Hauptinhalt

Alle News

Landtag | 30.06.2022 | 12:22

Plenarsitzung - Maßnahmen gegen Teuerung, Ötzi-Standort, Schottergrube Sarns

Anträge von Süd-Tiroler Freiheit und Team K

Fotos (Landtag/Werth): https://www.flickr.com/photos/landtagconsigliocunsei/?

Begehrensantrag Nr. 45/22: Unterstützung für die Schwachen der Gesellschaft: Maßnahmen gegen die Teuerung (eingebracht von den Abg. Knoll und Atz Tammerle am 13.06.2022). 1. Der Südtiroler Landtag fordert das italienische Parlament und die italienische Regierung auf, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel sowie Bedarfsgüter des täglichen Gebrauchs zeitweilig auszusetzen oder zumindest signifikant zu senken. 2. Der Südtiroler Landtag spricht sich für eine Senkung der Lohnnebenkosten aus, um einerseits die Betriebe zu entlasten und andererseits damit die Löhne erhöhen zu können. 3. Der Südtiroler Landtag spricht sich für einen gesetzlichen Mindestlohn nach europäischen Standards aus und fordert dessen ungesäumte Einführung. 4. Der Südtiroler Landtag spricht sich für eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer bzw. alternativ für eine Anpassung derselben in den Grenzregionen an Nachbarregionen aus. 5. Zur Umsetzung all dieser Punkte wird die Landesregierung aufgefordert, mit der italienischen Regierung in Verhandlungen zu treten. Sollte die italienische Regierung nicht geneigt sein, derartige Maßnahmen auf Staatsebene einzuführen, wird die Landesregierung beauftragt, entsprechende Sonderregelungen für Südtirol auszuhandeln. 6. Die Südtiroler Landesregierung wird zudem beauftragt, bei den eigenen finanziellen Förderkriterien flexiblere Richtwerte anzuwenden, um damit die „kalte Progression“ zu verhindern.
“Die aktuelle Teuerungswelle stellt viele Bürger vor enorme finanzielle Schwierigkeiten”, erklärte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit). “Lebensmittel, Bedarfsgüter des täglichen Gebrauchs, Benzin, Gas, Heizöl, alles wird teurer, sodass für viele Menschen der Lohn nicht mehr reicht. Diese Entwicklung führt zu einer Verarmung der Gesellschaft und bringt Bürger mit einem geringeren Einkommen in zusätzliche Bedrängnis. Die Prognosen geben zudem Anlass zur Sorge, dass dies erst der Anfang einer enormen Teuerungswelle ist, da sich beispielsweise die Preissteigerungen in der Lebensmittelproduktion erst im Laufe des Jahres voll auswirken werden. Auch die Mehrkosten für Strom, Gas und Heizöl werden sich bis Herbst noch weiter erhöhen. In Österreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern hat man daher bereits damit begonnen, konkrete Hilfspakete zu schnüren, um der Bevölkerung in dieser Situation zu helfen. Diese Maßnahmen reichen von Preisdeckeln bei den Energiekosten, günstigen Tickets für öffentliche Verkehrsmittel, bis hin zu Steuersenkungen und Lohnerhöhungen. Auf europäischer Ebene wurde zudem die Einführung eines Mindestlohns nach europäischen Standards beschlossen. In Südtirol sind die Lebenshaltungskosten im Vergleich zu anderen Regionen ohnehin bereits wesentlich höher, die klimatischen Bedingungen erfordern längere Heizperioden und auch die im Vergleich zum restlichen Österreich höhere Mehrwertsteuer macht das Leben teurer. Eine zusätzliche Mehrbelastung ist für die Bürger daher kaum mehr zu bewältigen. Es braucht sohin rasche Maßnahmen gegen die Teuerung, um die Schwachen der Gesellschaft zu unterstützen.” Atz Tammerle betonte, dass mit den Teuerungen der Mittelstand abzurutschen drohe, während Geringverdiener besonders betroffen seien, weil die Preissteigerungen auch die Güter des täglichen Lebensbedarfs betreffen. Nahrungsmittel seien um 15 Prozent teurer geworden, Strom und Gas noch mehr.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) fand es richtig, von der Regierung einzufordern, was sie versäumt habe. Sie habe auf die Krisen - Pandemie, Energiepreise, Krieg - mit Sozialmaßnahmen reagiert, die den Arbeitsmarkt durcheinandergebracht hätten. Südtirol müsse aber auch seine Hausaufgaben machen, denn es sei die teuerste Provinz Italiens, hier würden die Familien pro Jahr 450 Euro mehr ausgeben müssen.
Josef Unterholzner (Enzian) wies besonders auf Punkt 2 des Antrags hin, der die Lohnnebenkosten betreffe. Das sei auch eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Die Nebenkosten sollten den Nettolohn nicht übersteigen, den Mitarbeitern mehr vom Brutto bleiben. Dies wäre die einfachste und unbürokratischste Unterstützung. Dazu brauche es Gespräche mit den Sozialpartnern. Auch die Südtiroler Parlamentarier in Rom sollten sich dafür stark machen.
Der Antrag greife einige Punkte auf, die im Landtag letzthin öfter besprochen wurden, bemerkte Gerhard Lanz (SVP). Es mache Sinn, vor allem bei den Grundnahrungsmitteln anzusetzen. Es sei aber nicht möglich, dass der öffentliche Haushalt alle Teuerungen auffange, dann würde das Geld woanders fehlen. In Südtirol seien die Lebenshaltungskosten höher, dafür gebe es aber kaum Arbeitslosigkeit. Die Lohnnebenkosten seien in Südtirol ungefähr dieselben wie in Österreich oder Deutschland. In diesen Nebenkosten seien auch die Versicherungen enthalten, daher müsse man das differenziert betrachten. Überproportional hoch sei die Besteuerung der Überstunden.
Hanspeter Staffler (Grüne) sah den Ansatz des Antrags als richtig an. Man werde ihn aber nur zum Teil unterstützen. Die Senkung der Mehrwertsteuer bedeute eine Umverteilung zugunsten jener, die viel konsumieren. Wenn man den Schwachen helfen wolle, müsse man nicht die Nebenkosten senken, sondern die Löhne erhöhen. Die Senkung der Nebenkosten senke auch die Abgaben für das Rentensystem. Volle Unterstützung kündigte Staffler hingegen für den Punkt zum Mindestlohn an.
Ulli Mair (Freiheitliche) betonte, dass auch jene, die bisher noch über die Runden kamen, heute zu den Schwachen zählten. Sie kündigte Zustimmung zum Antrag an und hob dabei vor allem die Forderungen zur Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und zu den Lohnnebenkosten hervor. Die Sonderregelung für Südtirol werde ein frommer Wunsch bleiben.
Viele Politiker würden derzeit von Bürgern kontaktiert, die sich wegen der Teuerungen Sorgen machten, berichtete Magdalena Amhof (SVP). Sie kündigte Unterstützung für die ersten drei Punkte des Antrags an, wobei Punkt 3 zu korrigieren sei - den Mindestlohn könne man nicht gleich einführen.
Alle Staaten würden jetzt Maßnahmen gegen die Teuerung ergreifen, erklärte LH Arno Kompatscher, aber die Möglichkeiten seien begrenzt, weil sie sich bereits wegen anderer Krisenmaßnahmen verschuldet hätten. Er wies Urzì darauf hin, dass auch der Landeshaushalt betroffen wäre, wenn der Staat die Steuern senken würde. Die Gehälter im öffentlichen Dienst seien in Südtirol höher als in anderen Regionen, auch als im Trentino, und auch die Privatwirtschaft zahle höhere Löhne. Die Lebenshaltungskosten seien höher, weil Südtirol ein begehrtes Land sei, weil z.B. Menschen in Südtirol eine Wohnung erwerben wollten. Südtirol mache seine Hausaufgaben, auch durch die Sozialbindung der Wohnungen und die GIS. Bei der Mehrwertsteuer habe das Land keine Handhabe, und auch Staaten müssten sich an die internationalen Abmachungen halten. Die Lohnnebenkosten seien nicht nur Steuern, sondern auch Sozialabgaben, Rentenbeiträge. Die Steuern seien tatsächlich zu hoch, aber Italien habe da wenig Handlungsspielraum. Eine Südtiroler Sonderregelung in diesem Bereich sei fern von der Realität. Wo das Land Handlungsspielraum habe, habe es den auch genutzt.
Myriam Atz Tammerle betonte, dass bei den Lohnnebenkosten der Steuerteil gemeint sei. Mit den Sonderregelungen in Punkt 5 seien Maßnahmen gemeint, die das Land treffen könne, etwa Lebensmittelgutscheine. Ebenso könne das Land etwas gegen die kalte Progression tun, z.B. durch flexiblere Kriterien bei den Beiträgen. Für das Land zeichne sich wieder ein Rekordhaushalt ab, daher könnte es sich durchaus großzügiger zeigen.
Punkt 1 wurde mit 32 Ja einstimmig angenommen, Punkt 2 wurde mit 30 Ja und 3 Enthaltungen angenommen, Punkt 3 (ohne die Worte “und fordert dessen ungesäumte Einführung”) wurde mit 30 Ja und 1 Enthaltung angenommen. Die anderen Punkte wurden mehrheitlich abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 510/21: Das Ötzi-Museum gehört ins Stadtzentrum von Bozen (eingebracht von den Abg. Köllensperger, Ploner A., Ploner F. und Rieder am 15.11.2021). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. eine Grundsatzentscheidung im Sinne der Sinloc-Studie (und deren drei Erstplatzierten) zu treffen, in dem Sinne, dass das „öffentliche Interesse“ nur bei einem Verbleib des Ötzi-Museums im Bozner Stadtzentrum besteht; 2. keine rein technische Entscheidung zuzulassen, die die Auswirkungen einer Verlegung des Ötzi außerhalb des Stadtzentrums auf die Stadtentwicklung und die Touristenströme nicht entsprechend berücksichtigt; 3. einer Verlegung des Auditoriums auf den Virgl auf keinen Fall zuzustimmen; 4. in der Folge ein eigenes Projekt für das neue Heim der Gletschermumie zu erstellen, mit Sitz des neuen Museums im Stadtzentrum in Bozen.
Der Antrag war bereits in früheren Landtagssitzungen diskutiert und dann ausgesetzt worden.
Paul Köllensperger (Team K) zeigte sich verwundert über die gestrige Mitteilung der SVP, den Antrag nicht mehr mitzutragen. Die Landesregierung habe entweder Meinung gewechselt oder könne sich auf ihre Fraktion nicht mehr verlassen. Er wolle heute eine Abstimmung.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) zeigte Verständnis für das Interesse der Bozner Kaufleute, den Standort in der Altstadt zu belassen. Man hätte aber auch eine Verlegung Richtung Freiheitsstraße andenken können, um jenes Viertel aufzuwerten. Es fehle eine umfassende Analyse, und es fehle Transparenz. Bei einer Entscheidung sollten die Stadt und die Kultur im Mittelpunkt stehen und nicht andere Interessen.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) sprach sich für einen Standort in der Altstadt aus. Das Bozner Stadtmuseum, das teilweise ungenutzt sei, könnte verlegt werden. Dies könnte mitgenutzt werden, sodass die Mumie ihren Platz nicht verlassen müsste.
Sandro Repetto (Demokratische Partei - Bürgerlisten) sah die Sinloc-Studie als Ausgangspunkt. Es hänge nun von den konkreten PPP-Vorschlägen für die Umsetzung ab. Der Antrag sei einseitig auf das Zentrum ausgelegt. Die Virgl-Option scheine vom Tisch zu sein. Grundlegend sei für ihn, dass der Ötzi in Bozen bleibe.
Der Antrag, der bereits vor langer Zeit eingebracht wurde, sei eigentlich gegen das Benko-Projekt gerichtet, bemerkte Carlo Vettori (Forza Italia Alto Adige Südtirol). Aber dieses Projekt sei von der Dienststellenkonferenz abgelehnt worden, dem Gerede über eine Lobbyhörigkeit der Landesregierung sei die Grundlage entzogen. Es sei nun Aufgabe der Landesregierung, nicht der Opposition, einen geeigneten Standort zu finden. Er wies schließlich darauf hin, dass der Begriff “Stadtzentrum” auch die Pascoli-Schule umfassen könnte.
Massimo Bessone ((Lega Salvini Alto Adige Südtirol) verwies auf die Standortstudie und die Dienststellenkonferenz: Auf dieser Grundlage wolle man eine Entscheidung treffen, zum Wohle der Stadt und gegen niemanden.
In Südtirol gebe es viele gutbesuchte Museen außerhalb der Stadt, meinte Josef Unterholzner (Enzian) und verwies unter anderem auf Trauttmansdorff. Das Virgl-Projekt sei das beste, und man sollte dem Privatunternehmer dafür dankbar sein. Daher werde er gegen den Antrag stimmen.
Der derzeitige Standort sei nicht mehr geeignet, das sehe man auch an den täglichen Schlangen vor dem Ötzi-Museum, erklärte LH Arno Kompatscher. Nach der Bewertung mehrerer Vorschläge, und nachdem man eine Verbindung zum Stadtmuseum ausgeschlossen habe, sei eine Studie in Auftrag gegeben worden. Das Ex-Enel-Gebäude sei dabei als beste Lösung bezeichnet worden, es habe freien Raum daneben, so dass auf diesem Areal mehrere Lösungen denkbar seien. Damit könne man auch ein Viertel aufwerten. Ein Projekt eines Privaten sei aus technischen und wirtschaftlichen Gründen abgelehnt worden. Der Antrag sei überholt. Es sei ein Verfahren im Gange, und es sei nicht Aufgabe des Landtags, zu sagen, wie es ausgehen solle. “Stadtzentrum” könne vieles bedeuten, nicht nur die Altstadt. Die Landesregierung werde auf der Grundlage der Sinloc-Studie fortfahren. Noch seien aber viele Aspekte zu berücksichtigen, unter anderem jener der Finanzierung. Man werde bei diesem Thema jedenfalls mit der Stadt zusammenarbeiten.
Nach der Sinloc-Studie und der Bewertung der Dienststellenkonferenz sei es Zeit für eine politische Entscheidung, meinte Paul Köllensperger. Eine Grundsatzentscheidung wäre wichtig, auch weil es Rekurse gegen die Entscheidung der Dienststellenkonferenz geben könne.
Der Antrag wurde in Teilabstimmungen zu den einzelnen Punkten mehrheitlich (18-19 Nein) abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 517/21: Schottergrube Fraktion Sarns - Gemeinde Brixen (eingebracht von den Abg. Ploner F., Köllensperger, Rieder und Ploner A. am 14.12.2021). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, keine Konzession für eine Schottergrube in Sarns zu vergeben und die dortigen Anwohner sowie die gesamte Gemeinde Brixen keiner derartigen unverhältnismäßigen Belastung auszusetzen.
Der Antrag war bereits im Jänner diskutiert worden.
Nach einer Beratung innerhalb der SVP-Fraktion wurde der Antrag mit 14 Ja und 17 Nein abgelehnt.

Anschließend wurde zur Behandlung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Wohnbau übergegangen.

(AM)