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  1. Die Zusammenfassung der Sitzung im Video

Die Ergebnisse der letzten Landtagssitzung

Die Tagesordnung einer Sitzungsfolge ist meist sehr umfangreich, weshalb in der Regel nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt werden können. Auf dieser Seite finden Sie ein Verzeichnis der Angelegenheiten, die in der letzten Sitzungsfolge vollständig erledigt worden sind.

Jänner-Sitzung

In der Jänner-Sitzung hat der Landtag folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

INFORMATION der Landesregierung über die Covid-Situation und geplante Maßnahmen mit anschließender Debatte

AKTUELLE FRAGESTUNDE: 19 Anfragen der Abgeordneten, die von der Landesregierung beantwortet wurden: Impfstrategie (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Übersetzungen im Amt für Zweisprachigkeit (Süd-Tiroler Freiheit), Fahrzeug-Untersuchung (Grüne), Quarantäne-Mitteilungen (Team K), SVP-Obmann (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia), Pustertaler Staatsstraße (Freiheitliche), Verteilungsplan der Schulen (Grüne), Neugestaltung des Hofburggartens Brixen (Team K), Beiträge an Schützenbund (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia), Begleitung von Pflegebedürftigen (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Variante des Coronavirus (Freiheitliche), Mittel für die Wirtschaft im Landeshaushalt (Enzian), Zwei- und Dreisprachigkeitsprüfungen (Team K), Zugang vom Bahnsteig 1 zum Busbahnhof Bozen (Grüne), Betriebs-Törggelen des Landes (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia), Hilfen für die Wirtschaft (Enzian), Video des SSB-Landeskommandanten (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Unterbringung von Obdachlosen (Team K), SAD-Berater (Team K),

ERNENNUNG von Thomas Mathà zum Staatsrat: Zustimmung des Landtags zum Vorschlag des Ministerratspräsidiums

ANTRÄGE DER OPPOSITION:

2 angenommen (ganz oder teilweise): EU-Recovery-Fund – Einbindung des Landtags 1 2 (Grüne), Radwegverbindung zwischen dem Radweg des Landes und der Gemeinde Leifers (Team K)

7 abgelehnt: Gehalt anstatt Taschengeld für Menschen mit Behinderung (Team K, Grüne), digitale Umstellung der Dienste auf die App IO (5 Sterne Bewegung), Aufwertung der Pflegeberufe (Freiheitliche), Sars-CoV2-Impfplan (Demokratische Partei – Bürgerlisten), Sichere Plätze für Geflüchtete (Grüne), weitere Stundung von Bankkrediten (Süd-Tiroler Freiheit), Studie zur Mund-Nasen-Bedeckung und Aufhebung der aktuellen Corona Maßnahmen (Enzian),

1 vertagt: Leihmutterschaft als Straftatbestand 1 2 (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia),

GESETZENTWURF DER OPPOSITION abgelehnt: Landesgesetzentwurf Nr. 4/18: Änderungen zum Landesgesetz vom 21. April 2017, Nr. 3, „Organisationsstruktur des Landesgesundheitsdienstes“ (Team K)

ANTRÄGE DER MEHRHEIT:

2 angenommen: Leistbare Kinderbetreuung im Corona-Sommer (SVP, Freiheitliche), Politische Bildung – Schattenwahlen (SVP)

GESETZENTWURF DER MEHRHEIT genehmigt: Landesgesetzentwurf Nr. 68/20: Außeretatmäßige Verbindlichkeit (vorgelegt von der Landesregierung)