• Inhalt dieser Seite
  1. Die Zusammenfassung der Sitzung im Video

Die Ergebnisse der letzten Landtagssitzung

Die Tagesordnung einer Sitzungsfolge ist meist sehr umfangreich, weshalb in der Regel nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt werden können. Auf dieser Seite finden Sie ein Verzeichnis der Angelegenheiten, die in der letzten Sitzungsfolge vollständig erledigt worden sind.

Jänner-Sitzung

In der JÄNNER-SITZUNG 2023 (10. – 12. 01.) hat der Landtag folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

• AKTUELLE FRAGESTUNDE – 21 Anfragen der Abgeordneten, die von der Landesregierung beantwortet wurden: Hausarzt gegen klinische Untersuchungen, die einer Transgender-Person empfohlen wurden (Grüne), finanzielle Sozialhilfe (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Aufnahmezentren in Südtirol (Fratelli d'Italia), Öffi-Verschlechterung in Brixen? (Süd-Tiroler Freiheit), Green Deal und Nachhaltigkeit (Enzian), Kontrollverlust bei Medienförderung (Freiheitliche), Prüfung von Unterstützungsmaßnahmen für das weibliche Unternehmertum (Team K), DAMA. – Gesundheitsdienst für Personen mit Beeinträchtigungen (5 Sterne Bewegung), Sozial- und Gesundheitssprengel Oberau (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Schule muss Agentur für Einnahmen von Eltern bezahlte Schulspesen mitteilen (Süd-Tiroler Freiheit), Bürgereinkommen (Enzian), Nitratwerte von über 50 mg/l (Freiheitliche), IDM, Influencer und Brandkampagne (Team K), Borkendiktatur (Enzian), Stromverbrauch der Landesverwaltung 2022 (Freiheitliche), Betriebsgröße von Milchviehbetrieben (Freiheitliche), Ortstaxe und Verwendung (Team K), gerichtliche und außergerichtliche Verfahren wegen Behandlungsfehlern in Sanitätsbetrieb (Team K), Geschlechter und Frauenquote (Enzian), Eisenbahngelände in Bozen – Teil II (Team K) und Gender (Enzian)
• BESCHLUSSVORSCHLAG angenommen: Überprüfung des Berichts des Wahlbestätigungsausschusses und Bestätigung der Wahl des nachgerückten Abgeordneten Marco Galateo
• ANTRÄGE DER OPPOSITION:
  • 5 angenommen (ganz oder teilweise): Nein zu (jeglicher) Wehrpflicht (Süd-Tiroler Freiheit), Mietmarkt - Einvernehmensprotokoll: Einrichtung des Fonds zum Schutz von Eigentümern und Mietern (Team K und SVP), Großraubwildtiere – schnelle und unbürokratische Entnahme im Bedarfsfall (Enzian, Freiheitliche und SVP), Studienbeihilfen für die postuniversitäre Ausbildung (5 Sterne Bewegung), Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften in Südtirol (5 Sterne Bewegung)
  • 5 abgelehnt: Gender-Gap an Universitäten (Demokratische Partei - Bürgerlisten), Schluss mit Hilfsgeldern für Straftäter (Fratelli d’Italia), Einführung eines Schnellbusses zwischen Mals und Landeck (Grüne), Fahrradfreundliche Betriebe (Grüne), Ein grünes Dach für Sadobre & Co. (Perspektiven Für Südtirol)
  • 2 ausgesetzt: Risse im Paradies (Freiheitliche), Internationale Schule: Landesweites Angebot (Team K)
• ERNENNUNG von Stefano Natale und Maria Teresa Wiedenhofer zu Gerichtsräten am Rechnungshof der Kontrollsektion Bozen
• ANTRÄGE DER MEHRHEIT:
  • 2 angenommen: Differenzierung der IRAP-Steuer - Positive Anreize schaffen (SVP),  Energiegemeinschaften vor Ort - mögliche Beteiligung der öffentlichen Hand (SVP)
• GESETZENTWURF DER MEHRHEIT:
  • 1 genehmigt: Landesgesetzentwurf Nr. 125/22 Verlängerung der Abrechnungsfristen der Landesbeiträge 2019-2020 (vorgelegt von Landesrat Giuliano Vettorato und dem Abg. Sandro Repetto)