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  1. Die Zusammenfassung der Sitzung im Video

Die Ergebnisse der letzten Landtagssitzung

Die Tagesordnung einer Sitzungsfolge ist meist sehr umfangreich, weshalb in der Regel nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt werden können. Auf dieser Seite finden Sie ein Verzeichnis der Angelegenheiten, die in der letzten Sitzungsfolge behandelt worden sind.

März-Sitzung

In der MÄRZ-SITZUNG (7. – 10. 03.) hat der Landtag folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

• AKTUELLE FRAGESTUNDE – 18 Anfragen der Abgeordneten, die von der Landesregierung beantwortet wurden: Einheitliche Landesvormerkstelle (Freiheitliche), Digitalisierung in der Sanität: Dematerialisierte Verschreibungen (5 Sterne Bewegung), Nur noch einsprachige Transparenzmaßnahmen? (Süd-Tiroler Freiheit), Wiedereinführung des Josefstages als Landesfeiertag (SVP), Ärztemangel in Südtirol: Bürokratie für Ärzte aus dem Ausland (Team K), Lohnerhöhung für „Badantinnen" und Pflegegeld (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Revierleiter – Jäger (Enzian), Wohnmobilstellplätze (Perspektiven Für Südtirol), Fischereirechte im Ultental (Freiheitliche), Alperia entlässt Führungskraft: Warum? (Grüne), Mobile Tankstellen - zum Tanken wohin? (SVP), Faschingsumzüge (Fratelli d’Italia), Kollektivvertragsverhandlungen - was ist der Stand? (Team K), finanzielle Bildung (Enzian), Milchkuhprämie 300 Euro, viele Tiere „entsprachen" nicht den Kriterien (Perspektiven Für Südtirol), Neue Studie - alte Bekannte (Freiheitliche), Die Kindergärten in Brenner und Gossensass (Fratelli d’Italia), Tierwohl Classyfarm (Perspektiven Für Südtirol)
• BESCHLUSSVORSCHLAG angenommen: Ordentliche Feststellung der Rückstände und Festsetzung des zweckgebundenen Mehrjahresfonds aufgrund der Bestimmungen des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 118 vom 23.6.2011
• 11 ANTRÄGE DER OPPOSITION behandelt:
  • 4 angenommen (ganz oder teilweise): Südtiroler Sanität 1 2 (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Einbrechern den Riegel vorschieben 1 2 (Freiheitliche), Finanzielle Bildung – für selbstbestimmtes Wirtschaften in einer (geschlechter)gerechte(re)n Gesellschaft (Grüne), Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärztemangels (Süd-Tiroler Freiheit),
  • 6 abgelehnt: Klimaschutz: Moratorium für Beschneiungsprojekte 1 2 (Grüne), Landesverzeichnis der Hauspflegekräfte (Team K), Hausärztemangel – Abwarten ist mit Sicherheit keine Option (Team K), Ein grüner Stern für die Abnahme lokaler Produkte zu fairen Preisen 1 2 3 (Perspektiven Für Südtirol), Maßnahmen für die Übertragung der Steuergutschriften-Superbonus-110 % (5 Sterne Bewegung), Ankauf von Steuerguthaben aus der energetischen Sanierung und sonstigen Baumaßnahmen (Team K)
  • 1 nicht zu Ende behandelt: Ein Tierschutzbeauftragter als Zeichen einer zivilisierten Gesellschaft (5 Sterne Bewegung)
• GESETZENTWURF DER MEHRHEIT:
  • 1 genehmigt: Landesgesetzentwurf Nr. 129/23 „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2023-2025 und andere Bestimmungen“ (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmannes Arno Kompatscher)
• ANTRÄGE DER MEHRHEIT:
  • 4 angenommen: Rai-Sondergebühr – Anomalien überwinden (SVP), Digitalisierung des Richtpreisverzeichnisses des Landes Südtirol (SVP), Prävention und Sicherheit: Aufklärungskampagne zu „Cyberbullying“ starten (SVP), Zuweisung von Wobi-Wohnungen an getrennte oder geschiedene Elternteile in prekären Wohnverhältnissen 1 2 (Lega Salvini Alto Adige Südtirol)