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SVP - Südtiroler Volkspartei | 22.02.2019 | 10:10

Regionalregierung / Die Verschiebung der Wahl war notwendig

Wie gestern vor der Sitzung des Regionalrates bekannt wurde, braucht es laut Autonomiestatut neben einem Vizepräsidenten aus der italienischen Sprachgruppe auch einen Vizepräsidenten aus der deutschen Sprachgruppe. „Aufgrund der dadurch entstandenen neuen Situation muss die Lage neu bewertet werden“, so SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz. Daher wurde die Wahl der Regionalregierung vertagt.

Fraktionsvorsitzender Gert LanzZoomansichtFraktionsvorsitzender Gert Lanz

Laut Artikel 36, Absatz 3 des Autonomiestatuts muss die deutsche Sprachgruppe einen Vizepräsidenten in der Regionalregierung stellen, wenn Landeshauptmann Arno Kompatscher, wie geplant, deren Vorsitz übernimmt. Dafür muss die Regionalregierung von den geplanten fünf auf sechs Mitglieder aufgestockt werden, da nur dadurch zwei Vertreter der deutschen Sprachgruppe gewährleistet werden können. „Wenn dies das Autonomiestatut so vorsieht, werden wir auf den deutschen Vizepräsidenten in der Regionalregierung sicherlich nicht verzichten“, erklärt SVP-Fraktionsvorsitzender Lanz. Allerdings müsse diese neue Lage erst bewertet und besprochen werden, daher sei die Verschiebung der Wahl richtig und wichtig gewesen.


(SVP)