Landtag angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten die Erhöhung der Studienbeihilfen gefordert haben. Das Land unterstützt derzeit rund 4.000 Südtiroler Studentinnen und Studenten, die je nach ökonomischer Situation ihrer Familien zwischen 1.400 und maximal 5.800 Euro pro Studienjahr erhalten.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 29.06.2022
Beschlussantrag / SVP, Lega und Forza Italia für Ötzi-Museum im Stadtzentrum
Die Mehrheit im Landtag aus SVP, Lega und Forza Italia werden den Beschlussantrag vom Team K zum Standort des Ötzi-Museums nicht mittragen, da das laufende Verwaltungsverfahren in der direkten Zuständigkeit der Landesregierung liegt.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 29.06.2022
SVP für Monitoring der Luftverschmutzung auf der Brennerachse
Die SVP hat heute im Landtag einen Beschlussantrag der Grünen zugestimmt, der ein systematisches Monitoring der gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung auf der Brennerachse vorsieht, nachdem ein von ihr eingebrachter Änderungsantrag angenommen wurde.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 29.06.2022
Maßnahmepaket vorgestellt: Teuerung stoppen!
Lebensmittel, Strom, Benzin, Gas, Heizöl: alles wird teurer! Auf einer Pressekonferenz stellte die Süd-Tiroler Freiheit ihre Vorschläge und Forderungen gegen die Teuerung vor und wird im Landtag aktiv.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 29.06.2022
Transparenz ja – Bürokratie nein! SVP gegen Transparenzregister
In einem öffentlich einsehbaren Register sollten alle Interessensvertreter aufscheinen, die mit Behörden und politischen Mandataren in Kontakt sind, Gespräche führen und Termine wahrnehmen. „Klingt im ersten Moment gut, aber ist ein enormer Verwaltungsaufwand, der zum Nutzen eines solchen Registers in keinem Verhältnis steht“, sagt SVP-Fraktionsvorsitzende Magdalena Amhof. Deshalb hat die Südtiroler Volkspartei den Beschlussantrag des „Team K“ abgelehnt.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 29.06.2022
Anfrage Sicherheitslage in Meran / Präventionsmaßnahmen geplant
Seit geraumer Zeit sorge die Kurstadt Meran immer wieder wegen der Sicherheitslage für Negativschlagzeilen. SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber stellte dazu eine Anfrage zur aktuellen Fragestunde im Landtag.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 24.06.2022
Beispiel Österreichs folgen: Impfpflicht für alle auch in Süd-Tirol abschaffen!
In Österreich wird die Corona-Impfpflicht komplett abgeschafft. Die Begründung: „Impfpflicht habe zur Polarisierung in der Gesellschaft geführt und wenig bewirkt.“ Die Süd-Tiroler Freiheit fühlt sich in ihren Forderungen bestätigt. Sie appelliert an die Landesregierung, dem Beispiel Österreichs zu folgen und sich dafür einzusetzen, dass auch in Süd-Tirol die Impfpflicht sofort für alle abgeschafft wird.