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Landtag | 02.04.2020 | 16:47

Gesetzgebung in Krisenzeiten

Fraktionsvorsitzende beraten mit Landeshauptmann über Dringlichkeitsverfahren und digitale Sitzungen.

Fraktionssprechersitzung: Das Präsidium mit LH Kompatscher (Foto: Landtag/Odorizzi)ZoomansichtFraktionssprechersitzung: Das Präsidium mit LH Kompatscher (Foto: Landtag/Odorizzi)

Das Kollegium der Fraktionsvorsitzenden ist heute zusammengetreten, um über die weitere Vorgangsweise der Arbeiten im Landtag – angesichts der Sicherheitsmaßnahmen zur Corona-Epidemie – zu beraten. Bei der Sitzung im Plenarsaal waren – unter Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen – neben dem Landtagspräsidium die meisten Fraktionsvorsitzenden präsent, drei waren online dazugeschaltet.

Zunächst gab LH Arno Kompatscher eine Übersicht über die beschlossenen und die geplanten Maßnahmen zur Eindämmung und zur anschließenden Überwindung der Krise und unterbreitete dem Landtag auch einen Vorschlag zum Gesetzgebungsverfahren: Drei dringende Maßnahmen (Kapitalmaßnahmen zur Erhaltung der Liquidität von Unternehmen und Familien, Bürgschaften für Kredite und Haushaltsumbuchungen) sollen in Kürze von der Landesregierung im Dringlichkeitsverfahren beschlossen und anschließend vom Landtag ratifiziert werden. Das Gros der Maßnahmen soll aber den üblichen Weg durch den Landtag nehmen.

Die Fraktionsvorsitzenden zeigten Verständnis für das besondere Verfahren, das sich aber, wie einige anmerkten, auf die Krisenzeit beschränken sollte. Es wurde dann darüber beraten, in welcher Form die Sitzungen stattfinden sollen – normal oder digital? Generalsekretär Florian Zelger konnte mitteilen, dass man eine Lösung für eine digitale Sitzung habe, mit der man auch die rechtliche Voraussetzung für gültige Beschlüsse erfüllen könne. Auf entsprechende Bedenken, dass eine Konferenzschaltung nicht dasselbe sei wie eine Sitzung mit physischer Präsenz, antwortete Landtagspräsident Josef Noggler, dass die digitale Sitzung nur für den Ausnahmezustand gedacht sei. Er hoffe, die Landtagssitzung im Mai könne im Plenarsaal stattfinden, natürlich mit Schutzmaßnahmen für Abgeordnete und Personal. Er informierte die Fraktionsvorsitzenden auch über eine Beschlussvorlage des Präsidiums, das die telematische Sitzung in Einklang mit der Geschäftsordnung des Landtags bringt.


(AM)