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  1. Die Zusammenfassung der Sitzung im Video

Die Ergebnisse der letzten Landtagssitzung

Die Tagesordnung einer Sitzungsfolge ist meist sehr umfangreich, weshalb in der Regel nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt werden können. Auf dieser Seite finden Sie ein Verzeichnis der Angelegenheiten, die in der letzten Sitzungsfolge vollständig erledigt worden sind.

März-Sitzung

 

In der März-Sitzung hat der Landtag folgende Tagesordnungspunkte behandelt

18 ANFRAGEN beantwortet: In der Aktuellen Fragestunde wurden Anfragen der Abgeordneten zu aktuellen Themen von der Landesregierung beantwortet: Einwilligung zur Organspende auf der Identitätskarte, Verlegung der Staatsstraße 12 in eine Tunnelvariante, Verringerung der Ausgaben für Mobilität pro Familie, Polizeikontrollen, Arbeitspensum der Mittelschullehrer, Kindergartenplätze, Virgl-Eisenbahntun, Übungsflüge mit schweren Hubschraubern, Westumfahrung von Brixen, Bozner Umfahrungen, deutsche Autoversicherung, Naturschutz an Verkehrswegen, Auto-Exporteure, Mitarbeiterbefragung im Sanitätsbetrieb, Wohnheim Elisabethinum, Künstlerkasse, Sponsoring für Dorothea Wierer, neue Südtiroler Lehrerausbildung, Radon-Messung

2 BESCHLUSSVORSCHLÄGE angenommen: Änderungen der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages, Erweiterung des allgemeinen Stellenplanes des Personals des Südtiroler Landtages

8 ANTRÄGE DER OPPOSITION

2 angenommen: Überlandbuslinien in Rentsch 1 2 (Team K), geteilte Haushaltsarbeit 1 2 (Grüne)

4 abgelehnt: Anpassung der Punkte bei der Wohnbauförderung (Freiheitliche), Außenstelle der Claudiana in Bruneck oder Brixen 1 2 (Team K), Menschen in schwierigen sozialen Situationen (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Grüne)

2 vertagt: Gebärdensprache in Südtirol (Südtiroler Freiheit), Kostenlose stationäre Behandlung für alle Koma- und Wachkomapatienten des Pflegeheimes Firmian in Bozen 1 (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia)

6 ANTRÄGE DER MEHRHEIT

3 angenommen: EEVE-Bestandsaufnahme (SVP), GIS als Lenkungsinstrument (SVP), Änderung des Gesetzes zu den Kindersitzen (SVP)

3 vertagt: Unterstützung der Handelsbetriebe in den peripheren Stadtvierteln (Alto Adige Autonomia), Unterrichtsfach Autonomiestatut in den Grund- und Mittelschulen (Alto Adige Autonomia), Sensibilisierung gegen verbale Gewalt (Alto Adige Autonomia)

1 GESETZENTWURF DER MEHRHEIT angenommen: Landesgesetzentwurf Nr. 45/19 - Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Kultur, Berufsbildung, örtliche Körperschaften, Ämter- und Personalordnung, Verbraucherschutz, Beziehungen des Landes zur Europäischen Union, Denkmalpflege, Bildung, öffentliche Veranstaltungen, Gewässernutzung, Energie, Landschafts- und Umweltschutz, Jagd und Fischerei, Landwirtschaft, Tourismus, Handwerk, Gastgewerbe, Wirtschaft, Handel, Hygiene und Gesundheit, Schulbauten, Kommunikation, Arbeit und Transportwesen (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag des Landeshauptmanns). Generaldebatte, Artikeldebatte 1, Artikeldebatte 2 und Abstimmung