Hauptinhalt
Fraktionen
SVP - Südtiroler Volkspartei | 23.11.2020
SVP-Beschlussantrag: Informationsfluss optimieren
In der aktuellen Situation sollen ab sofort regelmäßige Treffen einen intensiveren Informationsaustausch zwischen Landesregierung und allen im Südtiroler Landtag vertretenen Fraktionen bewirken. Die Südtiroler Volkspartei präsentiert in einem Beschlussantrag ihre Anregungen zu mehr Einbindung und Dialog und hofft damit auch den Vorstellungen der Minderheit Rechnung zu tragen.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 23.11.2020
Nun fix: „Tundo“ erhält Zuschlag für Schülertransport!
Nun ist das eingetreten, wovor die Süd-Tiroler Freiheit immer gewarnt hat. Laut dem Portal für öffentliche Ausschreibungen soll das berühmt-berüchtigte süditalienische Transportunternehmen „Tundo“ den Zuschlag für den 27 Millionen schweren Schülertransport in Süd-Tirol erhalten haben. Leidtragende seien nun die zahlreichen Schüler und deren Eltern sowie die heimischen Mietwagenunternehmer, schreibt die Süd-Tiroler Freiheit in ihrer Aussendung.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 20.11.2020
Kapitalbeiträge im zweiten Lockdown - Gert Lanz: „Jetzt von Rückzahlungen absehen“
Alle Betriebe, deren Umsatzrückgang unter 20 Prozent liegt, sollten die Förderbeiträge einbehalten können. Weiters sollen Unternehmen, die aufgrund der Landesregelung die Tätigkeit einstellen mussten, einen angemessenen Verlustbeitrag erhalten. Die SVP-Abgeordneten Gert Lanz, Helmut Tauber und Jasmin Ladurner haben dazu einen Beschlussantrag eingereicht. Der Freiheitliche Andreas Leiter Reber hat den Antrag mitunterzeichnet.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 20.11.2020
Frauenleben schützen: Koordinierungsstelle zur Bekämpfung gegen Gewalt
Die vier SVP-Frauen im Südtiroler Landtag ersuchen ihre Kollegen/innen in der kommenden Sitzung um die Unterstützung eines Begehrensantrages zum Schutz der Frauen. Darin fordern sie von Regierung und Parlament die strikte Einhaltung und Umsetzung des Gesetzespaketes, welches Italien zum Schutz von Frauen geschnürt hat, den sogenannten „Codice Rosso“. Landtagsabgeordnete und Erstunterzeichnerin Magdalena Amhof legt mit einem zusätzlichen Beschlussantrag nach und will die Mitglieder des Südtiroler Landtages für die Einsetzung einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gewinnen.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 19.11.2020
Regionale Gesetzgebungskommission behandelt Haushalt und Stabilitätsgesetz
Die 2. Gesetzgebungskommission der Region hat sich gestern mit den Gesetzentwürfen zum Stabilitätsgesetz 2021 und zum Haushalt der Autonomen Region Trentino - Südtirol für die Jahre 2021 bis 2023 befasst.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 18.11.2020
Landtagsabgeordneter Gert Lanz zum Südtirol-Testscreening: „Es geht um das Ziel - nicht nur um den Weg!“
Als Abgeordneter des Südtiroler Landtages ist auch Gert Lanz einer der Entscheidungsträger, die nach bestem Wissen und Gewissen ihrer politischen Verantwortung nachkommen – aktuell mit dem Ziel, Südtirol aus der Coronakrise zu führen. In seinem Aufruf zum anstehenden Testscreening wendet er sich an alle Südtirolerinnen und Südtiroler: „Gemeinsam können wir es schaffen! Lassen wir uns testen und leisten wir damit einen entscheidenden Beitrag für die Gesellschaft.“
SVP - Südtiroler Volkspartei | 18.11.2020
Vorsorgemaßnahme für Künstler genehmigt
Der Regionalrat hat heute den Gesetzentwurf „Vorsorgemaßnahme für Künstler" angenommen. Zuvor hat die 2. Gesetzgebungskommission der Region unter Vorsitz des Abgeordneten Helmuth Renzler grünes Licht für diesen Gesetzentwurf gegeben.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 17.11.2020
Verordnung sofort anpassen: Kompatscher darf grenzüberschreitende Treffen nicht verbieten.
In der heutigen Ausgabe der Dolomiten stellt der Europarechtsexperte Prof. Obwexer abermals klar, dass das von Landeshauptmann Kompatscher verordnete Verbot von grenzüberschreitenden Partnerschaftstreffen EU-rechtswidrig ist. Grenzüberschreitende Partnerschaftstreffen dürfen nicht verboten werden. Die Süd-Tiroler Freiheit hatte den Landeshauptmann bereits letzte Woche darauf aufmerksam gemacht, dass in dieser Frage das EU-Recht einzuhalten sei, Kompatscher hatte sich aber geweigert, dieses Recht in der Verordnung festzuschreiben. Es gibt nun keine Ausreden mehr! Der Landeshauptmann ist aufgefordert, die Corona-Verordnung umgehend anzupassen, um grenzüberschreitende Partnerschaftstreffen nicht länger rechtswidrig zu kriminalisieren.
SVP - Südtiroler Volkspartei | 14.11.2020
Jetzt kann Südtirol wachsen! ZUSAMMENWACHSEN!
Die Corona-Pandemie bringt die Gesellschaft an ihre Grenzen – weltweit. „Umso wichtiger ist es, dass wir zuversichtlich nach vorne schauen und dass sich jede und jeder im Rahmen ihrer/seiner Möglichkeit an der Lösung des Problems beteiligt“, betont Gert Lanz, Fraktionsvorsitzender der SVP. Wogegen sich die SVP-Fraktion jedoch in dieser Zeit zu 100 Prozent wehrt, sind die permanenten politischen Angriffe auf den Landeshauptmann und die Mitglieder der Landesregierung.
SÜD-TIROLER FREIHEIT | 13.11.2020
Schock-Verordnung: Kompatscher verbietet Treffen mit Eltern und Kindern.
Die neue Corona-Verordnung des Landeshauptmannes ist ein Schock und sprengt jedes Maß an Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Landeshauptmann Kompatscher verbietet nun sogar schon Familientreffen zwischen Eltern und Kindern, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Auch grenzüberschreitende Familien- und Partnerschaftstreffen werden einfach untersagt, obwohl diese Maßnahme klar EU-rechtswidrig ist. Selbst das verfassungswidrige Verbot von Besuchen in der eigenen Wohnung bleibt aufrecht. So kann das nicht weitergehen! Die Bürger sind keine Gefangenen und dürfen nicht der politischen Willkür ausgesetzt werden. Es wird Zeit sich zu wehren!