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Landtag | 28.07.2021 | 13:03

Plenarsitzung - Nachtragshaushalt, Generaldebatte

Die Debatte zu den Gesetzentwürfen zur Rechnungslegung 2020 und zum Nachtragshaushalt 2021. Die Reden von Staffler, Köllensperger, Knoll, Mair, Tauber, Locher und Urzì.

Video (GNews): https://we.tl/t-Npmu4A4Acm

Nach Vorstellung der Gesetze zur Rechnungslegung 2020 und zum Nachtragshaushalt 2021 wurde die Generaldebatte zu allen vier Gesetzentwürfen zusammengelegt.

Hanspeter Staffler (Grüne) bezeichnete die Finanzverhandlungen mit Rom als spannend. Er habe damals Bauchweh gehabt, als man im Frühjahr die 500 Mio. in den Haushalt eingeschrieben habe. Der Staat habe dies wie erwartet angefochten. Mit dem Nachtragshaushalt würden weitere 500 Mio. eingeschrieben, wobei auch die 130 Mio. auffielen, die den Gemeinden entzogen würden. Der Reservefonds müsste sich nun auf rund 1 Mrd. belaufen, wovon ein Teil bereits ausgegeben worden sei und ein Teil noch nicht ausgegeben werden dürfe. Es seien nun rund 800 Mio. im Reservefonds, die der Landesregierung frei zur Verfügung stünden, das sei demokratiepolitisch bedenklich. LH Kompatscher habe angekündigt, für welche Ressorts diese Mittel verwendet würden - und die Medien hätten davon früher erfahren als der Landtag; warum aber habe man die Beträge nicht gleich in die entsprechenden Kapitel eingetragen? So werde es für den Landtag schwierig, den Haushalt zu behandeln. Er habe der Landesregierung schon 2020 einen Vertrauensvorschuss gegeben, er könne seine Kontrollfunktion aber nur ausüben, wenn die Mittel transparent in den Haushalt eingetragen würden.

Paul Köllensperger (Team K) sah das Ziel dieses Nachtragshaushalts darin, Löcher zu stopfen, die man selber geschaffen habe. Neue Maßnahmen seien nicht vorgesehen, es würden unterfinanzierte Kapitel refinanziert, und es würden neue Schulden aufgenommen. Auch Köllensperger kritisierte, dass man die Aufteilung auf die Ressorts zuerst aus den Medien erfahren habe müssen. Eine politische Debatte sei nur möglich, wenn man wisse, wofür das Geld ausgegeben werde. Eine wichtige Einnahmequelle sei die Region, die ihrerseits Einnahmen aus der Autobahn habe - diesbezüglich erwarte er sich vom Landeshauptmann neue Informationen zur Konzessionsvergabe. Die Zeiten eines Haushalts, der jeden beglücke, scheinen vorbei zu sein. Köllensperger bat um Auskunft zur Finanzierung der neuen Ingenieurfakultät und darum, ob man Infranet zur Inhousegesellschaft machen wolle.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) erinnerte daran, dass sich der Staat in der Vergangenheit nicht an das Finanzabkommen gehalten und sich geweigert habe, die geschuldeten 4,7 Mrd. zu überweisen. Nun wolle er das abstottern, aber der Vertrauensverlust sei da. Was die Menschen am meisten interessiere, sei, wie das Geld ausgegeben werde, und hier sei vor allem auf soziale Gerechtigkeit zu achten, um das Versprechen einzuhalten, dass niemand alleingelassen werde. Wenn Arbeitsplätze verloren gingen, würden viele abwandern. Viele hätten das Gefühl, das die versprochene Hilfe nicht rechtzeitig bei ihnen ankomme. Bei allem sei auch die Gesundheitssituation nicht außer Acht zu lassen. Die Infektionszahl sei wieder im Steigen. Südtirol verlasse sich auf die Impfstrategie, die aber nicht die ganze Problematik abdecke. Man müsse überlegen, was zu tun sei, um einen neuen Lockdown zu vermeiden, mit all seinen Auswirkungen auf Tourismus, Handel und andere Wirtschaftszweige.

Ulli Mair (Freiheitliche) fragte ebenfalls nach der Strategie für die nächsten Wochen. Man habe nicht das Gefühl, dass es einen Plan gebe. Man frage sich z.B., wie man im Herbst einen regulären Schulbetrieb gewährleisten wolle. Sorge bereite ihr die Spaltung in der Gesellschaft. Es werde die Gretchenfrage sein, wie man ihr begegnen wolle, wie man jenen entgegenkomme, die noch Zweifel hätten. Auch Geimpfte könnten sich anstecken und erkranken, daher seien die AHA-Regeln weiter zu betonen. Es brauche auch eine klare Strategie für die Altersheime. Derzeit würden sich viele schwertun, zu ihrem Grünen Pass zu kommen. Mair erinnerte an den Fall einer Frau mit Long Covid, die nun ein Pflegefall sei, aber bei den Unterstützungsmaßnahmen durch den Rost falle. Hier müsse eine rechtliche Voraussetzung geschaffen werden, damit sie über die Runden komme. Angesichts der Krise könnte man auf gewisse Projekte verzichten, um mehr auf die individuellen Nöte eingehen zu können.

Helmut Tauber (SVP) betonte, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei und dass viele Sektoren noch unter den Auswirkungen zu leiden hätten. Die Mittel, die der Haushalt zur Verfügung stelle, habe dem Land mehr Sicherheit gebracht. Jeder müsse beitragen, um weitere Infektionen zu vermeiden. Man könne sich einen weiteren Lockdown nicht leisten. Rom solle frühzeitig die Regeln für den Wintertourismus festlegen. Er hoffe, dass man die Mittel finde, das IDM entsprechend auszustatten und dass man eine Erleichterung bei der GIS für die Unternehmen schaffe.

Franz Locher (SVP) zeigte sich überzeugt, dass vieles sehr gut laufe. 7 Mrd. seien ein guter Haushalt, mit dem man vieles machen könne. Positiv sehe er vor allem die Übertragung einer Summe von 160 Mio. von der Region. Jeder Euro und jede Kompetenz, die an die Provinzen gehe, sei positiv. Die 520 Mio. an Unterstützungsmaßnahmen seien sehr wichtig gewesen. Nun müsse man sich vor allem auf den Winter vorbereiten; ein Zusperren könne man sich nur ganz schwer leisten, auch aus moralischer Sicht. Die Schule brauche Präsenzunterricht, der Fernunterricht sei keine Lösung. Alle seien von der Pandemie aus ihrem gewohnten Alltag gerissen worden, was auch zu Spaltungen geführt habe. Daher müsse man soweit möglich ein Mindestmaß an Gesellschaftsleben ermöglichen. Er habe ein bisschen Bauchweh bei der Finanzierung der IDM gehabt, er hoffe, die finanzierte Kampagne habe geholfen. Weitere 30 Mio. seien jedenfalls nicht wenig. Rund 40.000 seien im öffentlichen Dienst, die öffentliche Hand biete vieles an Dienstleistungen, aber man müsse darauf achten, dass der Haushalt nicht zu einem laufenden Haushalt werde. Man müsse Geld für Investitionen übrighaben, auch um dem Klimawandel begegnen zu können.

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) pflichtete Tauber und Locher bei, dass man jetzt schon an den Winter denken müsse. Wirtschaft und Gesellschaft könnten einen weiteren Lockdown nur schwer durchhalten. Man frage sich, welche Zahlen dafür ausschlaggebend sein würden: die Inzidenz, die Impfrate, die Krankenhausbelegung? Der Nachtragshaushalt gebe dazu keine Antworten. Er erinnerte daran, dass die Mehrheit im Frühjahr seinen Vorschlag für eine starke Impfkampagne abgelehnt habe. Er sei für das Impfen und habe sich impfen lassen, aber er sei für die freie Entscheidung.

Die Debatte wird um 14:30 Uhr wieder aufgenommen.

(AM)