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Die Ergebnisse der letzten Landtagssitzung

Die Tagesordnung einer Sitzungsfolge ist meist sehr umfangreich, weshalb in der Regel nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt werden können. Auf dieser Seite finden Sie ein Verzeichnis der Angelegenheiten, die in der letzten Sitzungsfolge vollständig erledigt worden sind.

In der ersten NOVEMBER-SITZUNG hat der Landtag folgende Tagesordnungspunkte behandelt:


AKTUELLE FRAGESTUNDE – 23 Anfragen der Abgeordneten, die von der Landesregierung beantwortet wurden: Register für die Bezirksdirektoren/Innen im Sanitätsbetrieb, Zweisprachigkeit der A22-Mitarbeiter, Zweisprachigkeit im Sanitätsbetrieb, Verwendung des alten RAS-Sitzes, Erhaltung der Widmannbrücke in Brixen, Pädiatrie im KH Innichen, Zusammenschluss der Hochspannungsleitungen im Pustertal, Stand des Familienförderplans, Inkrafttreten des Raumordnungsgesetzes, Digitalisierung der Kirchenmatriken, Primare im KH Innichen, Online-Fahrplan für die Euregio, 5G-Netz für Antholz, Sprachstelle beim Land, Zweisprachigkeit beim Webauftritt des FC Südtirol, Gewaltdelikte im Meraner KH, Instandhaltung der Landesstraße ins Tauferer Ahrntal, Verwendung des Landeswappens, Zweisprachigkeit am Rechnungshof, digitale Dienste für Zöliakie-Patienten, Fahrräder in öffentlichen Bussen, Interpretationen zum Flughafenreferendum, Bombenentschärfung in Bozen


ANTRÄGE DER OPPOSITION


2 angenommen (ganz oder teilweise): Förderung von Laufställen (Team K), Zufahrt der Taxis zum Busbahnhof (Freiheitliche)
10 abgelehnt: lärmarme Waggons, Ermäßigungen für Pendler, Vaterschaftsurlaub (Grüne), Durchführungsbestimmung zur Einschreibung in die Berufskammern, Studie zu Sozialleistungen, einheitliche Kinderbetreuungsgebühren, Bürokratieabbau 1 2 (Team K), Fachhochschulen (Demokratische Partei), Josefi-Tag 1 2 (Süd-Tiroler Freiheit), Vorab-Konsultationen mit dem Staat (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia)
2 vertagt: Sicherheitskonferenz (Freiheitliche), Arbeitsunfälle (Demokratische Partei)
1 zurückgezogen: Ankauf eines ungenutzten Gebäudes der Region (Demokratische Partei)


ANTRAG DER MEHRHEIT
1 angenommen: Erhaltung und Förderung der Dorfgasthäuser (SVP)


GESETZENTWÜRFE DER LANDESREGIERUNG
2 genehmigt: Organisation der Olympischen Spiele 2026 1 2, Handelsordnung 1 2

 

 

Die Zusammenfassung der Sitzung im Video

11.11.2019

November 2019 - I

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