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  1. Die Zusammenfassung der Sitzung im Video

Die Ergebnisse der letzten Landtagssitzung

Die Tagesordnung einer Sitzungsfolge ist meist sehr umfangreich, weshalb in der Regel nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt werden können. Auf dieser Seite finden Sie ein Verzeichnis der Angelegenheiten, die in der letzten Sitzungsfolge vollständig erledigt worden sind.

September-Sitzung

In der SEPTEMBER-SITZUNG hat der Landtag folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

AKTUELLE FRAGESTUNDE – 20 Anfragen der Abgeordneten, die von der Landesregierung beantwortet wurden: Muttersprache bei der Post (Süd-Tiroler Freiheit), Führerscheinprüfung (SVP), Bereichsvertrag für nichtärztliches Personal im Sanitätsbetrieb (Team K), Disco-Besuch (Grüne), Pflegegeld (Freiheitliche), italienischer Schulamtsleiter (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Fahrverbot für laute Motorräder (Grüne), Muttersprache beim Sanitätsbetrieb (Süd-Tiroler Freiheit), Kosten für die Verleihung des Eckart-Witzigmann-Preises (Team K), Denkmäler und Straßennamen (SVP), Wartezeiten bei Blutabnahme (Grüne), alte Handelskammer als Schlafplatz (Freiheitliche), Verwendung der mangelhaften China-Ausrüstung (Süd-Tiroler Freiheit), Covid-Bürgertelefon (Team K), Covid-Test für den Handel (Grüne), Bozner Gefängnis (Freiheitliche), China-Masken (Süd-Tiroler Freiheit), zweifelhaft getestete Personen (Team K), Programm für kritisches Konsumverhalten und gesunde Ernährung (Grüne), Fahrverbot für Traktoren und Fahrräder bei Frangart (Freiheitliche).

BESCHLUSSVORSCHLAG: Berichtigung des Landtagshaushalts 2020 genehmigt

NAMHAFTMACHUNGEN: 4 Mitglieder der Bezirkswahlkommission, Unterkommissionen von Bozen und Meran, nominiert.

VORSTELLUNG: Überreichung der Ergebnisse des 4. Südtiroler Kinderlandtags

ANTRÄGE DER OPPOSITION:

1 angenommen (teilweise bzw. verändert): Umgang mit faschistischen Relikten in Südtirol (Süd-Tiroler Freiheit).

9 abgelehnt: Mehrjährige finanzielle Planungssicherheit für ehrenamtliche Vereine 1 2 (Team K), Dezentralisierte öffentliche Verwaltung (Team K), Nein zur Verbindung Monte Pana-Seiser Alm (Grüne), Öffentliche Aufträge vermehrt an heimische Unternehmen vergeben 1 2 (Süd-Tiroler Freiheit), Werbung für „Ecobonus 110%“ (5 Sterne Bewegung), Ausweitung des Corona-Bonus (Freiheitliche), Gebärdensprache in Südtirol (Süd-Tiroler Freiheit), Studentenwohnheime: Einführung des Kriteriums der wirtschaftlichen Verhältnisse (Grüne), Vergrämung von Wölfen (Freiheitliche).

1 zurückgezogen: Sportanlagen (Demokratische Partei – Bürgerlisten).

1 vertagt: Vermietung von Wohnungen mit Preisbindung an junge Menschen fördern (Grüne).

GESETZENTWÜRFE DER OPPOSITION: Änderungen zum Landesgesetz vom 12. Mai 2010, Nr. 6, „Naturschutzgesetz und andere Bestimmungen“ (5 Sterne Bewegung) genehmigt, Änderung des Landesgesetzes vom 15. April 2016, Nr. 8, „Bestimmungen auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes“ (Grüne) vorgestellt und vertagt.

ANTRÄGE DER MEHRHEIT:

2 angenommen: Neue Arbeitsmodelle fördern 1 2 (SVP), „Netiquette“ in Südtirols Onlineportalen (SVP, Team K, Grünen, Alto Adige Autonomia, L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia, Süd-Tiroler Freiheit, 5 Sterne Bewegung und Lega Salvini Alto Adige Südtirol).

GESETZENTWURF DER MEHRHEIT: Landesgesetzentwurf Nr. 53/20: Bestimmungen über die beim Landtag angesiedelten Ombudsstellen (vorgelegt vom Landtagspräsidium) genehmigt. Generaldebatte, Artikeldebatte.