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Landtag | 02.07.2021 | 17:01

Plenarsitzung - Artikeldebatte zum Sammelgesetz (1)

Diskussionen zu Aufnahme von Lehrpersonal, Höfegesetz und Raumordnung

Art. 1 betrifft das Verwaltungsverfahren und wurde mit einer von LR Vettorato vorgeschlagenen Änderung ohne Debatte genehmigt.

Art. 2 betrifft Förderungen in der Kultur und wurde ebenfalls ohne Debatte genehmigt, ebenso Art. 3 zur Gemeindefinanzierung, Art. 4 zu Finanzbestimmungen im Nachtragshaushalt 2020, Art. 5 zur Personalordnung des Landes, Art. 6 zur Führungsstruktur, Art. 6-bis zu Berufsbildungskursen, Art. 6-ter zu Kindergarten und Unterstufe.

Art. 6-quater betrifft die Aufnahme des Lehrpersonals.
Anders als die Triumphrufe des Landesrats glauben machen wollten, sei die Bestimmung für die Aufnahme in der italienischen Schule sehr diffus, erklärte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). Die Wettbewerbe seien laut Durchführungsbestimmung nicht mehr nötig. Es gebe ein Gefälle zwischen den Schulen der verschiedenen Sprachgruppen, was das Verhältnis Lehrer/Schüler betreffe. Es sei problematisch, Landeskriterien anzuwenden für die Aufnahme in die staatliche Stammrolle. Dieses Gefälle wurde auch von Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) kritisiert. In ganz Italien würden die Supplenten aufgenommen, nur Südtirol gehe einen anderen Weg. Er fragte, warum es für die deutsche Schule berufsbefähigende Kurse gebe und für die italienische nicht. Der Landesrat sei sich der Situation bewusst, sei aber zu schüchtern. Urzì forderte die Streichung von Abs. 2, mit dem die Anwendung des Artikels auf Jänner 2022 verschoben werde. LR Giuliano Vettorato freute sich, dass wenigstens etwas anerkannt werde. Der Stellenplan in der italienischen Schule sei seit 2009 blockiert, aber ab 2019 seien 57 Lehrpersonen aufgenommen worden. Es gebe einen Unterschied zwischen der deutschen und der italienischen Schule: Für erstere werde jemand aus Crotone keine Stelle anstreben. Mit bestimmten Sanierungsmaßnahmen würde man vielleicht das Problem von 10 Supplenten lösen, aber noch viel mehr aus anderen Regionen anziehen. Was im Artikel vorgeschlagen werde, sei mit den Gewerkschaften vereinbart. Diego Nicolini präzisierte, dass er keine Wettbewerbe wolle - diese würden Leute von außen anziehen. Er wolle die berufsbefähigenden Kurse auch für die italienische Schule. Er beantragte die getrennte Abstimmung zu den einzelnen Punkten.
Der Artikel wurde ohne Änderungen genehmigt.

Art. 7 zu den kleinen und mittleren Wasserableitungen wurde ohne Debatte genehmigt, ebenso Art. 8 zur Bonifizierung.

Art. 8-bis betrifft das Höfegesetz.
Peter Faistnauer (Team K) forderte die Streichung des Artikels, der die Abtrennung von Wirtschaftsgebäuden ermöglicht. Dies sollte präzisiert bzw. nur erlaubt werden, wenn es um unklare Eigentumsverhältnisse gehe. Es handle sich um einen Trick zur Kubaturerhöhung, urteilte Riccardo Dello Sbarba (Grüne), damit werde das Gesetz zu Raum und Landschaft ausgehöhlt. Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) erklärte, er habe auch diese Befürchtung gehabt, aber man habe ihm erklären können, dass der Artikel nur bei unsauberen Besitzverhältnissen angewendet werden könne. LR Arnold Schuler bestätigte dies. Es gehe um geringfügige Abtrennungen, um Situationen, die durch Erbschaften usw. entstanden seien. Mit dieser Bestimmung könne man Situationen bereinigen, die oft nur ein paar Kubikmeter beträfen.
Der Streichungsantrag Faistnauers wurde abgelehnt, der Artikel mit 22 Ja, 9 Nein und 4 Enthaltungen genehmigt.

Art. 9 betrifft den Kraftfahrzeugverkehr in hydrogeologischen Schutzgebieten.
Josef Unterholzner (Enzian) bat um Erläuterung zur Fahrzeugbeschlagnahme. Auch Riccardo Dello Sbarba (Grüne) fand die Bestimmung nicht nachvollziehbar; Fahren ohne Kennzeichen sei eine Straftat. LR Arnold Schuler erklärte, dass es hier um die Forststraßen gehe. Es handle sich bei der Bestimmung nur um eine Präzisierung. Der Artikel wurde mit 22 Ja, 1 Nein und 12 Enthaltungen genehmigt.

Art. 9-bis betrifft den Naturpark Stilfserjoch und wurde ohne Debatte genehmigt.

Art. 10 sieht Änderungen am Landesgesetz “Raum und Landschaft” vor.
Manfred Vallazza (SVP) beantragte, die Möglichkeit für Gärtnereien wieder einzuführen, innerhalb des Siedlungsgebiets Dienstwohnungen bis zu 160 Quadratmetern zu errichten. Die Betriebe bräuchten diese Räumlichkeiten für ihre Mitarbeiter, die Möglichkeiten sollten so wie in den Gewerbezonen sein. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) erinnerte daran, dass im alten Gesetz diese Möglichkeit an präzise Bedingungen geknüpft worden sei, etwa die dauerhafte Besetzung über einen bestimmten Zeitraum. Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) fragte, warum außerhalb des Siedlungsgebietes maximal 110 qm möglich seien und außerhalb 160 qm. Der Änderungsantrag wurde mit 20 Ja, 11 Nein und 4 Enthaltungen genehmigt.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) forderte, die Zuständigkeit für die Änderung von Gefahrenzonenplänen vom Gemeindeausschuss auf den Gemeinderat zu übertragen. Der Antrag wurde mit 13 Ja, 17 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt. Ein gleichlautender Antrag wurde von Peter Faistnauer (Team K) zurückgezogen.
Josef Noggler (SVP) schlug vor, Abriss und Wiederaufbau bestehender Gebäude als Umgestaltung einzustufen, damit sie unter die staatliche Förderungsnorm und die vorgesehene Steuererleichterung fallen. Der Antrag wurde mit 32 Ja und 3 Enthaltungen angenommen.
Gert Lanz (SVP) schlug eine Präzisierung zur Bestimmung vor, die im Titel eine Befreiung von oder eine Reduzierung der Baukostenabgabe für unterirdische Baumasse vorsieht, aber nicht im Text (Art. 81 des Raumordnungsgesetzes). Riccardo Dello Sbarba sah darin nicht eine Präzisierung, sondern eine zusätzliche Förderung, gab nach einer weiteren Erläuterung von Lanz diesem aber recht. Der Antrag wurde mit 26 Ja und 9 Enthaltungen angenommen.
LR Maria Hochgruber Kuenzer schlug eine Änderung vor, mit der die Erweiterung von Gebäuden landwirtschaftlicher Genossenschaften außerhalb des Siedlungsgebietes um 50 Prozent ermöglicht wird. Diese Bestimmung sei nötig, falls eine Gemeinde sich mit der Abgrenzung Zeit lasse. Damit stelle man nur eine Gleichbehandlung sicher. Die Änderung wurde mit 20 Ja, 6 Nein und 9 Enthaltungen angenommen.
Magdalena Amhof (SVP) machte sich einen von Andreas Leiter Reber zurückgezogenen Antrag zu eigen und schlug eine Neufassung vor: Für die Abtrennung und Veräußerungen von Teilen von Betriebsgebieten in Tourismusgebieten soll eine Unbedenklichkeitserklärung des für Tourismus zuständigen Landesamtes nötig sein. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) bemerkte, dass Leiter Rebers Antrag die Abtrennung nur für geringfügige Flächen ohne Kubatur ermöglichen wollte. Peter Faistnauer (Team K) fragte, ob Amhofs Antrag nur Außenflächen oder auch Kubaturen betreffe. Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) kündigte Zustimmung zum neuen Antrag an und bestätigte Dello Sbarbas Erklärung. Amhofs Antrag wurde mit 19 Ja, 13 Nein und 3 Enthaltungen angenommen.
In seiner Stellungnahme zum Artikel bezeichnete Riccardo Dello Sbarba (Grüne) ein Gesamturteil als schwierig. Kritisch sehe er die Verlegung der Zuständigkeit für die Gefahrenzonen vom Rat zum Ausschuss und die Möglichkeit, etwas zu bauen, bevor die Gemeinde ihren Plan erstellt habe. Er beantragte die separate Abstimmung zu den beiden Punkten. Peter Faistnauer (Team K) beantragte die getrennte Abstimmung von Abs. 12 zur Abtrennung von Flächen in Tourismuszonen.
Der Artikel wurde - samt den drei vorhin genannten Bestimmungen - mit 20 Ja, 6 Nein und 9 Enthaltungen genehmigt.

(AM)