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Landtag | 28.07.2021 | 11:45

Plenarsitzung - Nachtragshaushalt des Landes 2021

Wirtschafts- und Finanzdokument genehmigt. Gesetze zur Rechnungslegung und zum Nachtragshaushalt vorgestellt.

Fotos (Landtag/Werth): https://www.flickr.com/photos/landtagconsigliocunsei/

Beschlussvorschlag: Wirtschafts- und Finanzdokument der Autonomen Provinz Bozen 2022-2024. Das Dokument, das von LH Arno Kompatscher vorgestellt wurde, geht von den wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (Welt, Europa, Italien) aus, um auf die Situation in Südtirol einzugehen, die ebenfalls von der Pandemie geprägt ist, besonders im Tourismus. Das Astat schätzt für 2020 einen BIP-Rückgang von rund 11 Prozent. Je nach Verlauf der Pandemie wird die Erholung für 2021 auf 2,7 bis 5,6 Prozent geschätzt, für 2022 auf 3,8 bis 4,4 Prozent. Die Wirtschaftsentwicklung hat auch Einfluss auf die öffentlichen Haushalte. Die Politik der Landesregierung verzichtet durch Steuererleichterungen auf rund 300 Mio. Euro gegenüber dem maximalen Hebesatz und will auch dabei bleiben. Mit der erwarteten Wirtschaftserholung sollten sich auch die Steuereinnahmen erholen, allerdings mehr bei der Irpef und bei der Mehrwertsteuer als bei der Unternehmenssteuer IRES. Die Mehrausgaben für den Notstand belaufen sich inklusive der Unterstützungsmaßnahmen auf über eine Milliarde Euro, was den Landeshaushalt noch mehrere Jahre belasten wird, die Solidität der Südtiroler Wirtschaft gibt aber Anlass zur Zuversicht, dass dies durch das Wachstum der nächsten Jahre ausgeglichen wird. Kompatscher betonte, dass es sich bei den Zahlen im Dokument um eine Momentaufnahme handle.

Ulli Mair (Freiheitliche) wies auf die 6.000 Arbeitslosen im Tourismus hin, vor allem Frauen, und fragte, welche Strategien es dazu gebe. Sie bemängelte, dass die AHA-Regeln nicht mehr so stark kommuniziert würden.
Die Zahlen seien inzwischen teilweise überholt, antwortete LH Arno Kompatscher. Im Tourismus gebe es inzwischen Schwierigkeiten, Personal zu finden. Nun gebe es wieder mehr Unsicherheit zur Wintersaison, für die man bereits frühzeitig die geltenden Regeln möchte. Bei der Kommunikation der AHA-Regeln werde man nachbessern.
Das Wirtschafts- und Finanzdokument 2022-2024 wurde mit 15 Ja und 16 Enthaltungen genehmigt.

Landesgesetzentwurf Nr. 86/21: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2020 und Landesgesetzentwurf Nr. 87/21: Allgemeine konsolidierte Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2020 (beide vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Arno Kompatscher).
LH Arno Kompatscher betonte, dass der Rechnungshof diesmal alle Haushaltskapitel genehmigt habe. Die Einnahmen beliefen sich auf 6,13 Mrd., 3,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Es gebe eine stabile Situation bei den Einhebungsrückständen, was zeige, dass das Land auch kassieren könne. Die laufenden Ausgaben beliefen sich auf 4,49 Mrd., die Investitionen auf rund 1 Mrd. Am Ende des Jahres ergebe sich ein Ausgabenrückstand von rund 1 Mrd. Der Kassenstand betrage über 1 Mrd. und sei genug für kurzfristig notwendige Ausgaben. 381 Mio. betrage der verfügbare Überschuss.

Zusammen mit den Rechnungslegungen wurden auch die beiden Gesetzentwürfe zum Nachtragshaushalt behandelt: Landesgesetzentwurf Nr. 88/21: Nachtragshaushalt der autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2021 und für den Dreijahreszeitraum 2021-2023 und Landesgesetzentwurf Nr. 89/21: Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2021 und für den Dreijahreszeitraum 2021-2023 (beide vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Arno Kompatscher).
Der vorliegende Nachtragshaushalt gehe vom oben erwähnten Überschuss von 381 Mio. Euro aus, erklärte LH Arno Kompatscher. Man habe mit der Staatsregierung ausgemacht, dass der Staat die geschätzten Mindereinnahmen auf das Niveau der Vorkrisenjahre 2017-19 ersetzt: 370 Mio. Es bleibe trotzdem ein Fehlbetrag in Bezug auf die programmierten Ausgaben, im Vergleich zu den Jahren 2017-19 stimme der Betrag aber wieder. Mit vorliegendem Gesetz werde der Beitrag, dem man dem Staat aufgrund des Mailänder Abkommens schulde, auf 500 Mio. korrigiert. Damals seien 518 Mio. vereinbart worden, wobei 100 Mio. auch durch Übernahme von Staatsausgaben im Lande bezahlt werden könnten. Das Abkommen von 2014 sehe vor, dass die Region und die beiden Provinzen 905 Mio. bezahlen, wobei Südtirol aufgrund des höheren BIP etwas mehr bezahle als das Trentino. Dazu gebe es noch eine wichtige Operation, den Ausgleich der Anfechtungen. Offen seien, gemäß Mailänder Abkommen, noch die Akzisen auf Mineralöl von jährlich 23 Mio. Wegen dieser und anderer Außenstände habe man im Frühjahr 528 Mio. Euro in den Landeshaushalt geschrieben. Die Regierung habe das angefochten, was man erwartet habe. Inzwischen habe die Regierung 60 Mio. akzeptiert, der Rest sei noch Gegenstand von Verhandlungen. Daher habe man sich entschieden, den Fehlbetrag durch den Überschuss noch einmal abzudecken. Was noch übrig bleibe, werde auf jene Haushaltskapitel verteilt, deren Ausgaben noch nicht genügend gedeckt seien. Mit diesem Nachtragshaushalt werde keine neue bzw. zusätzliche Ausgabe finanziert. Der Haushalt sehe auch eine Verschuldung (Art. 6-8) vor, für den NOI-Techpark, für das Breitband (Kapitalaufstockung bei Infranet) - wobei dies über den PNRR abgerechnet werde -, für die Umfahrung Percha. Der Reservefonds werde mit 50 Mio. gespeist.
Das Begleitgesetz zum Haushalt beschränke sich auf dringliche Bestimmungen. Es betreffe die Finanzierung der Trinkwasserversorgungsanlagen, was vor allem bei Wasserknappheit wichtig sei, die Jugendarbeit, das Bibliothekswesen, eine Vereinfachung bei den Mitbestimmungsgremien der Schulen, Beiträge zur Unterstützung der Skigebiete, Verwaltungsstrafen bei Übertretungen in Landschaftsschutzgebieten, eine generelle Bestimmung zur Nutzung von telematischen Sitzungen, die IT-Ausstattung der Schulen.

(AM)