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  1. Die Zusammenfassung der Sitzung im Video

Die Ergebnisse der letzten Landtagssitzung

Die Tagesordnung einer Sitzungsfolge ist meist sehr umfangreich, weshalb in der Regel nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt werden können. Auf dieser Seite finden Sie ein Verzeichnis der Angelegenheiten, die in der letzten Sitzungsfolge vollständig erledigt worden sind.

OKTOBER-Sitzung

In der OKTOBER-SITZUNG hat der Landtag folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

• INFORMATIONEN der Landesregierung zu Pandemie, Green Pass und Maskenpflicht
• DEBATTE zum Weltklimabericht 1 2
• NOMINIERUNG für die Kommission zur Auswahl eines Verwaltungsrichters
• ANTRÄGE DER OPPOSITION:
  • 9 abgelehnt: Ausbau Ladestationen-Netz für E-Fahrzeuge (Enzian), Luftmessdaten-Monitoring (Perspektiven Für Südtirol), Vereinfachung der Ausschreibungen für öffentliche Bauaufträge (5 Sterne Bewegung), Präventionsstrategie für Pandemien 1 2 (Grüne), Bau einer S-Bahn Bozen-Eppan-Kaltern mit Anschluss an die Bahnlinie Bozen-Meran (Team K), Videoüberwachung an den WOBI-Gebäuden 1 2 (Fratelli d’Italia), Gemeindebauordnungen: Mehr Autonomie den Gemeinden in puncto Umweltschutz und Wohlergehen der Bevölkerung (Grüne), Südtirols Kleindenkmäler: Wiedereinführung der Landschaftspflegeförderung 1 2 (Freiheitliche), Online-Unterschriftensammlungen für mehr Demokratie (Team K),
  • 1 vertagt: Ausufernde Gewalt und Kriminalität in Meran und Bozen (Süd-Tiroler Freiheit),
• GESETZENTWÜRFE DER MEHRHEIT:
• 2 genehmigt: Außeretatmäßige Verbindlichkeit (Landesregierung), Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2021-2023 1 2 3 (Landesregierung)
• ANTRÄGE DER MEHRHEIT:
  • 2 angenommen: Leitfaden für das Gemeindeentwicklungsprogramm. Anpassung sowie Verwendung vorhandener Studien (SVP), „Community Nursing“ - Mobile Pflege und Betreuung (SVP)