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Team K | 08.04.2022

Fortschritte in der Wohnungspolitik: drei Vorschläge des Team K vom Landtag genehmigt

Paul Köllensperger

Heute wurden drei von Paul Köllensperger vorgebrachte Tagesordnungen zum Gesetzentwurf 103/21 genehmigt. Der erste Antrag verpflichtet die Landesregierung zur Ausarbeitung von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der so genannten "ewigen Baustellen", d.h. von Bauprojekten, die zu Spekulationszwecken jahrelang nicht abgeschlossen werden; im zweiten Antrag wird vorgeschlagen, die Möglichkeit einer höheren Besteuerung von Immobilien zu prüfen, die zu touristischen Zwecken kurzfristig vermietet werden; im dritten Antrag wird vorgesehen, dass das Landesinstitut für Statistik ASTAT beauftragt wird, eine eingehende Studie über das Phänomen des Leerstands in Südtirol durchzuführen.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 08.04.2022

Magdalena Amhof ist neue SVP-Fraktionsvorsitzende

SVP-Fraktionsvorsitzende Magdalena Amhof

Die SVP-Fraktion hat Magdalena Amhof heute einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie folgt damit auf Gert Lanz, der am Mittwoch von dieser Funktion zurückgetreten ist. Helmut Tauber bleibt stellvertretender Vorsitzender der SVP-Fraktion. Das Eisacktaler Führungsduo erwartet sich von den Fraktionsmitgliedern vor allem ein respektvolles Miteinander und gegenseitige Unterstützung.


Die Freiheitlichen | 08.04.2022

Freiheitliche: „Rückendeckung für Jugend und Junges Wohnen“

L. Abg. Andreas Leiter Reber - Foto: Freiheitliche Landtagsfraktion

Die Freiheitlichen unterstützen die Forderungen des Südtiroler Jugendrings, um Wohnen für junge Menschen leistbarer zu machen. Sie bedauern, dass erst im November ihr Gesetzesentwurf abgelehnt wurde, welcher bereits einige der Lösungen beinhaltet hatte, die vom Jugendring und anderen Organisationen vorgeschlagen werden.


Die Freiheitlichen | 08.04.2022

Freiheitliche: „Abschaffung der Akzisen: Landesregierung seit über 10 Jahren untätig!“

L. Abg. Andreas Leiter Reber - Foto: Freiheitliche Landtagsfraktion

Aus der Antwort von Landeshauptmann Kompatscher auf eine Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Andreas Leiter Reber geht hervor: Obwohl die Landesregierung vom Landtag schon vor Jahren beauftragt wurde, sich auf allen Ebenen für eine Abschaffung der Verbrauchssteuern auf Kraftstoff einzusetzen, kann sie nicht vorweisen überhaupt tätig geworden zu sein.


SVP - Südtiroler Volkspartei | 08.04.2022

Arbeitsmarkt Gastgewerbe: Tendenzen ernst nehmen

SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber

Laut den jüngsten Daten des Amtes für Arbeitsmarktbeobachtung hat sich der Arbeitsmarkt in Südtirol im März sehr positiv entwickelt. Zurückzuführen ist diese Entwicklung auf die Beschäftigung im Gastgewerbe. Diese verzeichnet nämlich im Verhältnis zum März 2021 eine Steigerung um 136 Prozent. „Diese durchaus erfreuliche Entwicklung darf aber nicht davor täuschen, dass die Gastronomiebetriebe die Folgen der Pandemie weiterhin verspüren. Mitunter ein Grund für die Steigerung dürfte auch die staatliche Beitragsreduzierung bei Einstellung innerhalb 31. März 2022 sein“, unterstreicht Landtagsabgeordneter Helmut Tauber.


SÜD-TIROLER FREIHEIT | 08.04.2022

Beschlussantrag genehmigt: Erfolgreiche Initiative für mehr öffentliche Sicherheit

L.-Abg. Myriam Atz-Tammerle, L.-Abg. Sven Knoll

Im Landtag wurde ein Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit für mehr öffentliche Sicherheit genehmigt. Gemeinden soll nun die Unterstützung des Landes für die Ausarbeitung von Sicherheitskonzepten gewährt werden.


ENZIAN | 08.04.2022

La vaccinazione obbligatoria fallisce nel parlamento tedesco

Abg. Josef Unterholzner (Foto: Josef Unterholzner)

Il trio esperti Burkhardt, Weikl e Röhrig ha messo in guardia contro le conseguenze - i membri del parlamento tedesco votano contro la vaccinazione obbligatoria da 60 anni!


Team K | 08.04.2022

Indennità esentasse della Giunta provinciale, respinta la mozione del Team K

Die Abgeordneten des Team K

Il Team K ha portato in Consiglio provinciale la questione delle indennità esentasse. Oltre al loro stipendio da consiglieri provinciali, gli assessori e componenti dell’ufficio di presidenza ricevono un’indennità fino a 4.600 euro al mese - netti - esentasse, proprio perché questa indennità è definita come un rimborso spese, anche se - de facto - è un elemento dell’indennità stessa. Il Team K ha presentato una mozione per tassare questa quota di indennità, ma senza successo: la maggioranza evidentemente non vuole rinunciare a questo privilegio.


Team K | 08.04.2022

Steuerfreie Gehälter der Landesregierung: Team K Antrag abgelehnt

Die Abgeordneten des Team K

Das Team K hat das Thema der steuerfreien Spesenpauschalen in den Landtag gebracht. Zuzüglich zu dem Gehalt als Abgeordnete, beziehen die Mitglieder der Regierung und des Präsidiums eine Zulage von bis zu 4.600 Euro pro Monat - und das netto - steuerfrei, eben weil diese Zulage als Spesenrückerstattung definiert ist, obwohl sie de facto ein Element der Aufwandsentschädigung ist. Dies wollte das Team K per Antrag abschaffen - erfolglos, denn die Mehrheit wollte dieses Privileg nicht aufgeben.


Team K | 08.04.2022

Indennità esentasse della Giunta provinciale, respinta la mozione del Team K

Maria Elisabeth Rieder

Il Team K ha portato in Consiglio provinciale la questione delle indennità esentasse. Oltre al loro stipendio da consiglieri provinciali, gli assessori e componenti dell’ufficio di presidenza ricevono un’indennità fino a 4.600 euro al mese - netti - esentasse, proprio perché questa indennità è definita come un rimborso spese, anche se - de facto - è un elemento dell’indennità stessa. Il Team K ha presentato una mozione per tassare questa quota di indennità, ma senza successo: la maggioranza evidentemente non vuole rinunciare a questo privilegio.