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SVP - Südtiroler Volkspartei | 16.01.2020 | 16:37

Minority SafePack: Mit Südtiroler Beitrag den Minderheitenschutz zur europäischen Angelegenheit machen!

Die Südtiroler Volkspartei mit Fraktionsvorsitzenden Gert Lanz hat dem Südtiroler Landtag einen Begehrensantrag zum „Minority SafePack“ vorgelegt. Darin werden Parlamentarier und Regierungsvertreter in Rom aufgefordert, die Bürgerinitiative „Minority SafePack“ verstärkt zu unterstützten. Das Ziel: Der Minderheitenschutz muss zur europäischen Angelegenheit werden! Der Begehrensantrag wurde mit großer Mehrheit vom Landtag angenommen.

v.l. Landesrat Daniel Alfreider und SVP-Fraktionsvorsitzender Gert LanzZoomansichtv.l. Landesrat Daniel Alfreider und SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz

Mit knapp 80.000 Unterschriften hat sich Italien an der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ beteiligt, die sich für europäische Minderheitenschutzstandards einsetzt. Der Großteil dieser Unterschriften kam aus Südtirol. „Der Südtiroler Landtag hat sich schon im Rahmen der Unterschriftensammlung stark engagiert. Nicht zuletzt war dieses Engagement ausschlaggebend dafür, dass die Südtiroler einen sehr wichtigen Beitrag geleistet haben und in Italien damit das Quorum dieser europäischen Initiative erreicht werden konnte. Wir haben mit dieser Initiative gezeigt, dass wir uns auch mit anderen Minderheiten solidarisch zeigen und uns für sie einsetzen. Unser Autonomiemodell gilt als Vorzeigemodell, deshalb sind wir auf europäischer Ebene als wichtiger Partner für Minderheiten angesehen“, betont Lanz.

Innerhalb der kommenden sechs Monate wird der „Minority SafePack“ der europäischen Kommission vorgelegt werden. Landesrat Daniel Alfreider dazu: „Wir fordern von der neuen europäischen Kommission, dass sie den Willen von über 1,2 Millionen Bürgern ernst nimmt und die Maßnahmen der Minority Safepack Initiative in ihr Programm aufnimmt. Will die Europäische Union Garant für den Schutz der Minderheiten sein, kann sie das jetzt beweisen. Wir werden als Südtiroler unseren Beitrag dazu leisten“. Die Einbringer des Begehrensantrages wollen die Mitglieder des Parlaments und der Regierung sowie internationale politische Vertreter dazu bewegen, sich entsprechend einzusetzen und auf nationaler und internationaler Ebene zu intervenieren, um letztendlich die europäische Kommission für die Umsetzung der Forderungen des „Minority SafePacks“ zu gewinnen.


(SVP)