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SVP - Südtiroler Volkspartei | 13.09.2018 | 13:01

SVP will Anreizsystem damit Löhne steigen. Tagesordnungspunkt zum Stabilitätsgesetz eingebracht

Die Landesregierung hat vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise das Thema Beschäftigung in den Mittelpunkt der Politik gestellt. Mit konkreten Maßnahmen hat sie zum wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen. Bei den Löhnen gibt es aber Licht und Schatten. Es geht darum, dass alle Menschen am Aufschwung teilhaben.

SVP-Fraktionsvorsitzender Oswald SchieferZoomansichtSVP-Fraktionsvorsitzender Oswald Schiefer

Jetzt mehr Tarifautonomie zu fordern sowie Politik, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände ‚anzuhalten‘ Maßnahmen zu ergreifen, ist angesichts der bereits erfolgten Gespräche zwischen Landesregierung und Sozialpartnern schlichtweg Schnee von gestern und reines Wahlkampfgeplänkel“, sagt SVP-Fraktionsvorsitzender Oswald Schiefer. Der Beschlussantrag, den die Freiheitlichen dem Südtiroler Landtag vorlegen, stamme aus dem Jahr 2015 und lasse die aktuellen Entwicklungen außer Acht.

Der Fraktionsvorsitzende weist darauf hin, dass sich die Landesregierung schon längst mit den Lohnentwicklungen befasst hat, sie hat eine Studie in Auftrag gegeben und mit den Sozialpartnern die wirtschaftliche Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erörtert. So sei der Appell der Landesregierung an die Sozialpartner, Betriebsabkommen und territoriale Zusatzabkommen anzugehen, richtig und wichtig, betont Schiefer.

Es braucht aber auch ein Anreizsystem, damit Lohnaufbesserungen auf individueller Ebene, auf Ebene der Betriebsabkommen oder auf territorialvertraglicher Ebene erfolgen“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Genau das verlangt die Südtiroler Volkspartei in einer Tagesordnung zum Landeshaushalt 2019. Schiefer: "Wir wollen, dass alle Menschen am Aufschwung teilhaben. Wir hoffen, dass auch die Oppositionsparteien unseren Tagesordnungspunkt zum Stabilitätsgesetz geschlossen mittragen. Das wäre ein verantwortungsvoller Akt und ein starkes Signal für die Südtirolerinnen und Südtiroler".


(SVP)