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SVP - Südtiroler Volkspartei | 29.09.2022 | 15:17

Warum eine Südtiroler Regulierungsbehörde keine Lösung auf die aktuelle Energiepreisentwicklung ist

Statement des SVP-Lantagsabgeordneten Gert Lanz zur aktuellen Debatte betreffend eine eigene Südtiroler Regulierungsbehörde

SVP-Landtagsabgeordneter Gert LanzZoomansichtSVP-Landtagsabgeordneter Gert Lanz

Meine Meinung zur aktuellen Debatte betreffend eine eigene Südtiroler Regulierungsbehörde:

Jeder der mich kennt weiß, dass ich zu den Themen doch einen sehr pragmatischen Ansatz habe und immer bestrebt bin, einfache Lösungen zu suchen und umzusetzen.

Vor allem bei komplexen Problemen ist es aus diesem Grund wichtig, diese „in die Einzelteile“ zu zerlegen, um so auf den verschiedenen Ebenen einfache Lösungen zu finden. Dabei darf ich jedoch schon sagen, dass uns diese Suche nach der einfachen Lösung nicht berechtigt, die Themen in das Lächerliche zu ziehen. Denn manchmal ist die „angeblich“ einfachste Lösung einfach zu einfach. So nach dem Motto „zwei x drei macht vier - widdewiddewitt und drei macht neune! Ich mach' mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt...“ wäre demnach nicht seriös und schon gar nicht verantwortungsbewusst.

 Der Strompreis setzt sich in jedem Staat, ja vorerst rede ich vom Staat, aus dem am Markt zur Verfügung stehenden Energiemix zusammen. Dies macht Sinn, denn dadurch ist gewährleistet, dass innerhalb eines Staatsgebietes vernünftige und stabile Verhältnisse gelten. So fließen in den Strompreis die derzeit zur Verfügung stehenden Energieträger ein und ja, die Entwicklung der letzten Jahre war, vor allem auch wegen des relativ günstigen Preises für den Primärenergieträger Gas, dass eben genau dieser Energieträger potenziert wurde. Der Anteil an regenerativen Energieträgern ist im Verhältnis zum gesamten Volumen derzeit noch recht bescheiden, trotz der doch massiven Investitionen der letzten Jahre.

Die extreme Verteuerung des Stroms ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen:

  • Verknappung aufgrund der Auswirkungen durch Produktionsreduzierung in Folge der Corona Pandemie
  • Reduzierter Einsatz fossiler Energieträger - Energiewandel
  • Ausstieg aus der Atomenergie
  • Verstärkter Bedarf an Energie in Folge der starken Wirtschaftsnachfrage

Aus den oben angeführten Punkten lässt sich eine Aussage zusammenfassen: Es besteht ein Angebotsmangel - und dann reagiert der Markt mit Preisanstiegen. Hinzu kommen noch die Auswirkungen der Inflation und des schwachen €, welche sich in Europa mit bis zu 22% an der Verteuerung der Energie zeigen. Dies vor allem deshalb, da bestimmte Energieträger am Weltmarkt in $ gehandelt werden und sich daher auch der Weltmarktpreis dementsprechend entwickelt hat. Und nicht zuletzt ist die Verknappung von Gas und Öl in Folge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine ein weiterer Treiber des Energiepreises.

Was sind folglich die Handlungsspielräume einer Regulierungsbehörde oder was wären jene einer Südtiroler Regulierungsbehörde?

Nun, die staatlichen Regulierungsbehörden versuchen derzeit in Brüssel darauf einzuwirken, dass der Strompreis vom Gaspreis entkoppelt wird, um schnellstmöglich eine Veränderung am Strommarkt zu erreichen. Dies würde zu einer Entspannung der Lage führen, wenngleich gesagt werden muss, dass sich diese Entspannung auch auf den zu erzielenden Energiepreis der Produzenten auswirken würde und hier vor allem auch die Südtiroler Energieproduzenten mit geringeren Preisen und Margen rechnen müssten.

Dass dies ein schwieriger Weg ist, zeigt der Umstand, dass auch staatliche Regulierungsbehörden nicht einfach „mir nichts - dir nichts“ selbstständig Regelungen treffen können, sondern dass diese immer in Abstimmung mit Europa erfolgen müssen.

Eine eigene Südtiroler Regulierungsbehörde hätte in diesem Punkt keine Kompetenzen, da sie sich immer an die staatliche Regulierungsbehörde orientieren müsste. 

Nun kommt jedoch der Vorschlag der „Energieautonomie“. Was wären hier die Auswirkungen?

Abgesehen davon, dass die Energieproduzenten bis auf Gegenbeweis immer noch Unternehmen sind und dementsprechend auch wirtschaftliche Überlegungen bzw. Entscheidungen in deren Tätigkeit einfließen, muss die Frage erlaubt sein, wie das funktionieren sollte.

  1. Zum einen gibt es eine Menge verwaltungstechnischer, rechtlicher und politischer Fragen:
    1. Was müsste am Autonomiestatut angepasst bzw. verändert werden?
    2. Welche Durchführungsbestimmungen braucht es?
    3. Was würden die anderen Regionen / Provinzen dazu sagen?
    4. Wie wäre die Regelung mit der staatlichen Regulierungsbehörde?
    5. Wie wäre der Handlungsspielraum auf europäischer Ebene?
  1. Die Energieproduktion aus Wasserkraft macht staatsweit gesehen mit ca. 14% einen relativ kleinen Anteil aus und es ist mehr als fraglich, ob man mit diesem Potential am Markt, der ja auch außerhalb Südtirols zu suchen wäre, eine starke Marktposition erreichen würde. Zu ergänzen ist, dass dieser Anteil schwer erhöht werden kann, lediglich im Bereich Potenzierung bzw. mehr Effizienz sind in den nächsten Jahren Steigerungen in der Stromproduktion durch Wasserkraft erreichbar.
  1. Sämtliche Energieproduzenten müssten bereit sein, einem solchen Verbund beizutreten. Ja, sämtliche. Ob private, öffentliche, Genossenschaften etc. ALLE! Und hier liegt ein großes Problem: Die Konzessionen zur Erzeugung von Energie aus Wasserkraft werden öffentlich vergeben und so dem Markt zugeführt. (Im Übrigen ein Ergebnis der Forderung nach Privatisierung der Energie.) Zudem wären dann „im neuen Verbund“ alle Stromproduzenten den Regelungen der Südtiroler Regulierungsbehörde unterworfen.
  1. Südtirol produziert mehr Energie, als es selber braucht. Fakt ist allerdings auch, dass in bestimmten Zeiten Südtirol Energie einführen muss. Angenommen wir würden also unseren in Südtirol produzierten Strom für die Südtiroler günstig am Markt anbieten, den Überschuss jedoch teurer „nach draußen“ verkaufen, würde sich dies doch in jenen Zeiten rächen, in denen wir Strom zukaufen müssen.
  1. Nicht berücksichtigt werden in dieser Diskussion immer die Kosten eines wesentlichen Teiles der Infrastruktur, sprich des Netzsystems etc. Hier wissen wir, dass auch diese Kosten auf die Energie umgelegt werden müssten. Und wenn wir bedenken, dass Terna derzeit hunderte Mio. € in Südtirol investiert...
  1. Weiters nicht berücksichtigt werden in dieser Diskussion die verschiedenen Förderungen in die Investition regenerativer Energien, wie z.B. In PV, Fernheizwerke etc. Südtirol war hier in den letzten Jahren Netto Empfänger im Staatsgebiet, d.h. wir haben viel mehr Gelder für diese Investitionen abgeschöpft als der Anteil an der in Südtirol konsumierten Energie war. Auch diese Investitionsförderungen müssten über den Strompreis umgelegt werden.
  1. Und ja, wären alle Player am Markt bereit für diesen Ausgleich? Denn nicht überall in Südtirol wird mit Wasserkraft Kohle gemacht….

Wie unschwer zu erkennen ist, stehen wir vor einer sehr vielfältigen Problematik. Dies darf mit Sicherheit nicht der Grund sein, keine ersten Schritte zu setzen. Vielmehr ist es der Auftrag, die Schritte bedacht im Sinne einer Zielerreichung zu wählen.

Der SVP-Landtagsabgeordnete

Gert Lanz

 

 

 

 

 


(SVP)