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Fraktionen
SVP - Südtiroler Volkspartei | 03.07.2020
Opposition gefährdet wichtige Projekte in der Landwirtschaft
Mit ihrer Ankündigung, bei den Abstimmungen in den Gesetzgebungsausschüssen kommende Woche den Saal zu verlassen, legen die Oppositionsparteien eine äußerst bedenkliche und gefährliche Gangart an den Tag. Da nächste Woche der Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung steht, würde dies bedeuten, dass verschiedene Projekte nicht umgesetzt werden können und dringend benötige Gelder nicht zum Einsatz kommen. Davon betroffen wäre auch die Südtiroler Landwirtschaft. Die SVP-Bauernvertreter sind aufgebracht.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 02.07.2020
Locher sorgt für mehr Sicherheit im Straßenverkehr – Zebrastreifen müssen nun entsprechend beleuchten werden
Einstimmig genehmigt der Landtag den Beschlussantrag von L. Abg. Franz Locher (SVP) zur Vermeidung von Verkehrsunfällen auf Südtirols Straßen. Es gilt Fußgänger sowie Fahrzeuglenker zu schützen und die Zebrastreifen nun direkt und mittig zu beleuchten.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 02.07.2020
#erfahren.bewerten.verbessern: Südtiroler Landtag fördert Erwachsenenbildung im virtuellen Raum
Der SVP-Beschlussantrag „Willkommen im Webinar – Erwachsenenbildung digitalisieren“ ist heute im Südtiroler Landtag genehmigt worden. Was in den Monaten des Lockdowns auch in Südtirol erfolgreich erprobt wurde, soll nun weitergeführt und ausgebaut werden. Erstunterzeichnerin Magdalena Amhof sieht interessante Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich der Erwachsenenbildung: „Lernen wird zugänglicher, flexibler und auf jeden Fall noch individualisierter.“
SVP - Südtiroler Volkspartei | 02.07.2020
Mobilitätsmanagement: Chance für den Tourismus
Heute werden im Rahmen einer Pressekonferenz Daten und Aktionen zur Weiterentwicklung des Plans Prags 2020 vorgestellt. Damit wollen Land, Gemeinde und IDM in den kommenden Jahren eine neue, saubere und sanfte Art das Pragser Tal zu er-fahren etablieren. SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber sieht in diesem Plan einen Vorreiter in Sachen Mobilitätsmanagement: „Wir brauchen in Zukunft auch für anderen Tourismus-Hotspots in Südtirol solche Mobilitätskonzepte.“
SVP - Südtiroler Volkspartei | 01.07.2020
Hofburggarten nicht politisch instrumentalisieren
Nach eingehender Diskussion und nach mehreren Bürgerversammlungen hat der Gemeinderat von Brixen im Dezember 2017 das Konzept zum Hofburggarten mit großer Mehrheit genehmigt. Die Brixner Landtagsabgeordneten Magdalena Amhof und Helmut Tauber vermissen das Demokratieverständnis all jener, die das Projekt trotz dieses Beschlusses immer noch öffentlich in Frage stellen und mit der Verbreitung falscher Informationen auf sich aufmerksam machen. So werde z.B. der Garten kein Eventgarten werden, wie von vielen Kritikern kommuniziert, sondern ein Garten der Ruhe und der Sinne.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 01.07.2020
Auswahlverfahren von 15 Amtsdirektionen ausgesetzt: Renzler fordert rasche Lösung
Das zu Beginn dieses Jahres eingeleitete Auswahlverfahren für die Besetzung von 15 Amtsdirektionen der Landesverwaltung wurde aufgrund eines Rekurses auf unbestimmte Zeit verschoben. Der SVP- Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler zeigt sich besorgt und fordert die Verantwortlichen dazu auf, die Amtsdirektionen so schnell wie möglich zu besetzen.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 01.07.2020
SVP-Beschlussanträge: #erfahren.bewerten.verbessern
Covid 19 hat Südtirols Politiker/innen zu Entscheidungen gezwungen, die oft mit einschneidenden Eingriffen in unser Alltagsleben verbunden waren. Nach dem Motto „#erfahren.bewerten.verbessern“ nimmt die Fraktion der Südtiroler Volkspartei diese Entwicklungen nun genauer unter die Lupe. „Wir wollen uns kritisch und konstruktiv mit allem befassen, was unseren Alltag verändert hat. Dabei wollen wir das, was sich in dieser Ausnahmesituation bewährt hat, beibehalten und ausbauen. Dieses Ansinnen wollen wir auch in unseren Beschlussanträgen berücksichtigen“, erklärt SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz. In der laufenden Sitzungssession werden die Erfahrungen im Homeoffice und im Bereich der digitalen Weiterbildung die Schwerpunktthemen sein.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 01.07.2020
Vorstellung Beschlussantrag: Black Lives Matter gilt auch im Umgang mit faschistischen Relikten!
Auf der ganzen Welt finden derzeit Proteste statt, um auf Rassismus und Gewalt gegen Schwarze aufmerksam zu machen. Manche Länder haben darauf reagiert, indem sie Monumente entfernen, die die Unterdrückung und Versklavung der schwarzen Bevölkerung verherrlichen. Auch in Süd-Tirol existieren immer noch faschistische Überbleibsel mit ähnlichem Hintergrund. Die Süd-Tiroler Freiheit nimmt die aktuelle Debatte daher zum Anlass, um im Landtag die Entfernung der faschistischen Relikte in Süd-Tirol zu fordern.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 30.06.2020
Untersuchungs-Ausschuss: Neue Erkenntnisse im Masken-Skandal sollen vertuscht werden.
Viele Bürger fragen sich, was die SVP und die Landesregierung im Masken-Skandal zu verbergen haben, denn der krampfhafte Versuch, die Arbeiten des Untersuchungs-Ausschusses zu behindern, kann nur den Grund haben, die Aufdeckung weiterer Erkenntnisse zu verhindern. Wie nun bekannt wurde, soll der Sanitätsbetrieb bereits Mitte März von der mangelhaften Lieferung informiert worden sein und auch innerhalb des Sanitätsbetriebes soll es eindringliche Warnungen von Mitarbeitern gegeben haben, die jedoch einfach ignoriert wurden. All das will die SVP offensichtlich vertuschen...